ICAP
Zur Übersichtsseite von ICAP.
Sendung vom 23.01.2016 16:30:

Dominoeffekt und Obergrenze nach Regierungbeschluss

Wenn man davon ausgeht, dass man Menschen wie Kühe bzw. Stiere hin- und her schiebt, Menschen, die wie Sie und Ihre Nächsten sind, deren Schicksal im Rahmen der Subjektivität ihrer Person, ihres menschlichen Gewichts in der Gesellschaft, ihrer Verantwortung und Humanität betroffen ist, dann wäre die Grundfrage ihrer Sicherheit, sich sowohl mit der Ursächlichkeit dieser Flüchtlingsströme zu befassen, als auch nicht zu vergessen, dass die Gründe auf überwiegend uralten Konflikten bzw. Kriegen beruhen, die einerseits auf den Vertrag von Lausanne bezüglich Kurdistan und andererseits auf das Sykes-Picot-Abkommen zur kolonialen Aufteilung des Nahen Ostens zwischen Frankreich und Großbritannien zurückgehen, zu Ungunsten des damaligen Osmanischen Reichs. Es ist die Folge eines never endig cold cases - the clash of old problems. Auch der Aufstieg des Rechtsextremismus durch die FPÖ ist eine uraIte Rechnung.

Wissend, dass die Mobilität des Kapitals mit dem vom Westen betriebenen Zug in Richtung globaler wirtschaftlicher Deregulierung erfolgte, die kurzfristig westlichen multinationalen Konzernen diente, so sollte dann die Mobilität der Menschen kein Widerspruch zur selben Philosophie sein. Und wenn Europa nur 7% der Weltbevölkerung stellt und nur 25% der globalen Wirtschaftsleistung trägt, aber die Hälfte der weltweiten Sozialausgaben in Anspruch nimmt, dann ist es nicht schwierig zu verstehen, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann.

Die Grundfrage, die man sich heute nun stellt, lautet: Wenn Menschen den existentiellen Faktoren des Seins im Haben längst systemisch durch die Globalisierung beraubt wurden, wenn diese privatisiert bzw. konfisziert wurden, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als auf der “Erde” ihre Existenz in anderen Kulturen der Welt zu suchen. Menschen verlassen doch ihre angestammte Heimat normalerweise nicht ohne große Not; zur Dokumentation ihrer Hilfsbedürftigkeit reicht in der Regel die bloße Tatsache der Flucht aus. Alles andere, etwa Wirtschaftsflüchtlinge, ist politischer Camenbert. Die Suche nach Lösungen setzt gute politische Köpfe voraus, nicht Spieler, nicht political criminals im Gewand politischer Parteien mit rechtsextremistischen Tendenzen, auch nicht pubertäre politische Vorschläge à la Kurz’scher Dominoeffekt. Das Wasser wird nicht zur Quelle zurückgeführt. Wenn Deutschland die Grenze zu macht, dann Österreich, dann Slowenien und so hinunter über den Balkan bis Griechenland, bedeutet das einen Dominoeffekt von Norden nach Süden und damit die Implosion Griechenlands. Wenn Deutschland und Österreich tatsächlich die Grenzen abriegeln, geraten Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, möglicherweise auch Bosnien in die Schwierigkeit der Destabilisierung. Erfahrene Politiker wissen diese multifaktorielle Dynamik der Konflikte im Nahen Osten und in der Welt nicht allein an Griechenland zurückzuschieben. Der deutsche Außenminister Steinmeier konnotiert diesbezüglich abweisend: „Was die Österreicher tun, weiß ich nicht. Das Schließen von Grenzen sei keine Lösung. Der Zustrom muss begrenzt werden. Ja, dafür gibt es nur Notlösungen, so unbefriedigend das für viele sein mag. Dominospiele sind aber keine Lösungen.“ Eine Woche zuvor wollte Wolfgang Schäuble im Spirit der Union die Hürde der Union übertragen. Obwohl Griechenland zwei Faktoren der Hauptkrise der Union verkörpert, nämlich die Schuldfrage einerseits und andererseits das Problem des Schengen-Abkommens, dass die EU-Außengrenzen bei Griechenland beginnen, wollen die Hauptakteure der EU Griechenland nicht allein die Herausforderung der Union überlassen. Der Regierungsbeschluss, sich auf 37500 Asylwerber zu beschränken, kündigt im Voraus die Doppelbödigkeit der Politik an, um künftig Asylsuchende zu schikanieren.
Di-Tutu Bukasa


Dazu diskutieren:


Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

Cyril Chima Ozoekwe (JournaIist The GobaI PIayer, We The PeopIe)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa