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Sendung vom 03.10.2015 16:30:

Plattform für eine menschliche Asylpolitik

Super, es klingt sehr gut, dass di2ese Plattform an Papa Staat Forderungen stellt.

Sie verlangt:
● Schluss mit der unmenschlichen Asylpolitik
● Rücktritt der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
● Ausgesprochene Solidarität mit Asylsuchenden unter dem Motto “Mensch sein in Österreich”

Welche politische Alternativen stehen dann zur Verfügung angesichts dieser Forderungen?

I.) Wenn man davon ausgeht, dass sich im UN-Sicherheitsrat die beiden Supermächte nicht riechen können, dass US-Präsident Obama und der russische Präsident Putin erst nach ca. 1 Jahr die Gelegenheit zu einem Face-to-Face Kontakt wahrgenommen haben, dann ergeben sich Konsequenzen, die den Sicherheitsrat zu einem Automaten werden lassen, der die Kontrolle über sein eigenes Verhalten verliert, und zwar an seiner Spitze und nicht nur in einzelnen Teilen. Man sagt dazu, der Fisch beginnt am Kopf zu stinken.

An der Spitze einer Weltorganisation muss ein dreifacher Informationsfluss fortlaufend gewährleistet sein:
● Informationen über die Außenwelt bezüglich Konflikten und Kriegen;
● Informationen aus der Vergangenheit zum Weltfrieden, wobei der Bereich der
Entnahme und Neuordnung von Erinnerungen sehr weitgespannt sein muss;
● Informationen über sich selbst und alle einzelnen Teile.

Wenn einer dieser drei Ströme längere Zeit unterbrochen bleibt - aus welchem Grund auch immer - dann entstehen geopolitisch Staaten oder Gruppen, die sich oftmals negativ legitimieren, wie etwa im Fall des Ukraine-Konflikts, der ISIS, des Syrien-Konflikts, mit der Folge eines Weltexodus.

II.) Welchen Gesellschaftsvertrag schlägt die Plattform zwischen einem Pluralismus der Homogenen, d.h. einer Demokratie der Volksnation, und einem Pluralismus der Diversität gemäß der Auffassung der internationalen Konvention, d.h. dass jeder Mensch überall ein Mensch ist, vor?

III.) Welche partizipativen Alternativen sieht die Zivilgesellschaft?

1. Die Milizen des IS militärisch zu besiegen
2. Mit der ISIS einen Dialog zu initiieren
3. Assad/Syrien zum Rücktritt aufzufordern oder ihn militärisch zu stürzen
4. Was heißt realpolitisch und gesellschaftlich solidarisch und eine menschliche Politik, Asylwerber zu empfangen?
Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

DI Gilbert Moyen (Freier Denker)

Cyril Chima Ozoekwe (Vorstandsmitglied ENARA)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa (Plenumskoordinator ENARA)