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Sendung vom 23.04.2016 16:30:

#Die Macht der Blackbox und das Gewissen des Antispeziesismus

Ohne Frage hat die Geschichte Österreichs während der Monarchie Europa geprägt. Heute wird der String zwischen der ehemaligen Größe der Monarchie und jener Großdeutschlands der 1930er Jahre im Schatten der “chronischen Dichotomie”, ob der Nationalsozialismus ein bloß individuelles Anliegen Hitlers oder ein kollektives Verfahren Deutschlands plus Österreich war, zum Gegenstand der Blackbox der österreichischen Demokratie. Die Zeit zu wachsen, konzilianter mit sich und mit Anderen zu werden, scheint auch für diese Blackbox Österreichs gekommen zu sein. Es gibt frappante austro-amerikanische Parallelen im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf: Während in Österreich innerhalb der FPÖ der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit dem “Heimat”-Begriff tobt, den er gern für die FPÖ privatisieren würde, etwa Deine Heimat braucht dich jetzt, streiten sich in den USA bei den Republikanern Donald Trump und Ted Cruz darum, wer von ihnen die Konkurrenz aus dem Ausland radikaler abwehren kann, wer also protektionistischer agiert. Man merkt, dass das Oligopol der Milliardäre dabei ist, in den USA wirtschaftliche Verhältnisse zu schaffen, die einem künftigen faschistischen Führer den Weg ebnen können. Hier wird klar: Wir haben es mit einer historischen Wende zu tun, nicht nur in der amerikanischen Politik, sondern auch in Österreich. Die FPÖ, die sich heute historisch-politisch als Partei der Mitte versteht, wurde von Nazis gegründet und rekrutiert ihre Funktionäre, wie selbst Norbert Hofer, bis heute aus einem deutschnationalen Burschenschaftenmilieu, in dem immer noch Gaskammerwitze erzählt werden. Er gehört nicht zum Oligopol der Milliardäre, aber er besitzt eine Waffe, will damit jedoch keinen direkten Konnex zu den vielen Flüchtlingen herstellen. In einem anderen Zusammenhang bezeichnet er die Schutzsuchenden aber als Invasoren, als Eindringlinge, die bereit sind, jedem den Kopf abzuschneiden. Er habe jedoch nicht gesagt, dass alle bereit seien, uns den Kopf abzuschneiden..., aber die Dienstwaffe der Polizisten diene dem eigenen Schutz. Außerdem betrachtet er seinen Mitbewerber Alexander Van der Bellen als Grünen faschistischen Diktator! Aus diesem Grund ist ein Profiling der Hoferschen Blackbox zulässig/angesagt. Um nur einige Züge zu geben: Als Bundespräsident würde Hofer die AMS-Klientel in zwei Klassen teilen – Menschen hiesiger und jene mit fremder Herkunft. Integration versteht er nicht als strukturelles Anliegen des Staates und seiner gesamten Ressourcen, um den Menschen Chancen zu geben, sich zu entfalten, sondern als Hol- und Bringschuld, wobei die Inklusion keinen Platz für Zuwanderer hat, sodass Integration, wenn überhaupt, ein staatliches Mittel der Repression ist, um Zuwanderer in ihrer Fremdheit zu pervertieren. Das ist der FPÖ-Gesellschaftsvertrag, den Hofer repräsentiert.

Was Irmgard Griss anbelangt, so ist ihre politische Unabhängigkeit und Alleinstellungsmerkmalsinszenierung eine intellektuelle, politische Farce bzw. ein kasperlartiges politisches Anderssein, ähnlich wie bei Richard Lugner, aber nur auf der anderen Seite des Flusses stehend. Jedoch stolpert auch Griss und widerspricht sich, aber nicht, wie es Lugner oft tut. Aber man kann sie ertappen, wenn sie laut Standard zum Beispiel pointiert: “Die Nazis hätten nicht von Anfang an ein böses Gesicht gezeigt”. Später verwendete sie den Euphemismus “Reichtskristallnacht” für die November-Progrome 1938. Zumindest bei Lugner lüftet Maria Sterkl vom Standard in seinem Zickzack-Kurs sein Nahverhältnis zur FPÖ: Laufend widerspricht er sich selbst, einmal distanziert er sich von der FPÖ, dann stellt er sie als einzig regierungsfähige Partei dar. Während für manche die Ex-OGH-Präsidentin jemand ist, der als Polit-Profi keinen Fauxpas auslässt, ist sie aber sicher keine Brückenbauerin/rassembleur, die einen neuen Weg aus links und rechts als politische Mitte repräsentieren kann. Vielmehr ist sie wie Lugner eine politische Egomanin, jemand, der nur auf sich selbst bezogen ist und glaubt, über der Geschichte des Landes, die durch die Parteien getragen wird, kompromislos zu stehen. Sie ist nicht wie in Frankreich ein Emmanuel Macron, der für die Politik eine neue Relevanz hat und sich von dem verkrusteten alten Parteien abhebt. Ihre Äquidistanz zu den klassischen Parteien endet plump, wie bei Lugner, der die Auffassung hat, dass Österreich das Opfer einer rot-schwarzen “Diktatur” sei, aus deren Fängen er sie befreie. “Ich lebe mein Leben, und die anderen sollen ihr Leben leben. Und was für mich peinlich ist, das entscheide ich allein und nicht die Medien oder sonst irgendjemand”, so stellt sich das Psychogramm Lugners dar. Da die Demokratie der alten großen Parteien, SPÖ und ÖVP ausgedient hat, da ihr Kredit längst überzogen ist, sowohl für die Arbeiterpartei SPÖ als auch für die ÖVP als für die christlich-liberale Partei des Volkes, erfüllt hier die FPÖ die Lücke als Partei der Mitte, die keine ist und nie sein wird, weil sie historisch und faktisch eine rechtspopulistische Partei ist. Also: Lugner/Griss sind oiseaux de même plumages – sie sind komplementär.

Der aus dem Grünen Schoß stammende “Immigrant” Van der Bellen versuchte zunächst dekonstruktivistisch den “Heimat”-Begriff der FPÖ zu deprivatisieren (also zu verallgemeinern) mit der Intention, die österreichischen Politiken zu ökologisieren sowie die Blackbox zu entzaubern, indem er universale Werte der kulturellen Konkordanz und des Zusammenhalts vermittelt/vertritt, etwa Heimat braucht Zusammenhalt. Im zweiten Gang pointiert er mit Worten wie Ich bitte Sie um Ihre Stimme. Ich werde sorgsam damit umgehen eine Art brückenbaulichen Gesellschaftsvertrag für ein harmonisches Zusammenleben in Richtung eines diversitären Pluralismus.
Die Zeit ist gekommen, für Autochthone und jene, die Immigration und Emigration als Grundrechte betrachten, sich politisch an einer Kultur des Antispeziesismus zu orientieren.



Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner, Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa