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Sendung vom 31.10.2015 16:30:

# “Natürlich geht es auch um einen Zaun...” Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin

Schämt euch! Das Team des FC Sans Papiers richtet dies an die SpitzenpolitikerInnen aller Parteien Österreichs.

Zugleich widmen “Die Sans Papiers” das Fußballspiel gegen „Makedonien“ heute, am 31.10.20115, der aktuell in Wien stattfindenden “großen Konferenz für kleine Schritte”. Sie ist kein bloßer Dialog zwischen John Kerry/USA und Sergei Lawrow/Russland, sie ist ein “Polylog” zwischen 17 Außenministern sowie EU und UNO. Die Sensation dabei ist, dass Saudi Arabien und der Iran als Akteure neben vielen anderen anwesend sind.

Das Team des FC Sans Papiers wünscht und hofft, dass aus diesem “Polylog-Treffen” etwas in Richtung Frieden zu wachsen beginnt. Der Preis, den die Menschen mit ihrem Leben bezahlt haben, sollte sich lohnen und die Flüchtlinge, die unterwegs sind, verdienen ein besseres Leben. Eine Schweigeminute vor dem Match, sowohl für die Flüchtlinge als auch die Akteure, ist notwendig.

Warum “shame on you” !
Wenn Europa der Werte bewusst einem Europa der Unwerte abrutscht, indem Mauer und Zäune, die bisher physisch im Keller waren, ans Tageslicht kommen und die Politik Europas beherrschen, dann ist es eine Schande, dass man beginnt, das alte Spiel der nationalen Egoismen angefangen mit Viktor Orbán als logischen Gegenstand der Realpolitik zu verallgemeinern, um Strache, Marine Le Pen, etc. die Möglichkeit zu geben, in der Realpolitik flächendeckend die neue/alte Generation der Kohabitation von Demokratie und Postfaschismus zu beginnen.

● In Österreich wünscht sich Innenministerin Mikl-Leitner die Errichtung eines Grenzzauns.
● In Slowenien wünscht sich Ministerpräsident Miro Cerar 670 km Abriegelung der Grenze zu Kroatien.
● Ungarn hat bereits seine 175 km lange Grenze zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun gesperrt.
● In Griechenland steht seit 2012 ein 10 km langer Doppelzaun mit Stacheldraht zur Türkei.
● In Bulgarien schützen teilweise ein Zaun sowie die Polizei die Grenze zur Türkei.
● Estland und Lettland wollen ihre Grenzen zu Russland abschnittsweise mit modernen Überwachungsanlagen und Zäunen ausstatten.

Nicht erst Spanien mit den Grenzbefestigungen in seinen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla hat die Effizienz von Zäunen gezeigt. Der Virus des Faschismus wartete lange auf eine solche Gelegenheit, wie den aktuellen Flüchtlingsstrom, um zur politischen Seuche zu werden.

Heißt das Ding zwischen Österreich und Deutschland bauliche Maßnahme bzw. feste technische Sperre? Während Mikl-Leitner (ÖVP) darüber spricht, dass es natürlich auch um einen Zaun geht, redet Kanzler Faymann (SPÖ) mit aller Schüchternheit lieber von einem “Türl mit Seitenteilen”: “Wir bauen keinen Zaun, wie ihn Ungarn gebaut hat.” Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist der Meinung, dass uns das Gefühl nicht beherrschen darf, dass ein Staat seine Souveränität aufgibt: “Es ist eine Notwendigkeit, dass wir nicht den Eindruck erwecken, jeder spaziert, wie es ihm beliebt, über die Grenze.” Die Grünen und Neos haben damit nichts zu tun. Die FPÖ fürchtet, dass das Ganze ohnehin löchrig, wie Schweizer Käse, ist. Das Team Stronach verlangt von Deutschlands Merkel die Stopptaste zu drücken und den Flüchtlingsstrom zu beenden. Und der Bundespräsident Fischer stellt fest, dass Österreich an die Grenzen seiner Kapazität gestoßen ist.

Was wäre aber, wenn Deutschland seine Grenze zu Österreich schließen würde, weil Österreich Flüchtlinge, die explizit in Österreich Asyl beantragen wollten, weiterschickte? Dies löste bereits einen Konflikt mit Deutschland aus. Der deutsche Innenminister de Maizière gab umgehend die Order aus, dass Österreich sofort zu einem “geordneten Verfahren” zurückkehrt: “Ich erwarte, dass das umgehend geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.”

Wir sehen, dass der militärische Krieg, den der Westen im Irak geführt hat, die Sanktionen gegen Russland plus der Krieg gegen die Daesh (das arabische Akronym für den IS) und die Konsequenz des Kriegs in Syrien durch die Flüchtlingsströme dahin geführt haben bzw. führen, dass der Westen, vor allem Europa, riskiert, militärisch und politisch total zu verlieren.

Wir, Die Sans Papiers, empfehlen Europa eine einheitliche politische föderale Struktur zu gestalten und die Flüchtlingsströme in “peacetime” als Chance - strukturell, wirtschaftlich, politisch, gesellschaftlich - in Richtung eines diversitären Pluralismus zu sehen, statt den gegenwärtigen Pluralismus der Homogenen mit den jeweiligen nationalen Egoismen weiter zu stärken. Pour que le monde avance !


Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

DI Gilbert Moyen (Freier Denker)

Cyril Chima Ozoekwe (JournaIist The GobaI PIayer, We The PeopIe)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa