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Sendung vom 29.10.2016 16:30:

J’accuse Strache - die Anklage mit der Aktenzahl D1/359897/2016

Wissend, dass Johannes Schnitzer von allen Seiten angeschüttet wurde, seinen Kollegen einerseits und der FPÖ andererseits, sodass ihm nichts anderes blieb, als sich zu entschuldigen. Aber angesichts des Leidens von Menschen, die alles gemacht haben, um hier den Frieden zu finden, Sie einfach als „kulturfremde Armutsmigranten“ abzustempeln, verlangt es allerseits und auch deinerseits Zivilcourage, uns auf diesem Weg zu begleiten.



Hinsichtlich der Wiederholung der Bundespräsidentschaftswahl denkt man an die Aussage von Johannes Schnizer, dem Verfassungsrichter, dass die Anfechtung der Stichwahl der FPÖ von langer Hand geplant war. Und im Hinblick auf Straches Gefühlskälte, die aus einer möglichen narzisstischen Alexithymie resultiert, die er in der Konnotation “kulturfremde Armutsmigranten, die in unsere Sozialsysteme einsickern” zum Ausdruck bringt, zeigt, dass er damit die Ursachen des Leidens von Menschen im lokalen und globalen Kontext ignoriert. Verbindet man beide Faktoren, die Wahlwiederholung am 4. Dezember einerseits und die Gefühlskälte gegen einen Teil der Bevölkerung durch Verhetzung mit der Vision eines Bürgerkrieges andererseits, dann ist zu subsumieren, dass Hofer/Strache mit ihrer Realpolitik nach der Wahl für den sozialen Frieden in diesem Land nicht geeignet sind - Hofer ist not fit for presidency.



Die Folgen der transgenerationellen Erbschaft der Schreibtischtäter/political criminals verdeutlicht der Zeitzeuge der 1930er Jahre Georg Stefan Troller (95) im aktuellen Kontext der Integration und Migration. Troller, der damals vor den Nazis flüchtete, sieht Parallelen zu heute. Er erinnert sich: “Diese Wut der normalen Österreicher, mit denen man jahrelang in einer Symbiose gelebt hatte, auf einmal diese Mordlust der Leute, das war unbegreiflich.” Mit 16 wurde er aus seiner Heimat, diesem Wien, vertrieben. Er selbst beschreibt seine Flucht als eine Mischung aus Angst, Verzweiflung, Wut und Abenteuerlust und stellt so den Zusammenhang mit dem Heute her. Nur wer seine anvertraute Heimat verlassen musste, kann mit Tränen diesen Bruder Troller verstehen. “Auf einmal waren alle Sicherheiten weg, Heim und Familienleben, Schulbesuch, Freunde”, so Troller. Sollen wir es darauf ankommen lassen? Weil Fremdenfeindlichkeit die konvertierbare Währung des Faschismus ist und sich heute im populistischen Rechtsextremismus wiederfindet, stellt Troller zu damals fest: “Die Ausländerfeindlichkeit war ein totaler Schock. Zu spüren, dass du hier nichts zu suchen hast, führt zu totaler Verunsicherung.” Wer sich einen sozialen Frieden in diesem Land wünscht, wer Kinder oder Freunde hat, die bzw. deren Eltern nicht hier zur Welt gekommen sind, soll gut überlegen, wem er/sie seine bzw. ihre Stimme gibt. Heute werden aus dem Schoss der Fremdenfeindlichkeit Zäune in ganz Europa wie in Spielfeld errichtet. Das zerstört meinen sozialen Frieden in diesem Raum Österreich. Gefängnis, groß oder klein, ist eine Sache der Projektion des Raumes - Grenzzaun ist Ausdruck eines Gefängnisses. In der auf Hochtouren laufenden Konkurrenz zwischen Strache (FPÖ) und Kurz (ÖVP) wertet der eine die Asylwerber als kulturfremde Armutsmigranten ab, der andere schlägt die 1-Euro-Jobs für Menschen/Asylwerber vor, vergleichbar mit nützlichen Tieren, die ihr Leben mit Schmerzen bezahlen. Weil es aus demselben Laboratorium des Denkens stammt, Matthias Wolfschmidt zur Indifferenz den Nutztierschmerzen gegenüber: “Bei Kühen, Schweinen und Geflügel gibt es in allen Haltungsnormen teilweise enorme Probleme. Dabei ist es egal, ob es sich um konventionelle, ökologische, kleine oder große Betriebe handelt. Der Gesetzgeber hat die Gesundheit von Tieren bisher nicht als Ziel definiert.” Der Hauptgrund für die Erkrankung der Nutztiere ist die Hochleistung, die sie erbringen müssen. Wolfschmidt nennt das in seinem Buch Das Schweinesystem Marathonkuh. “Milchkühe leiden regelmäßig an Euterentzündungen, Stoffwechselstörungen und Klauenverletzungen.” Er verweist z.B. auf eine Studie aus Brandenburg, wonach nur 10% aller Milchkühe über die Dauer eines Jahres gesund sind. Ähnlicherweise ist es für Schweine: Bei 50-60% wurden Lungenerkrankungen festgestellt. Sie stehen auf Betonspaltenböden über ihren eigenen Exkrementen und atmen scharfe Ammoniakdämpfe ein. Auch Leberdegenerationen, Parasiten und Klauenveränderungen durch die harten Betonböden werden oft gefunden. Analoges gilt für das Geflügel. Im Endeffekt subsumiert Wolfschmidt, dass das letzte Glied die Tiere sind, die für die niedrigen Preise mit Krankheiten und Schmerzen bezahlen, die eigentlich vermeidbar wären. Ähnlich dazu betrachten Politiker wie Kurz, Strache und auch Hofer Asylwerber als letztes Glied der Gesellschaft, die für den niedrigsten Lohn das tun sollen, was die Österreicher nicht tun wollen. Asylwerber nach Strache auf einen Status von Armutsmigranten zu reduzieren, auf eine Spezies, die nicht der Kategorie der Menschen angehört, oder wie Kurz als Menschen zu betrachten, die in der Kategorie der Nutztiere Hochleistung erbringen müssen, um sich mit einem derart niedrigen Lohn halbwegs das leisten zu können, was ein anderer mit Leichtigkeit bekommen kann, bedeutet langfristig, dass sie diejenigen Politiker sind, die eine Fraktur in der Gesellschaft und die dadurch à la longue die Gewalt kultivieren. Im Zusammenhang mit Nutztieren weist Wolfschmidt darauf hin, dass es keiner grandiosen Forschungsanstrengungen mehr bedarf. “Wir wissen, welche Bedürfnisse Nutztiere haben, wir brauchen den politischen und gesellschaftlichen Willen, dass wir so nicht weitermachen, wir brauchen bessere gesetzliche Standards.” Das wäre zugleich ein erster Schritt in Richtung einer Antispezisismusdemokratie. Menschen, die im Zuge ihrer Emigration vieles erlebt und viel riskiert haben, leere Kilometer, Hunger, Gefahren mit anderen Menschen, Gefängnisse, Naturkatastrophen, physische und psychische Krankheiten, etc., die vor den Toren Europas mit der Hoffnung stehen, in Hoffnung weiteratmen und weiterleben zu können, werden als Spezies der Armutsmigranten abgewiesen.



Was haben Trump, Strache, Wilders & Co gemeinsam?

Jenseits kleiner Abweichungen in Charakter und Umgang haben sie eine unbewusste symptomatische Gemeinsamkeit - ihr Grinsen, das Verziehen des Gesichts. Das dokumentiert eine dem Anderen gegenüber abwertende Indignation. Und sie kennen ein bestimmtes Gefühl nicht: Scham. Jenes Empfinden, das jeder sozialen Interaktion gewisse Grenzen setzt. Auch können sie das Leiden der Anderen nicht wahrnehmen. Der gemeinsame Nenner dieser Akteure, nämlich die Unfähigkeit, für die Auswirkungen ihrer Grobschlächtigkeiten Scham entwickeln zu können, bzw. die Konsequenzen ihrer Nichtempfindens-Krise, können die Menschenmengen, die sich mit diesen Akteuren identifizieren und an sie glauben, um ihre eigene Misere zu lindern, in Katastrophen wie selbst den Krieg führen. Im Alltagsleben würde man sich z.B. nie wie Trump wagen, zu einer kritischen Frage einer Journalistin zu sagen, dass sie diese kritische Frage stellt, weil sie ihre “Tage” hätte. Oder hier in Österreich, wenn Strache von Zeit zu Zeit eine ganze Kulturwelt mit Sprüchen wie “Daheim statt Islam” diskreditiert, ohne die Würde der Anderen zu achten. Das sind Sachen, die Viele gern sagen würden, um ihre Komplexe zu kompensieren. Aber sie tun dies aus Scham nicht, sie suchen und finden ihre Helden/Opfer in der Politik bei den “Populisten”, die das für sie sagen. Populisten konvertieren ihre jeweilige narzisstische Alexithymie in die Sicherheits-, soziale, wirtschaftliche und Integrationsfrage, indem sie diese mit einem völkischen Protektionismus rechtfertigen: Politiker wie Strache und Hofer, die von möglicher extremer narzisstischer Alexithymie betroffen sind, könnten sich mit der Aussage von Verfassungsrichter Johannes Schnizer nicht mehr selbst vergöttern, wenn sie den Gedanken zuließen, dass es doch einen Grund zum Schämen gibt. Daher werden sowohl die Klage, die gegen Schnizer eingereicht wurde, als auch zuvor die Tatsache, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten Van der Bellen als Bundespräsident haben wollte, in angeblich staatliches und gesamtgesellschaftliches Interesse konvertiert. Das komplizierte Verfahren, das subjektive Anliegen der Akteure in ein Anliegen von staatlicher und gesamtgesellschaftlicher Relevanz zu konvertieren, impliziert weiter angesichts des Nahverhältnisses der FPÖ zu Russland, dass die Machtpolitik der FPÖ im Lande bewusst oder unbewusst eine weltpolitische Dimension erhält, indem sie Putins geopolitische und bipolare Weltmachtpolitik unterstützt, wobei Terror und Massenimmigration Seiten derselben Medaille sind. Der große Verlierer bei dieser Konversion ist Österreich, aber auch die Europäische Union.

Di-Tutu Bukasa





Dazu diskutieren:

Madge Gill Bukasa, Gilbert Moyen, Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.



Moderation: Di-Tutu Bukasa