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Sendung vom 20.02.2016 16:30:

#Von Zaun, Richtwert/Obergrenze, Dominoeffekt und “Stop the Boats”

Hier sind zwei Informationen, die einen stutzig und nachdenklich machen: Zum Ersten sollen aufgegriffene Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden, nach dem Motto: Rettung Ja, aber Nein zur Aufnahme. Zum Zweiten fordert der österreichische Finanzminister vom Kommissionschef Jean-Claude Juncker 600 Millionen von der EU zurück, die Österreich im Vorjahr für das Mehr an AsylwerberInnen zu tragen hatte, anstatt der für 2015 erhaltenen insgesamt 12,8 Millionen Euro. Höflich, aber zurückhaltend antwortete seine Sprecherin, Mina Andreeva: Man sei für solche konstruktiven Vorschläge immer offen. Mit der Zeit erkennt man so langsam - jenseits der parteipolitischen Ideologien - die Gemeinsamkeit bzw. den gemeinsamen Nenner im “Cockpit” des österreichischen Staats: Die angeblich geniale Idee im Zusammenhang mit dem “Dominoeffekt” (Schließung der nationaIen Grenzen, um den Druck bis nach Griechenland zu verstärken), die man uns medial verkaufen wollte, erweist sich als Schnapsidee von Sebastian Kurz, als Mangel an Ideen für gemeinsame europäische Lösungen. Es ist aber auch ein perfides Konstrukt, welches die Regierungsparteien in Koketterie mit anderen Parteien bzw. im Wettbewerb mit ihnen zur Frage der Fremdenfeindlichkeit im Stoff der Flüchtlingsströme von der FPÖ usurpieren. Man nennt diese Kurskorrektur der Regierungsparteien einen Paradigmenwechsel weg von Merkels “Willkommenskultur” hin zu “Stop the Boats”.

- Warum sollten wir nicht einsehen, dass die Milizen des Islamischen Staats (IS) schon die Schlacht gewonnen haben: Wenn z.B. in Frankreich die “Déchéance de la nationalité” (Verlust der Staatsbürgerschaft) für Franzosen mit Bi-Nationalität das Land im Streit spaltet.

- Warum sollten wir nicht verstehen, dass dieser weitere Schritt Merkels, mit dem türkischen Premier Davutoğlu rund um Kontingente bei den Flüchtlingsströmen, die die Türkei der EU abzunehmen bereit sei, zu verhandeln, im Sinne der IS-Strategie ist Europa zu desorganisieren: Merkel musste letztendlich feststellen, dass es zu keiner gesamteuropäischen Lösung kommt, worauf sie lange Zeit gesetzt hatte. Plan B zum ursprünglich Plan wäre - obwohl Merkel über Erdogans Double Standard bezüglich Europa Bescheid weiß-, eine Gruppe der freiwilligen Unionsstaaten zu bilden, die als Ersatz für eine gesamteuropäische Lösung mit der Türkei über Kontingente verhandelt, mit dem ZieI, den illegalen Flüchtlingsstrom in eine legale Bewegung umzuwandeln: Mit Restriktionen. Es ist Merkels Diplomatie, die Türkei einzubinden, weil sie genau weiß, dass der türkische Präsident Erdogan dem Westen gegenüber ein falsches Spiel - sowohl im Kampf gegen die IS-Terroristen als auch in der Flüchtlingsfrage - spielt: Er führt lieber gegen die Kurden Krieg im eigenen Land als gegen den IS und lässt trotz eines Abkommens mit Griechenland zu, dass seitens der türkischen Behörden die Flüchtlinge nicht daran gehindert werden, in die EU zu gelangen. Einen ähnlichen Kurs findet man bei der Kreml-Politik, die die Opposition zum Assad-Regime bekämpft und danach das Angebot macht, gemeinsam gegen die IS-Milizen vorzugehen. Auch wenn Erdogan und Putin politische Gegner sind, ist trotzdem ihre Double-Standard-Politik gegenüber Europa ähnlich: Durch die Militäroffensiven Russlands und der Türkei steigt die Zahl der Flüchtlinge, was die EU-Krise weiter anheizen kann.

- Wie lange sollen wir noch warten, um zu riechen, dass unsere SpitzenpolitikerInnen den Traum von einem gemeinsamen Europa längst individuell und kollektiv ausgeträumt haben? Sind sie nur Geiseln der RechtspopulistInnen (FPÖ) oder sind wir alle schon deren Geiseln und was würde hierzu der IS schadenfreudig sagen? Wenn in Österreich PolitikerInnen dieser Rangordnung wie Kurz, Mikl-Leitner, Mittlerlehner, Faymann und der neue Verteidigungsminister Peter Doskozil alle Vorkehrungen treffen, um die eigenen Grenzen dicht machen zu können, was der Grüne Peter Pilz als einen Wechsel mit einem halsbrecherischen Tempo vom Angela-Merkel- zum Victor Orbán-Kurs zum Teil aus politischem Kalkül, zum Teil aus politischer Hilflosigkeit qualifiziert, ist dies dann für den IS nicht ein politisch effektiverer Sieg als Attentate durchzuführen?

Welches ist unser (österreichisches) weltpolitisches Neutralitätsgesicht in schwierigen Zeiten wie diesen?
Di-Tutu Bukasa


Dazu diskutieren:



Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

Cyril Chima Ozoekwe (JournaIist The GobaI PIayer, We The PeopIe)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa