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Sendung vom 26.03.2016 16:30:

Terrorismus oder Guerilla-Krieg?

Weil die Nationalisten (Politiker) hinsichtlich einer Lösung der Asylkrise auf EU-Ebene aufgrund ihrer jeweiligen nationalen Egoismen nicht in der Lage sind, gemeinsame Politiken zu harmonisieren bzw. ihre Institutionen zu amalgamieren, bleiben sie lieber in ihrem traditionellen Integrationsmuster der pluralistischen Sicherheitsgemeinschaften stecken. Die Gewalt-Attentäter in Brüssel wie auch in Paris, in Bamako, Nigeria etc. haben uns zu Genüge bewiesen, dass das bisherige nationalstaatliche Integrationsmodell der Homogenen ein alter Hut ist. Effizienter wäre es, wenn Europa zum Beispiel eine gemeinsame Innen- und Außenpolitik hätte, eine funktionierende gemeinsame polizeiliche Struktur etc. Das FBI hat ca. 300 Jahre gebraucht, um dahin zu kommen. Geopolitisch ist es schwierig, sich zu organisieren, aber wir werden heute in verschiedenen Regionen der Welt nicht mehr 300 Jahre brauchen, um die Reproduktion der nationalstaatlichen Interessen in z.B. einer EU-amalgamierten, föderalen Struktur zu erzielen. So gesehen haben Boko Haram in verschiedenen Staaten Afrikas oder der IS in Europa uns gezeigt, dass der Siegeszug des Nationalstaates seine „ironische Kehrseite“ braucht. Der Nationalstaat war bisher eine überzeugende Antwort auf die historischen Herausforderungen, ein funktionales Äquivalent für die in Auflösung begriffenen frühmodernen Formen der sozialen Integration. Heute stehen wir durch die Globalisierung vor einer analogen Herausforderung. Europa gehört föderalisiert. Mohammed Merah (Toulouse-Attentäter, März 2012), die Brüder Kouachi sowie Amedy Coulibaly (Anschlag auf Charie Hebdo, Jänner 2015) haben nicht sagen können, warum sie diese Vergesellschaftung, diese Stadt und dieses Europa nicht haben wollten, sondern den politischen Nihilismus als Weg gewählt haben. Obwohl sie mit den Sitten der abendländischen Kulturen vertraut waren, waren sie bereit á la Kamikaze ihr Leben zu opfern. Medien und Politiker haben sie als Terroristen abgestempelt, die bloß wegen ihrer Sehnsüchte nach Terror aktiv wurden. Die Frage lautet: Waren diese „Guerilleros“ (Soldaten par excellence), oder war ihnen nicht die Möglichkeit gegeben zu sagen, was sie sich gewünscht hätten? Aber ihr Tod sollte als Anwalt künftig mehr über ihren Wunsch einer neuen Architektur Europas aussagen. Den Toten kann man nicht auf ewig verheimlichen. Während die Globalisierung unbeirrt in die Natur des Menschen in der Gesetzlichkeit seiner Entwicklung eingedrungen ist, sodass das Rückabwickeln nicht mehr möglich ist, radikalisiert sich die Allianz von Pegida, Donald Trump, HC-Strache, Marine Le Pen, IS in Sachfragen gegen Migranten und für eine Re-Nationalisierung Europas, ein Wiedererstarken der USA.
In Anbetracht der schwierigen Zeit, die Europa gerade durchmacht, erinnern auch die Attentäter an mehreren Plätzen Brüssels de facto an die historisch-politische Fraktur, die Francis Fukuyama 1992 „The Clash of Civilization“ nannte. Abgesehen von dem Kampf der Kulturen: Bei der asymmetrischen Strategie der Kriegsführung zwischen Guerilla-Krieg versus regulärer Armee im Irak und Syrien hat der sogenannte IS sein Territorium verloren und somit kehren die angestammten Kämpfer zurück in ihre Heimat. Man stellt sich die Frage: Was bleibt zu tun in diesem ideologischen Krieg, wenn dieser Mythos des Martyriums bzw. des Kamikazetums weltweit weitere IS-Soldaten wie Champignons wachsen lässt?
In Österreich streitet man über Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge gemäß der Kurzsichtigkeit der Politiker. Es ist dramatisch, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Politiker und Politikerinnen von der jugendlichen Erscheinung Sebastian Kurz's geblufft sind: Seine Rede- und Reisefreudigkeit werden von den ÖsterreicherInnen bewundert. Er selbst weiß nicht, dass politisch auch bei meterhohen Zäunen weitergeflohen wird: Sein Vorschlag eines Domino-Effektes war ein purer Zynismus, wenn man sich die gegenwärtige Situation in Idomeni vor Augen führt. Die Menschen kommen trotzdem nach Österreich, denn die Menschen sind zu verzweifelt, und die Schlepper zu raffiniert. Die Abdichtung ist in Österreich in aller Munde. Integrationsappelle hört man dagegen kaum mehr. Integration, was ist das? Selbst Außenminister Kurz weiß nicht, was Integration im europäischen politischen Kontext bedeutet. Es gibt diesbezüglich selbstverständlich keinen Masterplan. Für Integration gäbe es in Österreich viel zu tun. Integration kann man in Zeiten wie diesen nicht nebenher erledigen, sagt Othmar Pruckner. „Es braucht einen Staatssekretär, besser, eine Ministerin, eine taffe Person ohne Punzierung als Scharfmacher, so Pruckner.

Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner, Sintayehu Tsehay.
Moderation: Di-Tutu Bukasa