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Sendung vom 08.10.2016 16:30:

Pauvre vdB - “armer” Alexander

Man behauptet, dass uns die Demokratie-, Menschenrechts- wie Rechtsstaatlichkeitsentwicklungsstufe zu besseren Menschen gemacht hat. Das stimmt zum großen Teil nicht. Auf die Tierwelt beruhend, ist der evolutionäre Mechanismus des Fressen und Gefressenwerdens immer auch ein Barometer im politischen Leben: Es kommt nicht nur auf die Größe der Beißwerkzeuge an: Wölfe gehen bei der Jagd koordiniert vor. Selbst manche Pflanzen wehren sich mit Giften gegen hungrige Mäuler. Obwohl beim Menschen die soziale Funktion des Essens komplex ist, herrscht im Prinzip die Naturgesetzlichkeit des ewigen Wettlaufs zwischen Jäger und Beute. Der Verfassungsrichter Johannes Schnizer, der laut einem Zeitungsbericht davon motiviert war, dass die Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof stark kritisiert worden sei, aber niemand das Verhalten der FPÖ thematisiere, behauptete deshalb, dass die FPÖ wohl schon vor der Stichwahl die Anfechtung vorbereitet habe. Es ist zu verstehen, dass die FPÖ von eigenen Wahlbeisitzern gewusst habe, dass schon beim ersten Wahlgang Unregelmäßigkeiten vorgekommen seien, diese aber für sich behalten habe, weil beim ersten Wahlgang die FPÖ-Wahlbeisitzer sehr überzeugt waren, den zweiten Wahlgang zu gewinnen. Florian Schober vom Standard pointiert diesbezüglich folgendes: Man kann die Diskussion aber auch abkürzen, indem man die Aussage eines FPÖ-Wahlbeisitzers aus Gänserndorf zitiert: “Nach Rücksprache mit dem Bezirksobmann verzichteten wir, aufgrund des überraschend guten Ergebnisses für Ing. Hofer, auf die Protokollierung der Mißstände in der Niederschrift.”

Im Hintergrund der geäußerten Ansichten des Höchstrichters Schnizer handelt es sich darum, dass die aktuelle Modetorheit “postfaschistisches Denken” bereits den VfGH erreicht hat. Bis Mittwoch, dem 5. Oktober 2016, haben die Freiheitlichen dem Verfassungsrichter Zeit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben, die er aber abblitzen ließ. Durch das Schreiben seines Anwalts Michael Pilz an den FPÖ-Anwalt Michael Rami hat Schnizer fristgerecht erklärt, er bleibe bei seiner persönlichen Meinung, er habe damit Deinem Mandanten (FPÖ) kein rechtswidriges Handeln unterstellt. Es sei das gute Recht jedes Wahlwerbers, eine Wahl anzufechten, wenn er Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens vermutet. Daraufhin kündigten die Freiheitlichen und ihr Präsidentschaftskandidat an, Klage gegen Schnizer einzubringen. Schnizer werde wegen übler Nachrede, Kreditschädigung und Ehrenbeleidigung beklagt, sagte der Medienanwalt der Freiheitlichen, Michael Rami. Das riecht nach FPÖ-Blackbox: Erstens, statt sich selbst zu glorifizieren, wie sie es üblicherweise tun, nennen sie es üble Nachrede. Zweitens, der Erfolg von Hofer im ersten Wahlausgang, nämlich die Popularität der FPÖ in Österreich, wird umgekehrt als Kreditschädigung angesehen. Drittens, die öffentliche Auszeichnung betiteln sie im Gegensatz dazu mit Ehrenbeleidigung.

Die Frage ist: Was hat Alexander van der Bellen mit einem solchen Bündel zu tun? Die Freiheitlichen wollen den Bundesverfassungsgerichtshof in Mißkredit bringen und wollen letztendlich mit der Unterlassungserklärung, dass der Höchstrichter Schnizer die Hose runterlässt. Weil Schnizer keine Unterlassungserklärung, die das Amt und die anderen Höchstrichter impliziert hätte, abgegeben, sondern sich auf eine persönliche Meinung beschränkt hat, muss er angeklagt werden. Den Richtern habe er (Schnizer) “nicht vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung geleitet zu haben”, wie FP-Generalsekretär Herbert Kickl umgehend festgehalten hatte. Schnizers Entschuldigung sei “nur eine Seite der Medaille”, die Vorwürfe hätten sich gegen die FPÖ gerichtet, so Kickl.

Das zeigt genug die Handlung von political criminals, die in diesem Land in alle Fasern des Staates und der Gesellschaft eingedrungen sind bzw. diesen/diese unterwandert haben.

Die Frage der heutigen Sendung lautet: Wie kann die Demokratie dieses Landes mithilfe jedes einzelnen und vor allem mit van der Bellen kuriert werden?

Dazu diskutieren:
Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.

Moderation: Di-Tutu Bukasa