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Radio Stimme
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Sendung vom 03.07.2008:

Feindbild AsylwerberInnen

"Österreichische Asylpolitik": ein Begriff, der seit Jahren synonym vor allem für restriktive, menschenfeindliche Gesetze, sowie die populistische Inszenierung derselben steht. Dass dies jedoch auch auf Widerstände stößt, zeigten einmal mehr die Entwicklungen in den letzten Tagen: Nachdem der ÖVP-Hardliner Platter das Innenministerium geräumt hatte, wurde wenige Tage später ein Urteil des VfGh bekannt, wonach der Gnadenweg für humanitären Aufenthalt grundrechtswidrig sei und es darum zukünftig ein Antragsrecht auch für AsylwerberInnen geben müsse. Als klares Statement für eine Beibehaltung des law and order - Kurses kann die Bestellung der Konservativen Maria Fekter zur Innenministerin gesehen werden, die sich auch umgehend von einem möglichem generellem Bleiberecht distanzierte. Warum aber lässt sich mit einer unmenschlichen Asylpolitik und der kontinuierlichen Ausrufung von "Asylanten" als Feindbilder so vortrefflich Politik machen? Und welche Position wird hierbei von NGOs eingenommen? Radio Stimme hat VertreterInnen aus den Bereichen Wissenschaft, Flüchtlingshilfe, sowie Asylrechtssprechung zur gemeinsamen Diskussion dieser Fragen eingeladen.