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Sendung vom 19.03.2016 16:30:

#Donald Trump, Marine Le Pen, H.C. Strache...

#Donald Trump, Marine Le Pen, H.C. Strache, Geert Wilders & Co. - eine Familienpolitik im globalen Zeitalter

Die Demos zwischen Gegnern und Befürwortern rund um eine Flüchtlingsunterkunft in Liesing/Wien am 14. 03. 2016, die Zusammenstöße von Anhängern und Gegnern Donald Trumps auf der anderen Seite des Atlantiks, etwa am 11.03. 2016 und die Wahlerfolge der AfD in deutschen Bundesländern, insbesondere in Sachsen-Anhalt, am 13.03.2016 dokumentieren den Anfang eines wirklichen Change-Prozesses. In welche Richtung, kann man noch nicht sagen. Aber symptomatisch zeigt sich rund um die Flüchtlingsströme ein gemeinsamer Nenner, den diese politischen Akteure und Akteurinnen des rechten Kurses haben: die Fremdenfeindlichkeit. Ist das eine politische Krankheit, wenn Menschen wie die Bienen eine Logik verfolgen, unter sich zu “wühlen”, wenn Menschen mehr oder weniger gleiche kulturelle Parameter, die nur sie angehen bzw. betreffen, haben wollen und daraus demokratische Regeln entwickeln bzw. ableiten? Die Tradition dieser Demokratie von Gleichen unter Gleichen in der nationalstaatlichen Kontextualität zeigt anhand der Struktur ihres homogenen Pluralismus innerhalb der gegebenen Population, dass auch für sie (die Homogenen) im globalen Zeitalter die Zeit gekommen ist, sich an eine andere Vergesellschaftungsform anzupassen. Dass sie eingeladen bzw. geschichtlich unwiederkehrbar aufgefordert sind, in einem diversitären Pluralismus fähig weiter zu leben statt nur in einem homogen Pluralismus stecken zu bleiben. Dieser Tendenz der Umwälzung in Richtung “pluralistischer Diversität” wird vom Neo-Faschismus im Stoff des Rechtspopulismus, und zwar als Widerstandserscheinung auf beiden Seiten des Atlantik, begegnet: Die Erfolgschancen von Donald Trump in der Republikanischen Partei im US-Wahlkampf 2016, das Einziehen der AfD in mehrere deutsche Länderparlamente sowie der Erfolg der FPÖ bei der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2015, um nur einige Beispiele zu nennen, dokumentieren, erstens dass die Version des Rechtspopulismus in den USA mit jener in Europa eine große Ähnlichkeit hat bzw. kongruent geht - eine transatlantische Renaissance des Faschismus. Hierzu Frauke Petri, AfD-Chefin: “Man muss sich fragen, wer inzwischen die größere Volkspartei ist - die SPD oder die AfD...” Zweitens zeigen sie eine Ironie der Geschichte, nämlich dass heute eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft - wie üblich am Beginn einer neuen Ära - “gefeiert” wird: Während in den USA rund um Donald Trumps Wahlkampf Anhänger und Gegner aneinander geraten, schüren in Europa AfD/Deutschland, FPÖ/Österreich, Front National/Frankreich Angst und Gewalt als Währung der Politik. Symptomatisch ist dabei auch, dass bei diesen Strömungen eine latente Kokettierung der alten konservativen Parteien mit rechtsextremistischen Kräften gegeben ist.

Gegenüber dieser Familienpolitik steht eine andere - eine Familie der Akteurinnen und Akteure, die auf globaler Ebene Brücken zwischen Kulturen baut, Ängste erkennt und zugleich mit einer Willkommenskultur (politisch) überwindet, die die alten ideologischen Widersprüche, auch jene des Kalten Krieges, in Freundschaft transformieren kann.
Die Tränen Obamas rund um die Widerstände des Kongresses im Zusammenhang mit vielen Waffen in vielen Händen in den USA, die Tränen von Kanzlerin Merkel hinsichtlich der Flüchtlingskrise, indem sie die Standhaftigkeit des Kurses ihrer Flüchtlingspolitik pointiert: „ Ich werde das so weiterverfolgen, wie ich es in den letzten Monaten getan habe“, diese Tränen von beiden AkteurInnen sollen uns Hanna Arendts Feststellung flüstern richtig zu hören: „Dass der Humane nicht schwärmerisch auftritt, sondern nüchtern und kühn, dass die Menschlichkeit sich nicht in Brüderlichkeit erweist, sondern in der Freundschaft, dass die Freundschaft nicht intim persönlich ist, sondern politische Ansprüche stellt und auf die Welt bezogen bleibt.“ Diese Familie der Obamas, Merkels und Co geht im Zeichen der geschichtlichen Entwicklungsdynamik der Menschheit mit einem unumkehrbaren Schritt und Tritt der anthropologischen Errungenschaft der Menschheit in Konkordanz. Zwischen beiden vorbildlichen, leitenden Vergesellschaftungs- und Vergemeinschaftungsrichtungen, nämlich die Trump, Strache, Le Pen, Kurz, Mikl-Leitner und Geert einerseits und Merkel und Obama andererseits stellt sich die Frage: „ Wo steht die österreichische Zivilgesellschaft und warum?“
Di-Tutu Bukasa