ICAP
Zur Übersichtsseite von ICAP.
Sendung vom 15.10.2016 16:30:

Kurz’sche 1-Euro/Std-Jobs - fast Postfaschismus des 21. Jhdts

Reisen öffnet uns die Augen und Grenzen, um das Bild über sich und die Haltung zu Anderen zu erweitern. In den 1980er Jahren schufteten Menschen aus Juba/Südsudan in den Straßen und Gärten von Khartum, der Hauptstadt von Sudan. Ihre weißen Gewänder kontrastierten mit der roten Erde und kennzeichneten sie als Menschen am Rande, die nicht zur Gesellschaft gehörten. Sie gehörten nicht dazu, weil sie selbst sehr dunkelhäutig sind und von der Zentralregierung als Sklaven angesehen wurden. Sie waren indirekt inhaftiert: Sie mussten das tun, was jeder gewöhnliche Sudanese, meistens aus dem Norden, nicht tun konnte. Es war eine gewünschte gesellschaftliche Fraktur, die im Zeichen des Kontrasts die Tiefe der sudanesischen Vergesellschaftungs- und Vergemeinschaftungsfraktur widerspiegelte. Dies widerspiegelte nicht nur die Wertigkeit und Faktizität der Demokratie und Menschenrechte in diesem Land, sondern auch, dass die Rechtsstaatlichkeit für solche Menschen nicht galt.

Diese Kurz’schen 1-Euro/Std-Jobs für Migranten-Asylwerber lassen an die Verhältnisse in den 1930er Jahren erinnern. Asylwerber werden damit in Österreich, nationalstaatlich, jenseits der internationalen Konventionen, nicht als gleichwertige Menschen angesehen, sie sind bloß Andere, Asylwerber, Migranten, irgendetwas. In diesem Dilemma zeigt sich folgende miteinander verzahnte Problematik: Die Theorie des Gleichheitsprinzips einerseits und die Integrationspolitik andererseits - was geht vor? Nur durch ein Höchstmaß einer gesicherten Gleichheitsstruktur, eines gesicherten Gleichheitsprinzips und Gleichheitspraxen kann ein strukturelles Fundament der Integration heranwachsen. Stattdessen entstehen durch die Kurz’sche Kurzsichtigkeit im Namen der Integration Diskriminierungsmechanismen, die eine Ersatzfunktion für etwas anderes, gröberes sind: 1-Euro/Std-Jobs ist eine funktionale Äquivalente zum Verfahrensprinzip in den 30er Jahren. Man stellt sich hier die Frage, ob das Verfahrensprinzip des Faschismus der 30er Jahre eine Krankheit war, die symptomatisch intergenerationell wirksam ist und die Politik heute, mit anderen Akteuren und einer anderen Population, diktiert? Diese 1-Euro/Std-Jobs sind weiters ein Ausdruck für eine speziesistische Gleichheitstheorie bzw. ein solches Prinzip der Homogenen. Sie stipuliert kulturell, dass es kein leeres, von realen Werten freies, kontextungebundenes Verfahrensprinzip, etwa den Universalisierungsgrundsatz, geben könnte. Im Hintergrund der Kurz’schen Weltsicht und -bewertung stehen speziesistische gemeinschaftliche Werte der Homogenen.

Das weitere Grobe ist, dass das Tarnen und Täuschen in der christlich-sozialen Schiene der ÖVP und mit Bezug auf die Neutralität erfolgt. Wenn man davon ausgeht, dass neben dem Außenminister der Bundespräsident der wichtigste, wenn nicht bestimmende Außenpolitiker der Republik ist, zeigt der Trend, dass die ÖVP mit diesen 1-Euro/Std Jobs einen Populismus betreibt, um dem Populismus der FPÖ Konkurrenz zu machen. Aus der Konkordanz zwischen der Innenpolitik Wolfgang Sobotkas und der Außenpolitik von Sebastian Kurz entsteht in Österreich eine Dynamik, die darauf hinzielt, dass sich innerhalb des sich anbahnenden Kalten Krieges zwischen den beiden Supermächten die ÖVP an den Kurs der FPÖ anhängt.


Zu Gast: Rainer Klien (SOS Mitmensch Bgld.)

Weiters diskutieren:
Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa