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Sendung vom 14.05.2016 16:30:

#Débout Immigrant (Steh auf)!

Weil, “wer weiß wählt, Hofer wählt”, weil alles knapp geworden ist, ist es zweckmäßig, auf eine Formel der Allianz zu kommen, um im Zusammenhang mit der Wahl am 22. Mai 2016 der Gesellschaftsdynamik eine konkrete Gestalt zu geben. Es ist eine Knochenarbeit: Ja, das große Achselzucken über den Wahlerfolg von Hofer im ersten Wahlgang ist nicht nur innerhalb der zwei großen, traditionellen Volksparteien SPÖ/ÖVP zu finden, ihre Annäherung an das FPÖ-Sammelbecken alter Nazis und rechter Liberaler unter dem Namen VdU, die 1949 gegründet wurde und das in dieser Zusammensetzung steckende Konfliktpotential in die 1946 geborene “Freiheitliche” Partei übernahm. Vielmehr ist diese Gleichgültigkeit auch bei den bzw. uns Immigranten zu merken. Stellen wir uns vor, Hofer ist Bundespräsident, was wäre das für eine Katastrophe. Wir sollten wissen, dass sogar sein Kontrahent VdB mit Recht rechtzeitig davor gewarnt hat, welche Szenarien passieren können: “Immerhin ist Hofer der verlängerte Arm von Herrn Strache und betont bei jeder Gelegenheit, er werde keinen Millimeter von der FPÖ-Parteilinie abweichen, auch wenn er Bundespräsident werden sollte… Eine Entscheidung zwischen mir und Hofer ist eine Entscheidung zwischen konstruktiv und destruktiv, zwischen Miteinander und Gegeneinander, zwischen Verbindendem und dem trennenden Orbánismus, den Herrn Strache offenbar anstrebt... Der FPÖ an der Macht geht es darum, wieder Grenzzäune hochzuziehen und Österreichs Isolierung in der EU zu betreiben... - und dass, obwohl man von “den wirtschaftspolitischen Erfordernissen in einer globalisierten, eng verflochtenen Welt offensichtlich nicht die geringste Ahnung habe, denn Strache agiere jetzt schon wie ein Elefant im europäischen Porzellanladen” … Mit Hofer als Bundespräsident drohe bald auch FPÖ-Chef HC Strache als Kanzler.... und damit wären die wichtigsten Staatsfunktionen in einer Hand vereint, noch dazu in der Hand von deutsch-nationalen Burschenschaftern.” Die zentrale Frage von VdB lautet daher für den 22. Mai: “Wollen die Österreicher eine blaue Republik?” Deswegen sei diese Bundespräsidentschaftswahl die wichtigste der 2. Republik, weil sie einen Richtungsentscheid darstelle, so VdB. Auf die Frage, ob der Zustrom von SPÖ/ÖVP zur FPÖ in Synchronisierung mit Donald Trump in den USA eine Rache an den Eliten sei, antwortet der Universitätsprofessor VdB folgendermaßen: “Der (Trump) ist ja ärger als alles, was demokratische Eliten in den USA jemals verbockt haben könnten. Ein Milliardär als Vertreter der stagnierenden unteren Mittelschicht? Absurd! Auch die Burschenschafter der FPÖ im Parlament haben mit dem Großteil der FPÖ-Wähler gar nichts gemeinsam. Die FPÖ ist nicht sozial, ist sehe bei der FPÖ auch keine wirtschaftspolitische Kompetenz. Ich habe kürzlich nachgedacht, wer die Wirtschafts- und Finanzsprecher der FPÖ sind. Es ist mir nicht eingefallen. Das sagt doch alles”, so VdB.

Hierzu Hans Rauscher vom Standard: “Orbán hält gern nostalgisch-aggressive Grundreden in ehemaligen ungarischen Siedlungsgebieten Rumäniens (in der Monarchie war Ungarn etwa dreimal so groß). Da passt die Hofer/Strache-Südtirols wunderbar dazu: Weg von der europäischen Einigung, zurück zu den verfeindeten Nationalstaaten, zu umstrittenen Grenzen, zu Volksgenossen, die erlöst werden müssen. Zurück in die 30er Jahre.” Rauscher führt das Beispiel der Schwarz-Blau Koalition von 2000 - 2006 an, wo sich die FPÖ mit Inkompetenz und Korruption hervorgetan hat, nebenbei mit hinterhältigen Attacken gegen Kritiker (erinnert sich jemand an die Polizeispitzel-Affaire?).” “Das alles bekämen wir wieder, aber noch verstärkt, gepaart mit außen- und wirtschaftspolitischen Wahnsinnigkeiten: etwa einem EU-Austritt oder Obstruktionskurs, gekoppelt mit einer Anlehnung an Russland und/oder einer Schuldenorgie, um allerlei sozialpolitische Goodies - aber nur für echte Österreicher - zu finanzieren”, so Rauscher.

ImmigrantInnen und Freunde von ImmigrantInnen, liebe Leute, sagen wir uns offen: Die Zeit der SPÖ/ÖVP Koalition, als Bruno Kreisky die Anführer des Rings Freiheitlicher Studenten, der Hochschülerorganisation der FPÖ, zu sich einlud, war eine Zeit des großen gesellschaftlichen Konsenses mit dem Blick auf einen Gesellschaftsvertrag der Nachkriegszeit. Alle waren schlagende Burschenschafter, deutschnational bis in die Knochen. Die intelligenteren unter ihnen fuhren später zum europäischen Forum nach Alpbach und erzählten dort sichtlich beeindruckt von dem Gespräch. Sie diskutierten dort über die bürgerliche Revolution von 1848 und die Rolle der früheren Burschenschaften im Kampf um die Meinungsfreiheit in Deutschland, so Barbara Coudenhove-Kalergi. Durch diese Erfahrung erlangte bei der nächsten Wahl die Kreisky-SPÖ die absolute Mehrheit. Coudenhove-Kalergi stellt die Frage, was man daraus lernen kann? Dass man als überzeugter Demokrat und auch Sozialdemokrat natürlich mit Wählern der FPÖ reden kann. Nicht alle, die zuletzt Norbert Hofer gewählt haben, sind von Natur aus Fremdenfeinde, Hassprediger und Befürworter autoritärer Regime. Kreisky hat damals ein Thema gewählt, bei dem es zwischen Linken und Angehörigen des so genannten dritten Lagers durchaus honorige Berührungspunkte gab. Aus einigen FPÖlern von damals, wie etwa Heide Schmidt, wurden später solide Liberale. Das ist etwas sehr anderes als die Annäherungsweise, die die Befürworter einer Öffnung zur FPÖ heute praktizieren, so Coudenhove-Kalergi.

Coudenhove-Kalergi betont, dass die SPÖ den Freiheitlichen keine Gesprächsplattform anbietet, sondern mit ihnen den tiefsten und miesesten gemeinsamen Nenner sucht. Sie führen mit ihnen keinen Dialog, sondern laufen ihnen auf unwürdige Weise hinterher. Coudenhove-Kalergi führt schon die heutigen Konsequenzen dieser Methode an: “Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte. Asyl auf Zeit. Generalverdacht für alle Zuwanderer auf Vergewaltigung, Mord, Sozialbetrug. Sie haben sich Strafen für Migranten ausgedacht, die nicht integrationswillig sind und nicht Deutsch lernen wollen, etc., etc.”. Coudenhove-Kalergi stellt die Frage: “Hilft es den bedrängten Roten und Schwarzen, wenn sie plötzlich aus lauter Angst blaue Politik machen?”

Zuzüglich zu den Sorgen der angeführten Journalisten soll sich die Unterstützung für Van der Bellen nicht nur auf die numerische Größe von Persönlichkeiten wie Franz Fischler, Josef Pröll und Otmar Karas oder Wolfgang Petritsch, Brigitte Ederer und Heide Schmidt, etc. beschränken, sondern Du - der/die Immigrant/in und Freund/in von ImmigrantInnen- musst im Hinterkopf und bewusst wissen, dass weiß wählen oder überhaupt nicht wählen, bedeutet, “Kollabo” zu sein: Weil die Gründe, die dich zwingend dahin führen, weiß zu wählen, vielleicht dein schlechtes Gewissen zur Sachfrage “Nation/Heimat/Familie” ist, dass du noch diesselbe mentale Denkstruktur aus deiner angestammten Heimat hast, die im Einklang mit dem völkischen Nationalismus in Reinkultur ist. Aber vielleicht hinsichtlich der Gründe, warum du dich aus freien Stücken entschieden hast, Mitglied dieses Systems zu sein, entscheide du nun auch mit, in welche Richtung das Land gehen soll. Er selbst, Vdb, bittet dich folgendermaßen: Jeder, der mich nicht leiden kann, aber Hofer vielleicht noch viel weniger leiden kann, soll zur Wahl gehen und ein Auge zudrücken… Nützen Sie Ihre Stimme, denn wer weiß wählt, wählt Norbert Hofer.
Di-Tutu Bukasa


Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa