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Sendung vom 12.09.2015 16:30:

Für eine kulturelle Revolution der Demokratie Ist ein politisches Europa möglich?

Die tödlichen Gewaltakte der sog. „Europäischen Flüchtlingspolitik“ haben den Zenit der demokratischen Legitimation längst überschritten. Sie dokumentieren allesamt, dass nicht nur das Kapital, sondern auch die Gewalt und selbst der Terror globalisiert sind.

Während der Nationalstaat im Zuge von Globalisierungs- und Denationalisierungsprozessen in Richtung postnationaler Konstellation zunehmend unter Druck gerät, versetzt Flucht und Immigration das EU-Projekt in einen explosiven Zustand (péril). Man bekommt den Eindruck, dass es die Demokratie nur in Gestalt der nationalen Demokratie geben kann, weil das “Selbst” der Selbstregierung des Volkes als ein handlungsfähiges Makro-Objekt gedacht wird und weil die Volksnation die geeignete Größe zu sein scheint, um diesen begrifflichen Ort zu besetzen: Sie wird der staatlichen Organisation als gleichsam natürliches Substrat unterstellt. Nationale Homogenität wird zur notwendigen Bedingung für eine demokratische Ausübung politischer Herrschaft erklärt.

In der globalisierten Welt muss diese Vergesellschaftung und Vergemeinschaftung der Homogenen als ausgedient betrachtet und eine neue Form der Demokratisierung gefunden werden. Ist Nationalismus das Handicap, der Wurm und zugleich die EU-Krankheit, der verhindert, dass das politische Europa Fuß fassen kann?

Demgegenüber stellen wir eine Weltinnenpolitik für eine deliberative Demokratie zur Diskussion, in der jeder Mensch das Recht auf gleichen Respekt in seinen identitätsbildenden Zusammenhängen beanspruchen kann.


Zu Gast: Mag. Lukas Mandl (Abgeordneter für Wien-Umgebung, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag)


Weiters diskutieren:

Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

DI Gilbert Moyen (Freier Denker)

Cyril Chima Ozoekwe (Vorstandsmitglied ENARA)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa (Plenumskoordinator ENARA)