International Center for African Perspectives
Samstag 13.01.2018 16:30 - 17:30

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ÜBER DIE SENDUNG

Widerstand und Widerstandsfähigkeit


Heute demonstrieren wir gegen Rassismus und Sozialabbau. Gegen Faschismus und Rechtsextremismus. So lautet die Parole der Organisator_innen der heutigen Demonstration Plattform für eine menschliche Asylpolitik: „Nein zu Rassismus, Sexismus und zum sozialen Kahlschlag! Schluss mit der Normalisierung von Rechtsextremismus!“ Gleichzeitig wird ein breiter Schulterschluss zwischen NGOs, Gewerkschaften, Hochschüler_innenschaft und Vertreter_innen der Zivilgesellschaft initiiert und öffentlich gemacht.
Zuletzt befeuerte der amtierende österreichische Innenminister Herbert Kickl den Protest durch die erneute Aussage, Asylwerber_innen „konzentriert“ in Großquartieren unterbringen zu wollen. Kickls Wortwahl bei der Pressekonferenz zur Asylstatistik am Donnerstag, der viele an die Konzentrationslager der Nazis erinnert, schlug international mediale Wellen: Vom deutschen Spiegel über die Washington Post und die britische Daily Mail bis hin zur Times of Israel berichteten zahlreiche Medien über den Sager. Einen Tag später mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einer Aussendung einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache“ ein. „Das Österreich, in dem wir leben wollen, ist sich der hellen und dunklen Seiten seiner Geschichte bewusst und sieht die Verantwortung, die es trägt“, so der Bundespräsident. Zuvor übermittelte das Internationale Mauthausen Komitee in einem offenen Brief einen Appell von KZ-Überlebenden an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Wir erwarten von der neuen österreichischen Bundesregierung, dass sie sich - den Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte gehorchend - abwendet von nationalistischen Strömungen und sich hinwendet zu einem gemeinsamen und solidarischen Europa! Die rund 100.000 im Mauthausen-System Ermordeten und die Millionen übrigen Opfer des Faschismus dürfen nicht umsonst gestorben sein“. Rund zehn Stunden nach der Pressekonferenz betonte Kickl am Abend in einer kurzen Aussendung, der Begriff „konzentriert“ habe sich ausschließlich auf eine „geordnete (zeitlich und strukturell) Durchführung von Asylverfahren im Interesse sowohl der Schutzbedürftigen als auch des Gastlandes“ bezogen. Wohl ein anschauliches Beispiel, wie Aussagen als Pfützen im Gestein der Diskurse kumulieren.
Gestein ist Geröll: Bei eben jener Pressekonferenz, bei der Innenminister Kickl seine Ratio veräußerlichte, wurde berichtet, dass die Asylanträge von 2016 auf 2017 um fast die Hälfte zurückgegangen sind. So sprach der Chef des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Wolfgang Taucher: "Wir haben die Auswirkungen der Migrationskrise hinter uns gelassen, es kehrt wieder der Normalzustand ein. 2017 gab es erstmals überwiegend negative Asylbescheide.“
Slim Fit – Demokratie: Resilienz (Widerstandfähigkeit) bedeutet hier, den Status quo der Gesellschaft gegenüber den Veränderungsprozessen zu bewahren und jegliche rhetorische und diskursive Macht aufzubieten, um transnationale Migrationsbewegungen als Bedrohung für die kollektive Identität zu deuten.

Und „Wir“? Welche Politik betreiben wir „eigentlich“? Wir beklagen die mangelnden Perspektiven der Politik und protestieren gegen den wiedererweckten Faschismus und Rassismus. Die Zivilgesellschaft, ihre Organisierung und ihre Organisationen befinden sich nicht außerhalb des politischen Raums. Welche Zukunftsperspektiven, welches kollektive(n) Gedächtnis(se) und welche politische Praxen aktualisieren wir? Wie transparent sind unsere Debatten, Diskussionen und Auseinandersetzungen? Welche politische Kultur entwickeln wir? Möchten wir noch mehrheitsfähig sein? Demos den Demokraten?
Simone Prenner
Dazu diskutieren wir mit unserem heutigen Gast, Rainer Klien (SOS-Mitmensch Bgld.)
Moderation: Di-Tutu Bukasa
Sprache: Deutsch, English, French

Eine Sendereihe von: Madge Bukasa, Di Tutu Bukasa, Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner, Sintayehu Tsehay

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