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Sendung vom 25.06.2019 11:00:

Zwischenbilanz Türkisblau und "Ibiza"

Österreichs Regierung – vom eigenen Kanzler entsorgt: Eine Zwischenbilanz der türkis-blauen Wende

Österreichs Regierung – vom eigenen Kanzler entsorgt
Eine Zwischenbilanz der türkis-blauen Wende

eine ausführliche Bilanz in:
GEGENSTANDPUNKT 2-19
www.gegenstandpunkt.com

Das Rechtsbewusstsein eines demokratisch gewählten Populisten …

HC Strache plaudert seinerzeit auf Ibiza in gelöster Stimmung frisch von der Leber weg, durchaus schon mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung, also auch darüber, „was ich heute zusagen kann“: Schwadroniert wird über zu vergebende bzw. zu entziehende Staatsaufträge, die Schädigung eines Unternehmens aus politischen Gründen eingeschlossen, weil dessen Chef andere Parteien unterstützt; über Spenden an die eigene Partei seitens der Begünstigten, aber nicht in die offiziellen Parteikassen, sondern über einen „gemeinnützigen“ Verein; über bereits getätigte Zuwendungen „Vermögender“ an ein solches Vehikel – die „idealistischen“ Spender wünschen sich übrigens eine Steuersenkung; über die Privatisierung des österreichischen Wassers im Wege passender „Strukturen“, damit die Kohle in den richtigen Händen landet, auch über das Glücksspielmonopol; über eine Umgestaltung der Besitzverhältnisse des wichtigsten Printmediums im Land zum Vorteil der eigenen Partei samt Zugriff auf das schreibende Personal; über eine Umgestaltung der Besitzverhältnisse des staatlichen Fernsehens, um eine „Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán“ aufzubauen. Auch im Geschäft des „dirty campaigning“ kennt sich der Mann aus: Kompromittierendes Material über politische Gegner zu organisieren, und es „übers Ausland“ zu „spielen“, um dem Schmutzkübel-Vorwurf zu entgehen, das wäre schon ein „Kunststück“...

Worin besteht der Skandal? Dass Politiker kraft ihres Amtes für Staatsaufträge zuständig sind und folglich mit dem passenden Selbst- und Rechtsbewusstsein ans Werk gehen? Dass es für finanzielle Zuwendungen an Politiker und Parteien legale und illegale Wege gibt? Zuwendungen werden durch ihre Offenlegung legal; wenn das Publikum weiß, wer wen wie „schmiert“, dann ist die Bestechung legal, also rechtlich gesehen keine. Dass wirtschaftspolitische Entscheidungen für in der jeweiligen Branche engagierte Firmen u.U. wie die Lizenz zum Gelddrucken wirken? Dass Politiker Medien generell als Mittel ihrer Mission sehen und dementsprechend handeln, beim ihrer Zuständigkeit unterliegenden Staatsfunk schon gleich? Dass das Amtsverständnis und das Sendungsbewusstsein eines Orbán für seine Gesinnungskumpel als Vorbild gilt?

… in der systemeigenen demokratisch-rechtsstaatlichen Grauzone

Was ist jetzt also der Skandal? Worin besteht die „Ungeheuerlichkeit“, die „Grenzüberschreitung“, derer sich Strache schuldig gemacht hat?
Er hat unbeschönigt offenbart, dass „dem Land zu dienen“ für ihn identisch damit ist, es als seine Beute zu betrachten und die politische Macht, die er in die Hände zu bekommen erwartet, für den Ausbau seiner persönlichen und der Macht seiner Partei zu instrumentalisieren. Er hat – zwar nicht öffentlich, vielmehr unbeobachtet, wie er meinte, deswegen aber – ganz offen zum Ausdruck gebracht, dass die Ermächtigung durch demokratische Wahlen, die er anstrebt, ihn dazu berechtigt, seinen politischen Willen ohne Rücksicht auf Formvorschriften und sittliche Bedenklichkeiten durchzusetzen. Und er hat nichts dabei gefunden, dafür Erfolg versprechende Manöver mit – freilich fiktiven – ausländischen Unterstützern einzufädeln. Damit hat er sich tief in eine demokratisch-rechtsstaatliche Grauzone hineinbewegt – die allerdings ganz prinzipiell zur rechtsstaatlichen Demokratie hinzugehört.

Die verknüpft nämlich, was ihr leitendes Personal betrifft, Ermächtigung und Verpflichtung; und das ist kein geringer Widerspruch. Sie organisiert Herrschaft als Beruf, als Ausübung eines Amtes mit festgelegten Kompetenzen, gebunden an Formvorschriften für den Machtgebrauch; und sie gibt zugleich den Figuren, die es in diese Ämter schaffen, die Freiheit, in weiten Grenzen selbst zu definieren, welchen politischen „Job“ sie dort erledigen. Oder umgekehrt: Der bürgerliche Staat überantwortet das Regime über die Regierten dem Willen der Parteien und der Parteileute, die Wahlen gewinnen und so an die Macht kommen, die er organisiert; und er gibt zugleich mit seinem rechtlichen Regelwerk in abstrakter Weise vor, welche „Räson“ die Machthaber zu realisieren, welche Agenda sie abzuarbeiten, an welche Bedingungen sie sich dabei zu halten haben – Bedingungen, die andererseits wiederum sicherstellen, dass ihre subjektiven Ermessensentscheidungen den Rang verbindlicher Vorschriften für die regierte Mannschaft bekommen und herrschaftliche Wirkung entfalten. Deswegen und insofern gehört zum Politikerberuf im demokratischen Rechtsstaat ein Rechtsbewusstsein, das im Kodex der Herrschaft zuallererst das Instrumentarium sieht, dem gewählten, also befugten Machthaber in dem, was er politisch will, Recht zu geben und Handhaben zu verschaffen. Es ist keine Spezialität Straches, das für die Ausübung von Herrschaft geltende Regelwerk den eigenen politischen Vorhaben gemäß auszulegen, es im Konfliktfall an diese anzupassen, insbesondere an die Notwendigkeit, die erforderliche Macht überhaupt zu gewinnen und das eroberte Amt zu behalten, und nicht umgekehrt.
Dass dieser Rechtsstandpunkt bei Strache und seinen FPÖ-Kollegen stark ausgeprägt ist, unterliegt keinem Zweifel, ist aber nicht neu und nicht erst seit Veröffentlichung des Ibiza-Videos offenkundig. Es prägt ihre Politik und ihr Auftreten seit jeher; und zwar deswegen, weil es in der Natur der politischen Mission liegt, mit der diese Partei die Politik in Österreich aufmischt. Diese Mission heißt: Österreich vor Überfremdung, das eingeborene Volk vor dem drohenden „großen Bevölkerungsaustausch“ retten. Und diese Aufgabe ist mit der respektvollen Anwendung überkommener Regeln nicht zu machen, schließt vielmehr die Notwendigkeit ein, Rechte und Kompetenzen der Regierenden neu zu definieren und eroberte Machtpositionen dauerhaft im Griff zu behalten. Denn dass der österreichische Volkskörper die FPÖ braucht, ist schon der Beweis: Das alte Establishment, also die Regierungsämter, so wie sie bisher wahrgenommen worden sind, haben eben die „Identitätskrise“ zugelassen, wenn nicht überhaupt geschaffen, deren Überwindung nun Strache & Co zu managen haben. Für die Erledigung dieses hohen Auftrags muss ohne Scheu und falsche Scham sichergestellt werden, dass die dafür unerlässliche Macht in ihren rechten Händen bleibt; das ist der politische Sinn des Rechts; das muss folglich die Rechtslage hergeben.1) Und dafür dürfen schon gar nicht irgendwelche überkommenen politischen Sitten und Gebräuche ein Hindernis darstellen; die „Political Correctness“, die die ehrlichen völkischen Anliegen von „Identitären“, Neo-Nazis und rechtsradikalen Burschenschaften in Bausch und Bogen ächtet, darf die Blaue Partei nicht irritieren – was Strache routinemäßig auf die Tour klarstellt, dass er jeden Hinweis auf die Nähe seiner Partei zu derartigen „Extremisten“ zur grundlosen üblen Nachrede erklärt und die einschlägigen Belege zu längst vergebenen Irrungen oder bloßen Marginalien und insgesamt zu Fake News, die nur die verdienten Wahlerfolge seiner Partei und, in aller Bescheidenheit, seiner Person schlechtmachen sollen.