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Sendung vom 09.07.2016 16:30:

#2. Runde um Saschas Hofburg-Battle

Holzinger & Co. - shame on you

Wenn man bedenkt, dass bei dem Tauziehen um die Entscheidung von Holzinger & Co., die Bundespräsidentschaftswahl zu wiederholen, nach dem Brexit, nicht nur Gedanken um einen möglichen Öxit und Bulxit geflossen sind, sondern auch dass damit die vermeintliche europäische Werteordnung in die Luft geht, dann muss ihnen auch zwingend der Gedanke eines möglichen Frexit gekommen sein, was de facto das Ende der EU bedeuten würde. Es stellt sich die Frage, welchen genüsslichen Phantomschmerz aufgrund dieser Amputation dieses Gremium gemeinsam mit Strache & Co. bei einem solchen own goal hätte?

Symptomatisch findet man daher etwa bei Gerhart Holzinger als VfGH-Präsident 2016 vs Sektionschef im Bundeskanzleramt unter SP-Kanzler Franz Vranitzky 1992 schizophrene Züge: Im Jahr 1992 unterfertigte Holzinger noch einen Gesetzesentwurf, wonach überstimmte Verfassungsrichter ihre abweichende Meinung darlegen und an die schriftliche Ausfertigung des Höchstgerichtspruchs anhängen sollen. Jetzt, 2016, hält er es für ausgeschlossen, dass nach einem Erkenntnis des Höchstgerichts das Stimmverhalten der Richter publik gemacht wird. Wir hätten heute gern, demokratischerweise, etwas über die Tiefe des VfGH-Entscheidungsverhaltens gewusst. Hat das Gremium anhand dieser Vorgangsweise der “völkischen Blackbox” dieses Landes Aufwind gegeben, sie stark gemacht, dass Sascha mit Beleidigungen und Falschmeldungen diskreditiert wird, um den Wahlausgang zu beeinflussen? Hat das Gremium mit Wissen und Gewissen gewusst, dass all dies eine kollektive Favorisierung Hofers ist? Daher ist etwas dran, wenn die ZDF Satiresendung heute-show juxte “… liebe Ösis, wenn Norbert Hofer sich durchsetzt, ist die nächste Abstimmung erst in 1000 Jahren” oder wenn Spiegel online “Österreichs große Blamage” verkündete. Dazu passte auch, dass die Neuwahl nunmehr von OSZE-Beobachtern überwacht werden soll, die laut ARD-Tagesschau “sonst eher in Wackeldemokratien anzutreffen sind”. Mindestens in so genannten Bananenrepubliken weiß man, woran man ist.

Anhand all diesem nehmen wir ein Diskussionsthema heraus, um zu veranschaulichen, wie sehr diese Gesellschaft schon unterwandert ist. Das Thema lautet: “Ausbildungspflicht für alle jungen Menschen”. Welche Republik (welche Gesellschaft) wollen wir haben, eine diskriminierende homogene blaue Republik oder eine diversitäre pluralistische Gesellschaft, in der z.B. alle Kinder gleiche Ausbildungschancen haben?

Wie es heißt, hat der Nationalrat am Mittwoch, dem 6.7.3016 die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 Jahren beschlossen. Zur Streitfrage, ob alle Jugendlichen dieses Landes inklusive der jugendlichen “Immigranten/Asylwerber”, mögliche Früchte dieses Landes, Talente, in diese Ausbildungspflicht einbezogen werden, stimmten SPÖ, ÖVP, die Grünen und die FPÖ wie gewöhnlich völkisch-nationalistisch mit NEIN. Das ist der Wurm drinnen. Der Virus, an dem auch das EU-Projekt zu scheitern droht: Die völkerrechtlich absolute Souveränität des Nationalstaats Europas, insbesondere das dazu gehörende völkische Gleichheitsprinzip gehört wie in diesem Zusammenhang erweitert. Jedes Kind, jeder/jede Jugendliche, jedes Individuum soll in Österreich gleiche Rechte und Pflichten genießen. Die Diskriminierung der jugendlichen “Immigranten/Asylwerber” scheint in dem geltenden völkisch-nationalstaatlichen Gleichheitsprinzip einen Verfassungsrang zu haben und widerspiegelt eine subtile fundamentale Exklusion Anderer. Diese Diskriminierung/Exklusion des “demokratischen völkischen Gleichheitsprinzips” Anderen gegenüber ist verfassungsmäßig konform und setzt sich in nachgeordneten, “einfachen” Gesetzen und Nebengesetze, wie in diesem Zusammenhang mit der Ausbildungspflicht Jugendlicher bis 18 Jahren, fort. Dieses Gleichheitsprinzip bzw. diese Verfassung ist im globalen Zeitalter obsolet und gehört erweitert.

Politisch gehen SPÖ/ÖVP und die Grünen nach der so genannten Kenia-Republik-Strategie vor: Die schrumpfenden Parteien bilden eine Allianz der Not, um der auf der Überholspur befindlichen Freiheitlichen Partei, FPÖ, noch Widerstand zu leisten. Das ist jedoch ein Aberglaube der Mehrheit, d.h. der Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft SPÖ/ÖVP und Grüne. Mit den Grünen an Bord ist das FPÖ-Parteiprogramm der Fremdenfeindlichkeit ein Barometer für die Politik in diesem Land.

Das Ziel des neuen Ausbildungspflichtgesetzes, dass es in Österreich künftig möglichst wenige Menschen gibt, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, weil diese Gruppe stärker von Arbeitslosigkeit betroffen ist, können somit nur Kinder/Jugendliche der völkischen Proporzbevölkerung erreichen. Immigranten/Asylwerber bleiben ausgeschlossen. Diese nicht-positive Diskriminierung im Zusammenhang mit den zusätzlichen Sprach- und Alphabetisierungskursen für jugendliche Immigranten/Asylwerber zeigt, dass in Österreich ein junger Mensch, der seine Lebensinteressen hier hat und hier wohnt, per Gesetz nicht gleichgestellt ist mit jenem jungen Menschen der Population des Volksproporzes. Der jugendliche Migrant/Asylwerber-Mensch wird somit politisch von dem geltenden Doppelstandard des Gleichheitsprinzips im Voraus bestraft.

Daher muss man am 2. Oktober seine Wahl treffen zwischen einem Staatsoberhaupt, der sogar während der Wahlkampagne verkündet, dass für ihn “zunächst die Österreicher” kommen, also der völkische Proporz der homogenen Nationalisten (Hofer) und jenem Staatsoberhaupt (Sascha), der sowohl für die ansässigen Autochthonen, aber auch ein Staatsoberhaupt für die Anderen ist.

Holzinger & Co’s. juristische-politische Entscheidung ist eine Sehnsucht der Fortsetzung des Status quo der völkischen Krankheit des im 21. Jahrhunderts im Mantel des Rechtspopulismus verborgenen Präfaschismus und damit dem Hofer zu helfen, die Wahl zu gewinnen.

Di-Tutu Bukasa


Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa