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Sendung vom 12.03.2016 16:30:

#Die Grenze bleibt geschlossen

Mikl-Leitner pointierte vor kurzem beim EU-Rat: „Die Grenze bleibt geschlossen, was die Balkanroute und illegale Migranten betrifft, und zwar dauerhaft.” Es ist noch nicht lange her, da hatte sich das Mittelmeer, Lampedusa/Italien zum wahrhaftigen Friedhof für so genannte illegale Migranten aus Afrika transformiert. Diese Transformation ging Hand in Hand mit der Indifferenz bzw. Gleichgültigkeit der EU, eine Konstante, die Ausdruck der Konstante einer rassistischen Politik gegenüber den Menschen dieses Kontinents war. Weil die meisten Sterbenden aus Afrika südlich der Sahara stammen, haben diese Zustände wenig mit europäischen politischen Standards zu tun. Sie haben mit der Wirklichkeit der europäischen Realpolitik nichts zu tun. Das war der große Fehler, ein déjà vu: Die zyklische Manifestierung der politischen Gleichgültigkeit des Lebens bzw. Sterbens “Anderer” heute erinnert an die mörderischen Wesenszüge während des NS-Regimes. Es gelang nicht, die Europäer für eine faire Verteilung der Asylwerber zu gewinnen, auch eine rein westeuropäische Lösung wäre möglich gewesen. Doch zu Jahresende sprang die Linksregierung in Schweden ab, die ihre Grenze dicht machte. Dann ließ Frankreich, der zweitwichtigste EU-Staat, Merkel stehen, die immer auf eine europäische Lösung pochte. Inzwischen steht keiner der 27 EU-Partner noch auf Merkels Seite. Bloß die machtlose EU-Kommission gibt ihr moralische Rückendeckung. Deutschland betreibt daher einen nationalen Alleingang, der keine Basis für eine europäische Lösung à la Merkel sein kann. Man kann dann resümieren, dass als Merkel im vergangenen Sommer gegen die Abschottungspolitik von Victor Orbàn ihre Politik der offenen Grenzen verkündete, sie weltweit Applaus und Bewunderung erhielt. Heute, einige Monate später, diktiert Victor Orbàn den Kurs, wohin es in Europa geht. Das ist eine Schande, auch für die Klasse der Politiker Österreichs, vor allem Mikl-Leitners, die dadurch die Wiedergeburt der Vergangenheit Österreichs mit ihrer Person verbindet. Hat dies mit dem ewigen Hang zur Schaffung von Gefangenenlagern in Europa zu tun?

Der Hang zur Projektion der eigenen Leblosigkeit nach außen ist ähnlich wie das Tragen einer Waffe, die mahnen soll, dass das eigene Leben im Spiel ist, auch wenn man sie primär nur benötigt, um einen Anderen im Falle des Falles zu neutralisieren. Den Zaun gegen die Anderen zu errichten, ist bloß eine Exterritorialisierung des eigenen Gefängnisses, d.h. eine Verlagerung nach außen in einer bestimmten Gestalt. Oft tragen Menschen (= Ungeheuer) Masken und reden über Sachen wie Freiheit, Gleichheit und Demokratie, zu denen sie am wenigsten stehen. Gerade jene, die vorgeben Anwälte dafür zu sein, stehen oft auf der anderen Seite des Flusses, wenn es um den tatsächlichen Wahrheitsgehalt dieser Dinge geht. Die westliche Kultur schöpft zumeist aus einem monotheistisch bedingten Doppelstandard, welcher auch im Politischen, Moralischen und positiven Recht Fuß fasst bzw. gefasst hat. Die Fähigkeit mancher “Akteure”, einen “Traum” von Freiheit bzw. Gleichheit zu haben und darüber bestens abstrahieren zu können, rechtfertigt bedingt, nicht zwingend, dass sie Kraft ihrer Überzeugung, etwa nach dem Motto “alle Menschen sind gleich”, faktisch auch so handeln. Es bedeutet auch noch lange nicht, dass alle Norm-Adressaten inkludiert sind. Das ist ein anderes Paar Schuhe. Oft scheint es so, als ob es in diesem Zusammenhang zwei Arten von solchen Akteuren gibt: Die so genannten “Diktatoren” einerseits. Sie jagen nach ihrer Weise einem Freiheitssinn nach, indem sie ihn gleichzeitig für den Anderen konfiszieren und mit dessen Freiheit spielen. Sie sind einfach solche Ungeheuer-Typen, die unwiderstehlich auf ihre Weise unwiderstehlich von dem Freiheitssinn inspiriert sind und die dadurch gleichzeitig andere anders inspirieren, aber selbst nicht in der Lage sind, die Freiheit bzw. Gleichheit für alle tatsächlich zu gestalten. Andererseits gibt es die so genannten “aufgeklärten Demokraten”, viele davon im Westen, deren Werte oft eine Doppelbödigkeit widerspiegeln. Wenn sie über Freiheit und Gleichheit sprechen, riecht der Hauch aus ihrem Mund hinsichtlich dieser Werte nach Lüge, denn sie meinen nicht alle Menschen: Freiheit, Gleichheit ist das, wovon sie am wenigsten halten bzw. überzeugt sind, wenn es um Alle geht. Was kann man, der oder die Einzelne, wirklich machen? Wenn man seine angestammte Heimat verlassen und einen “Point of no Return” erreicht hat, mit der Absicht, ein anderes, unbekanntes Land zu erreichen und einfach abgestempelt wird, als Wirtschaftsflüchtling - das sind Nordafrikaner und ungebrauchte Afrikaner südlich der Sahara - oder einfach als Illegaler, dann ist man hoffnungslos ausgeliefert … Das ist der Gestank einer rechtsstaatlichen Lüge - kein Mensch ist illegal. Das ist das Resultat einer Politiklosigkeit im globalen Zeitalter. Merkel warnt vor einem Verfall des Kontinents in “kleine Staaten”, die in der globalisierten Welt nicht bestehen können und davor, dass es bald überall wieder Grenzkontrollen geben könnte. Europa ist im Moment eine Ansammlung von Staaten, die einander gefährlich fremd sind. Wäre Europa strukturell, politisch, wirtschaftlich und sozial einig, wäre es angesichts von einer Milliarde Einwohner kein Problem, zwei oder drei Millionen Menschen aufgrund der europäischen Werte Schutz zu gewähren, Peanuts geradezu. Aus Unmengen von Unfug versinkt Europa von Gipfel zu Gipfel in Streit, wobei die große europäische Errungenschaft der offenen Grenzen auf dem Spiel steht. Die Visegràd-Staaten (Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn) plus Österreich) haben angesichts der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesicht, ihre appropriierte Natur zu Demokratie und Werten gezeigt, sie sind in ihrem Element: Dass Griechenland durch den Rückstau von tausenden Menschen an seiner Nordgrenze destabilisiert wird, ist eine direkte Folge des hier in Österreich gerühmten “Dominoeffekts” von Kurz, Mikl-Leitner, Doskozil und zuletzt auch Faymann zur Abriegelung der Balkanroute. Die Reaktion Österreichs war: “Wir sind net schuld” sowie die Ausladung Griechenlands und Deutschlands vom Westbalkangipfel, wo die Grenzschließungen zusammen mit neun weiteren Staaten vereinbart wurden, weil man Griechenland eine “Politik des Durchwinkens” vorwirft, was bis vor kurzem in Österreich ein Usus war.
Di-Tutu Bukasa

Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa (Executive Director The Global Player, We The People)

Cyril Chima Ozoekwe (JournaIist The GobaI PIayer, We The PeopIe)

Simone Prenner (Vorsitzende ENARA)

Sintayehu Tsehay (Radio Ethiopia)

Moderation: Di-Tutu Bukasa