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Sendung vom 21.05.2016 16:30:

#Von Kreisky bis Van der Bellen - Verbindende Politiker

Du Ansässiger, Autochthoner, der Immigration/Emigration als Grundrecht versteht, du Immigrant, Schwester/Bruder, Freund oder Freundin von Immigrant/Innen, die Zeit ist angebrochen, nicht nur als ewiger Zuschauer zu gelten, dem der Weg gezeigt wird, wo es lang geht. Der Ball ist bei dir, du musst ihn spielen und mitentscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Im Grunde genommen kündigt die Konjunktur des weltweiten Rechtspopulismus das Ende des Pluralismus der Homogenen an, der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Gesellschaftsordnung prägt. Die Ironie der Geschichte ist, dass z. B. in Österreich die beiden großen Volksparteien SPÖ und ÖVP bei der Bundespräsidentschaftswahl im ersten Wahlgang am 24. April mit insgesamt nur 22 Prozent vom Rechtspopulismus (FPÖ) in die Wüste geschickt wurden. Dies scheint eine retrograde Entwicklung anzukündigen, es weist zugleich aber auch auf die Herausforderung einer neuen Ära des diversitären Pluralismus in der Beziehung zwischen Menschen: Im 21. Jhdt ist die Generation der Antispeziesismus-Bewegung/Ideologie/Zivilisation etc. angebrochen. Antispeziesismus ist ein Integrationskampf um die Anerkennung dessen, dass alles Lebendige Empfindungen hat, die man respektieren soll, und einer gemeinsamen Familie angehört. Die Antispeziesismus-Zivilisation erhebt den Anspruch darauf, dass die Spezies “Mensch” einer noch breiteren Gemeinschaft als der des Menschen selbst angehört...

Wie man zurzeit feststellt, sind die zwei traditionellen großen Volksparteien, die einerseits aus dem mystischen, christlich-sozialen Glauben (ÖVP) und andererseits aus der Solidarität der Arbeiterschaft (SPÖ) entstanden sind, ans Ende ihres jeweiligen Lateins geraten. Obgleich es sich diesmal um die Bundespräsidentschaftswahl handelt, hat der Siegeszug dieser beiden großen Parteien gegen den Rechtspopulismus (FPÖ) seit den 70 Jahren Nachkriegszeit heute eine ironische Kehrseite. SPÖ/ÖVP waren seinerzeit eine überzeugende Antwort auf die “faschistische” soziale Integration, ein funktionales Äquivalent. Wenn die beiden großen Volksparteien historisch gesehen im Augenblick ihrer Reife ihre eigenen Begrifflichkeiten wie Familie, Heimat, Nation nicht in den Mund nehmen können, um sie bezogen auf die heutigen Verhältnisse bzw. die heutige Vergesellschaftung zu redefinieren, dann sind sie zum Untergang verurteilt. Dies liegt leider nicht nur an Werner Faymann, dem Bundeskanzler, der inzwischen das Handtuch geworfen hat. Vielmehr liegt es an der Dynamik des logischen Trugschlusses der Geschichte der Krise dieser großen Volksparteien, ihrer Blackbox/faschistischen Dunkelkammer, der Konjunktur des Rechtspopulismus, in Österreich im Gewand der FPÖ. Ist diese rechtspopulistische Konjunktur ein Ausdruck für das Modell der gesamten westlichen Demokratie?

Ein weiterer großer Teil der Misere beider ehemals starken Volksparteien liegt in ihrem jeweiligen “Irrglauben”, dass Wahlen ausschließlich in der Mitte gewonnen werden. Hier haben sich die schwarz-rot-grün Parteien in eine virtuelle Einheitspartei verwandelt, die ihre traditionelle Stammkundschaft in der so genannten Mitte zu haben glaubt. Diese Parteien haben ihrer traditionellen Stammkundschaft aber kaum noch etwas zu bieten. Sie scheinen nach 70 Jahren Erfahrung dankend ihre Aufgabe erfüllt zu haben. Aber das System braucht seine Opfer, nun in Signatur eines Werner Faymann. Hier endet bzw. stirbt tatsächlich der “Siegeszug” der im 20. Jhdt von Olaf Palme (Schweden), Willy Brandt (Deutschland) und Bruno Kreisky (Österreich) begründeten Parteientradition. In Österreich begann das Absterben der Nachkriegszeit-SPÖ, als Bruno Kreisky im Zusammenhang mit Hainburg abdankte. Die Ära der SPÖ, aber auch der ÖVP, die das Land - gefühlt seit ewigen Zeiten - mit ihrer ermüdenden, ja zermürbenden Proporzpolitik unter sich aufgeteilt haben, ist endgültig beendet. Wie die Norm der Krankheit, die über jene der Gesundheit triumphiert - obwohl Tod sozialanthropologisch ausgedrückt lediglich eine Metamorphosierung bzw. Umwandlung bedeutet - gleichen die schlechten Wahlergebnisse der beiden ehemaligen Großparteien einer Todeserklärung. Realpolitisch stirbt eine Partei nicht anders.

Jener Versuch der SPÖ, ihre Tradition bzw. kollektive Gewissheit eines humanitären und solidarischen Gefühls im Sinne eines Zusammenhaltspathos in einen völkischen Nationalismus in Reinkultur gemäß FPÖ zu verwandeln, ist bloß eine Modulation bzw. Verlängerung des Prozesses ihres Sterbens: Der Versuch, die FPÖ-Renaissance in Form des heutigen österreichischen Präfaschismus zu erklären, ist genauso kompliziert wie seinen “gestrigen” Wohnsitz (will sagen: seine Position) in der Blackbox/faschistischen Dunkelkammer zu erläutern. Dies ist ähnlich gelagert wie der Widerspruch zwischen dem, was die FPÖ mit “Freiheitliche” (Partei Österreichs) ausdrücken will und ihrer tatsächlichen unwiderstehlichen “Versuchung” der Unfreiheit. Die Formulierung „Freiheitliche Versuchung der Unfreiheit“ ist nicht zufällig gewählt. Sie verweist auf das irrationale Element der Bewunderung des gestrigen Deutschnationalen mit all seinen Folgeerscheinungen. Ist diese Versuchung heutzutage eine Folge der Furcht vor überbordender Globalisierung, die sich z. B. mit dem Freihandelsabkommen TTIP verbindet, und damit vielleicht berechtigt?

Wenn man davon ausgeht, dass die große Prüfung des 20. Jhdts der Faschismus und vor allem der deutsch-österreichische Nationalsozialismus war, dann ist es im 21. Jhdt die Versuchung mit Strache, Hofer & Co: Ein Neustart der Versuchung der Unfreiheit. Beruhend auf Fritz Sterns Essay “Der Nationalsozialismus als Versuchung” ist die Versuchung wie eine unheimliche, anziehende Leidenschaftlichkeit, ein religiös-mystisches Element zu verstehen. Man merkt, dass SPÖ und ÖVP vor dieser Freiheitlichen Versuchung kapituliert haben, auch aufgrund der gemeinsamen Blackbox-Anteile.

Hier hätten die Grünen einen “ökologischen Gesellschaftsvertrag” entwickeln und damit im Politgefüge Österreichs eine wichtige Rolle spielen können. Die Größe dieser Partei wäre darin gelegen, die Kräfte zusammenzubringen bzw. zu verbinden statt zu spalten - eine Rolle als “Rassembleur”, als eine Partei, die die Partnerschaft auch mit anderen Wesen im Kosmos vermittelt. Statt dem SPÖ-ÖVP Proporzdenken in der Rechts- oder Links-Optik nach dem Usus im 20. Jhdt der Nachkriegszeit hätten die Grünen einen ökologischen Gesellschaftsvertrag entwickeln können, der Immigration/Emigration als Grundsatz beinhaltet.

Wir, die hierher immigriert sind, sollen nicht - wie oben erwähnt - die Vorgänge im politischen Geschehen als fremde Sache betrachten, weil man uns durch die Versuchung der Unfreiheit zweiter/dritter Generation dazu überreden will, dass wir hier ewige Fremde sind. Der Mittelpunkt des eigenen Lebens ist dort, wo man sich befindet. Dazu gehört, sich zu artikulieren, sich zu beteiligen und das Gejammer im Dorf zu lassen. Wenn Van der Bellen in seiner letzten Wahlwerbung etwa verkündet “Wer seine Heimat liebt, spaltet sie nicht”, zeigt er damit, dass er für einen diversitären Pluralismus steht und dass er eine diversitäre Vergesellschaftung als Grundsatz hat, dass er am Beginn einer Antispeziesismus-Zivilisation einen Akzent gesetzt hat. All dies kann dich doch dazu motivieren, am 22. Mai 2016 Van der Bellen deine Stimme zu geben. Di-Tutu Bukasa

Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa