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Sendung vom 16.01.2016 16:30:

Ist die Demokratie eine leicht auslöschbare Fiktion?

Ein friedliches, harmonisches Zusammenleben “in Würde und Freiheit (aller Menschen)” ist eine anthropologische Erfahrung der Menschheit und ein immerwährendes Ziel der Emanzipation der Staatlichkeit - ist das eine Fiktion? Doch dies ohne Exklusion Anderer ist bis jetzt nicht möglich. Das ist die Kehrseite dieser Fiktion - der Mensch. Oft war es die Signatur des Krieges, die die Stufe der Erkenntnismäßigkeit hinsichtlich eines friedlichen Zusammenlebens antizipierte. Was ist diesmal los? Es gab keinen großen Krieg, um Friedenswerte weiterzuentwickeln - weil Krieg normalerweise nur im Sinne einer militärischen Auseinandersetzung zwischen zwei oder mehreren Staaten durchgeführt wird.

Stattdessen setzte eine retrograde Entwicklung ein: “Nine-Eleven” gebar in den USA Guantanamo. Der Terroranschlag in Paris am 31.11.2015 hat einen Prozess dahingehend ausgelöst, eine déchéance de la nationalité (den Verlust der Staatsbürgerschaft) für jene, die aus der Immigration stammen, zu gebären. Also geht dann doch “Sicherheit” vor “Freiheit”. Noch mehr geht es darum, ob die Grundrechte auch eine austräumbare Fiktion sind? Was würden an dieser Stelle Julian Assange und/oder der Whistleblower Eduard Snowden zur Reduktion der Freiheit sagen? Sind Assange und Snowden, jeweils auf ihre Weise, die allerersten Dschihadisten?

Um der Sicherheit der “Bürger” eine besondere Aufmerksamkeit zu geben, wird in Österreich im Zuge einer Regierungsumbildung der burgenländische Polizeikommandant Hans Peter Doskozil, bisher der Innenministerin unterstellt, zum neuen Chef des Verteidigungsressorts, weil er sich bei allen Wahnsinnigkeiten, die sich rund um den Flüchtlingsandrang abgespielt haben, eine gute Reputation erworben hat - vielen sind sein hohes Verantwortungsbewusstsein und seine sensible Wortwahl positiv aufgefallen. Das Wirken zwischen Innen- und Verteidigungsministerium erweckt hier rund um “Sicherheit” und “Freiheit” fast den Eindruck eines corps à corps (Nahkampfs) zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ oder zeigt es die Ambivalenz? Hier muss man noch einmal die Warnung Benjamin Franklins pointieren: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Die Frage, ob die neue Variante des Verteidigungsministeriums rund um die Sicherheitslogik in der “Dreierswing-Beziehung” (SPÖ, ÖVP, FPÖ) eine Antwort auf H.C. Straches FPÖ-Spruch “Sicherheit statt Asylchaos” ist, weil Sicherheit statt Freiheit (noch) nicht aussprechbar ist, kann man heute definitiv nicht beantworten. Wenn wir diese Konfliktsituation zwischen Sicherheit und Freiheit auf ein Faktum beziehen, nämlich die von der Republik freigegebene Lieferung von 9.000 Splittergranaten an die Saudis im Jahr 2010, in die nach dem Kriegsmaterialgesetz alle drei Ministerien (Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium) involviert waren, dann ist das ein höchstes staatliches Verbrechen zu bewerten: Denn der Waffenhandel mit kriegsführenden Staaten und in Länder, in denen exportiertes Kriegsmaterial zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden kann, ist Österreich als neutralem Staat verboten. Verknüpft man dies mit dem geplanten Verlust der Staatsbürgerschaft, wenn man bei den Dschihadisten gegen die Republik mitgewirkt hat, dann kommt die Grundfrage des Gleichheitsgrundsatzes und der Demokratieentwicklung ins Spiel. Als Anders Breivik am 2. Juli 2011 in Norwegen 77 Menschen, darunter 33 Kinder und Jugendliche, ermordet hatte, mahnte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg die Weltöffentlichkeit: Wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: Mehr Demokratie, mehr Öffentlichkeit, mehr Menschlichkeit. Wir werden der Welt zeigen, dass die Demokratie stärker wird, wenn es auf sie ankommt.

Die Frage, die wir heute zur Diskussion stellen, lautet, ob George Bushs
“Guantanamo” oder Manuel Valls’ “déchéance de la nationalité” oder auch “H.C. Straches “Sicherheit statt Asylchaos” die Entwicklung der Demokratie fördert oder sie vielmehr zur Fiktion werden lässt? Wir gehen davon aus, dass alle drei einen Bruch gegen das Gleichheitsprinzip, das in jeder demokratischen Verfassung verankert ist, begehen. Denn Art.7 Abs. 1 der Bundesverfassung stipuliert: Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Dazu diskutieren:



Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

Cyril Chima Ozoekwe (JournaIist The GobaI PIayer, We The PeopIe)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa