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Sendung vom 02.04.2016 16:30:

#Sind Terrorismus und Guerillakrieg schon globalisiert - was tun?

Wenn wir sagen, dass durch die Globalisierung nicht nur der Terrorismus, sondern auch die Migration globalisiert ist, meinen wir, dass der politische Handlungsspielraum zunächst des “Nationalstaats” geschrumpft ist, schrumpft und weiter schrumpfen muss. Darüber wird nicht gestritten. Im Streit ist, was der Politik an Möglichkeiten bleibt, wenn die Handlungsfähigkeit im Kontext der nationalstaatlichen Souveränität fortschreitend ausgehöhlt wird. Geopolitisch gesehen haben die beiden Attentate in Paris und Brüssel gezeigt, dass die historische Gestalt der absoluten Souveränität des Nationalstaats im Augenblick ihrer Reife zum Untergang verurteilt ist. Staats- und Regierungschefs anderer Länder kommen, um ihre augenblickliche Solidarität zu verkünden, als Maske, die ihre jeweiligen nationalen Egoismen verdeckt, weil sie ein schlechtes Gewissen hätten, eine dauerhafte amalgame Sicherheitsgemeinschaft auf europäischer Ebene zu stiften.

Nehmen wir das Attentat am Brüsseler Flughafen: Der Plan und die Person von Fayçal Cheffou waren schon jeweils der griechischen und belgischen Polizei bekannt. Aber auf beiden Seiten - der griechischen und belgischen Polizei - wurde es für nicht effektiv angesehen, dies weiter zu verfolgen, weil polizeilich nur nationalstaatliche Interessen im Vordergrund stehen. Aber wie man sich vorstellen kann, kann man nicht die Polizei föderalisieren, wie das FBI, ohne vorher den Staaten selbst die Gestalt einer Föderation zu geben. So gesehen - analog zur Währung - drängen die Migrationsströme wie der Terrorismus zu einer Lösung auf EU-Ebene. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, ob die Attentäter nicht indirekt bei den politischen Akteuren die Notwendigkeit bzw. Basis für ein neues architektonisches Design der Staatlichkeit angelegt haben, nämlich die EU-föderale Struktur?

Weitere Fragen:

1. Sind Terroristen bloß kranke Leute und/oder verfolgen sie eine Ideologie und welche Antwort gibt es darauf?

2. Soll man Sicherheit versus Freiheiten stellen oder soll man komplementär Sicherheit in den Dienst der Freiheiten stellen?

3. Ist die Idee der Ghettoisierung der Jugendlichen, die bis jetzt manche Politiker bevorzugen, besser als eine soziologische Mischung (mixité), z.B. in Wohnen, Bildung, etc., also ein gemischtes Zusammenleben (le vivre ensemble)?

4. Wie kann man erklären, dass diese Jugendlichen, die à la Kamikaze ihr Leben opfern, so etwas tun? Sie sind vor allem ein Produkt dieser Gesellschaft. Warum verwerfen sie die europäischen Werte der Freiheiten und Gleichheit?

5. Ist ein Gefangenenlager à la Guantanamo für die Rückkehrer eine Lösung?

6. Kann l’Europe citoyenne (die europäische Bürgerschaft) eine Alternative sein, die in den Bildungseinrichtungen zu vermitteln wäre?

7. Kann ein formulierter europäischer Islam Legitimität finden?

8. Bedeutet die Ghettoisierung junger Leute in Gangstertum, Waffenschieberei, Drogengeschäfte sie nicht letztendlich in den Terrorismus zu treiben?

Zu Gast: Rainer Klien (SOS-Mitmensch Bgld.)
Weiters diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner, Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa