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Sendung vom 30.01.2016 16:30:

#Vom Wirtschafts-Migranten bis hin zu Christiane Taubira -


Das Feigenblatt der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit westlicher Prägung

Abgesehen davon, dass das Asylrecht grundsätzlich ein Fundus der Politik und des Rechts der nördlichen Hemisphäre ist, als einzige Chance für normale Menschen aus den so genannten fremden Kulturwelten, um in deren nördliche Welt zu reisen, muss der Asylwerber/die Asylwerberin das Angebot annehmen, dass er/sie “Geschichtln” von Asylgründen und Routen kopfkinomäßig konstruiert, damit es in den Komplex der Nord-Süd- Beziehung passt. Obwohl die Frustration, die Pervertierung der existentiellen Bedingungen dieses Menschen eine Folge der Parameter und Koordinaten der Weltordnung der westlichen Hemisphäre ist, darf dieser Mensch wegen ökologischer Zerstörung seiner Umwelt, wegen der strukturellen Gewalt des Finanzkapitalismus, wegen Kriegen und Subkriegen, etc. seine angestammte Heimat nicht verlassen und keine bessere Welt seiner Wahl aussuchen. Er wird in dem großen Komplex der Banalitäten eines so genannten Wirtschaftsmigranten vs echtem subsummiert. Das ist eine Lüge im Zeichen der Banalität, die sich mit Sklaverei, Kolonialismus, Postkolonialismus und Postfaschismus im globalen Zeitalter akkordiert.

So gesehen muss in diesem Zusammenhang noch einmal an folgendes erinnert werden:

● Es waren die Europäer, die in der Periode zwischen 1800 und 1960 an interkontinentalen Wanderungsbewegungen mit 80% überproportional beteiligt waren. Sie haben davon profitiert, d.h. ihre Lebensbedingungen im Vergleich zu anderen Migranten und zu den nicht ausgewanderten Landsleuten wirtschaftlich verbessert. Gleichzeitig hat dieser Exodus während des 19. und frühen 20. Jahrhunderts die wirtschaftliche Situation ihrer Heimatländer ebenso entschieden verbessert wie umgekehrt die Einwanderung nach Europa in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg bis heute. Europa war so oder so ein Nutznießer der Wanderungsströme.

● Auch dieser aktuelle Exodus ist eine Folge der Globalisierung - und die Globalisierung war im Westen gewollt und wurde in seinen Interessen durchgesetzt: Kapital könne sich nun da niederlassen, wo die Bedingungen optimal sind, wo die höchste Rendite lockt. Es wurde gepriesen, dass der globale Markt die Tüchtigsten, die in die Welt gehen, belohnt. Noch die Ablösung des GATT (General Agreement on Trade and Tariffs) durch die WTO (World Trade Organization) war durch diese Hoffnung beflügelt.

● Corps à corps (im Nahverhältnis) hinsichtlich der existentiellen Bedeutung für Österreichs Wohlstand und damit des sozialen Friedens findet gerade ein Tausch von Vermögenswerten - Raffinerie Schwechat gegen eine Beteiligung an einem Gasfeld - mit dem von Putin-Freunden beherrschten Staatskonzern Gasprom durch die ÖMV statt. Österreichs größtes Unternehmen befindet sich somit auf einem Kurs, der eine überaus enge Anbindung an Putins Russland bedeutet. Man muss sich die Frage stellen, ob dies ein weiterer österreichischer Leitbetrieb unter ausländischem Einfluss ist. Die AUA ging an die Lufthansa, die Telecom an die Mexikaner. Die Bank Austria, die schon vor längerer Zeit an die italienische Unicredit ging, wird derzeit gerade zusammengestutzt und wichtiges Know-how, wie die Osteuropaabteilung, nach Mailand verlagert. Passt es zur Strategie von Putins internationaler Machtpolitik, dass nun auch die ÖMV eine ganz enge Bindung mit einem russischen Energiekonzern eingeht? Ist dies als der österreichische Kurs eines “Suizids auf Raten” zu betrachten?

Ginge man nach all dem davon aus, dass die neue Ära der Beziehung zwischen Staaten und Menschen längst begonnen hat, dann würde man subsummieren, dass nicht unmittelbar der Wanderstrom das Problem ist, sondern die Folge der oben genannten Faktoren. Der Wanderstrom ist eine Chance, die ermöglicht, den traditionellen europäischen Kurs zu ändern. Der Wanderstrom ermöglicht, dass man europäisch denkt, ohne Zaun und ohne nationalstaatliche Grenzkontrolle. Der Wanderstrom gibt die Chance, den europäischen Traum in der Schule, im Theater, der Kultur und in der Politik positiv weiterzuträumen. Lernen wir von Mars One: Robert Schröder, ein Mensch, der sich entschieden hat mit einem Oneway Ticket ein Leben auf dem Planeten Mars zu führen, appelliert an die Bewohner der Erde: „ Ich finde, die Menschheit muss live dabei sein, schließlich ist die Mission geschichtsträchtig. Die Teilnehmer sollen aus möglichst unterschiedlichen Ländern stammen, damit repräsentieren wir auch die Welt und zeigen, wie unterschiedliche Völker zusammenleben können.“

Lernen wir von Wissenschaftlern, dass die Diversität der Spezies und Kulturen eine unaufhaltsamer Weg ist, dem die Menschheit immer folgt: Die Wissenschaftler sind bemüht um die Auferstehung von Lonesome George. Die berühmteste Schildkröte der Welt könnte bald als Wiedergänger auf die Galapagosinseln zurückkehren. Sie versuchen die Landschildkröte von Pinta, eine der Inseln des Archipels, durch Kreuzung wiederzubeleben. Lonesome George, das letzte Exemplar der Pinta-Riesenschildkröte, war 2012 im Alter von über 100 Jahren gestorben. Seit 2007 jedoch hatten Biologen auf Isabela, einer anderen Galapagosinsel, eng mit George verwandte Exemplare entdeckt, deren Vorfahren dort wohl einst von Seefahrern ausgesetzt wurden. Gelinge die Zucht, könnten in wenigen Generationen Schildkröten schlüpfen, die mit ihren Vorfahren genetisch zu 95% übereinstimmen.

Lernen wir von Christina Taubira, Ex-Justizministerin Frankreichs. Sie war im Zusammenhang mit Déchéance de la nationalité (Verlust der Staatsbürgerschaft), falls Terroristen eine Handlung gegen die Republik setzen, gegen die Absicht von Präsident Hollande, einzelnen Terroristen die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Sie sagte bei ihrem Rücktritt: „ Widerstand zu leisten, bedeutet manchmal zu bleiben und manchmal zu gehen … aus Treue zu sich, zu uns, damit die Ethik und das Recht das letzte Wort haben.“

All dies zeigt, dass wenn man die Verfassung ändern will, man sie im Kontext des Gleichheitsprinzips erweitern muss, so dass der Mensch und die Gleichheit, die man stipuliert, jeder Mensch-Bürger ist, aber nicht der Mensch im Geist von Blut und Boden, und zwar theoretisch und de facto. Taubira ist geboren in Französisch-Guayana.
Di-Tutu Bukasa


Dazu diskutieren:


Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

Cyril Chima Ozoekwe (JournaIist The GobaI PIayer, We The PeopIe)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa