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Sendung vom 23.01.2019:

Solidarisches Feuerwerk

OGH 17.10.2018, 1 Ob 178/18k

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass in Fällen solidarischer Haftung nach §§ 1301, 1302 ABGB (wenn also mehrere Personen nebeneinander für einen Schaden haften) der Vorsatz dieser Personen sich nicht auf den vollen Schadenerfolg zu erstrecken braucht. Es reicht nämlich aus, wenn sich der Vorsatz auf eine Rechtsverletzung oder Schädigung erstreckt, um die Haftung auch für (weitere) daraus entspringende Schäden zu begründen.
Wir erklären die Grundlagen der Entscheidung des OGH, wie er zu seiner Entscheidung gelangte und warum die Entscheidung so kurz ausgefallen ist.

Zu Beginn geben wir außerdem ein Update zu unserer Folge 9: Mit Erkenntnis vom 11.12.2018 entschied der Verfassungsgerichtshof, dass die angebliche türkische "Wählerevidenzliste" kein taugliches Beweismittel in Verfahren wegen angeblicher doppelter Staatsbürgerschaften sein kann. Damit trifft der VfGH eine wichtige Grundsatzentscheidung für viele Verfahren in ganz Österreich.

Playlist / Zusatzinfo:

Signation
Einleitung zur Entscheidung
Update zu Folge 9: Das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
Georg Friedrich Händel | Feuerwerksmusik (Music for the Royal Fireworks) (HWV 351) | 3:01 | EMI | London Symphony Orchestra, Charles Mackerras
Kritische Besprechung der Entscheidung des OGH und mögliche Varianten
Outro

Lizenz:

Alle Rechte vorbehalten, sofern nicht durch Sendungsvereinbarung mit Radio Orange 94.0 bereits vergeben.

Inhaber_in der Lizenz:

In Eventu (Florian Prischl/Christian Schöller)

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