ÜBER DIE SENDUNG

Armut für alle! Europa soll gesunden – durch Verelendung der Bevölkerung. Teil 1

Das Sparprogramm, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten verordnet, hat seinen Grund und seine Notwendigkeit in dem politischen Interesse, das die EU-Regierungen verfolgen.

Verarmung der Volksmassen – das ist das angesagte Rezept, das nach dem Beschluss der EU-Politiker dafür sorgen soll, dass in Griechenland, Spanien etc. die Staatshaushalte saniert und die Volkswirtschaften wieder auf Kurs kommen.
Dieses politische Projekt, mit den Instrumenten der Finanz- und Wirtschaftspolitik bei dem FK Vertrauen zu stiften, verdankt sich – das will ich zeigen – keiner bloß subjektive Stellung der herrschenden Politik; das ist keine „politische Strategie“, zu der sie sich entscheiden könnte oder auch nicht.

Der Ausgangspunkt des Ganzen: Staatsschuldenkrise
EU-Staaten bekommen vom Finanzkapital keinen Kredit mehr; es zeigt sich, dass der Staat vom Finanzkapital lebt, die Bewirtschaftung seines Standorts dauerhaft auf Kredit gestellt ist.
„Wachstum auf Pump“ ist eben kein Abweg, sondern die Normalität kapitalistischer Staatswirtschaft. Schulden machen ist für den Staat nicht etwas, was er mal tut oder mal nicht, um damit gelegentlich Löcher zu stopfen. Kredit ist als dauerhaftes Mittel der Finanzierung der Staatstätigkeit fest eingeplant und eingebaut. Weil das so ist, kommt es überhaupt dazu, dass die Verweigerung der Fortsetzung der Kreditierung durch die Banken so eine flächendeckende ökonomische Katastrophe verursacht.
So wird das Interesse des Staates an Wachstum für die Gestaltung seines Haushalts zur Sachnotwendigkeit. Und so kommen Löhne und Sozialausgaben, also der Lebensunterhalt der Massen bei der staatlichen Bewirtschaftung immer schon vor: Nicht erst in der Krise.