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Sendung vom 29.07.2017 16:30:

“That is the law of the land” – OBAMACARE

Der US-staatliche und gesellschaftliche Konflikt rund um Obamacare führt uns dahin nicht nur über die geschichtliche Entwicklung des Landes wie spezifisch die des Civil Rights zu reflektieren , sondern auch wie systemisch und latent die Konstante des Faschismus transgenerationell ein humanitäres Gesundheitssystem zu schaffen hilft - The law of the land.
DIBA KATANILA TSHISHIKI (Diiba katanila tshishiki) – was in Luba-Sprache bedeutet „Die Sonne steht als Symbol für Große wie das Kleine, für Wälder, Gewässer, Wind und Erde.“ Ihre Funktion in der horizontalen kosmologischen kontextualen Logik der Interdependenz einzuordnen, bedeutet auch ihr einen Ausdruck des Gemeinwohlsinn und des politischen Sinn schlechthin zuzusprechen.
Ohne Naturkatastrophen wie Tsunamis, Vulkane, Terroristen und US-Staatspräsident Trump wären der Sinn und Streben der Politik nur trübe; ein Ding ohne klare, lebendige Ziele, die es zu erreichen gilt. Sind REPEAL und REPLACE vom Donnerstag, 27.07.2017 innerhalb der Republikaner bloß eine Abfärbung der Dominanz des Rassismus im Namen des Postfaschismus; eine Ergänzung zu Naturkatastrophen, Tsunamis, Vulkane, Terroristen, etc?
Hier sollte man sich unbedingt die Frage stellen, ob der Mensch zu einer anderen Zivilisation fähig wäre?
REPEAL and REPLACE
Bis jetzt hatte eine Kluft innerhalb der republikanischen Senatoren geherrscht. Eine Einigung auf Repeal and Replace hätte vorgesehen, dass Obamacare durch ein neues System ersetzt wird und wesentliche Teile der Versicherungsreform wieder zurückgenommen werden. Statt einer Versicherungspflicht sah es nur noch eine Warteperiode zwischen Abmeldung und Neuanmeldung vor. In diesem Zusammenhang hätten die Versicherungen den älteren Kunden wesentlich höhere Prämien abverlangen können als den jungen. Die Zahl der Erkrankungen deren Behandlungen durch Versicherungen bezahlt worden wäre, wäre drastisch gesenkt worden – auch Kosten für Entbindungen wären nicht mehr übernommen worden.
Staatliche Unterstützungen
Staatliche Unterstützungen für den Versicherungskauf wären gesenkt worden und umfangreiche Versicherungspläne wären vergeben worden – an die Mächtigen.
MEDICAID
Es resultiert daraus, dass die Ausweitung des Krankenversicherungssystems namens MEDICAID, das (ähnlich wie z.B. in Österreich) Bedürftigen zugute hätte kommen sollen, zurückgenommen wurde. Das ging so weit, dass die moderaten Republikaner diesen Plan nicht mittragen wollten, weil sie um die Stimmen dieser Menschen fürchteten.
REPEAL and DELAY
Gemeint und gewollt war damit „die in Gesetz gegossene Verpflichtung, Obamacare binnen zwei Jahren zu streichen. In der Zwischenzeit hätten sich die konservativen Republikaner auf eine andere Lösung einigen sollen.“ (Zit. Der STANDARD, 28.07.2017). Auch dies ging mehreren moderaten Senatoren zu weit.

SKINNY REPEAL
Als nächstes war SKINNY REPEAL gedacht. Dieses sah vor, nur jene Teile von Obamacare zurückzunehmen, die den Republikanern am stärksten widerstreben: Die Versicherungspflicht für den einzelnen, für große Arbeitgeber und bestimmte Steuern. Die Ausweitung von MEDICAID bliebe unberührt, weshalb die Parteiführung der Republikaner auch auf die Stimmen der Moderaten hoffte. Auch wenn sich der Senat am Ende darauf - oder eine andere Version – geeinigt hätte, wäre das noch nicht das fertige Gesetz. Diesbezüglich erwartete man die Zustimmung des Repräsentantenhauses und die Signatur von Donald Trump. Inzwischen hatte sich John McCain, trotz seiner Operation im Krankenhaus, dafür entschieden, das Krankhaus zu verlassen und diese Manipulationen der Republikaner auszumanövrieren. Vizepräsident Mike Pence, der ebenfalls im Spiel war, hätte das Ganze mit seiner Stimme torpedieren können, aber McCain und zwei Senatorinnen Lisa Murkowski (Alaska) und Susan Collins (Maine) (richtige Bienen), haben dafür gesorgt, dass Repeal und Reaplace in diesem Sinne scheitert. Der Kampf geht weiter und Obamacare wird für das Allgemeinwohl des Landes zu „The law oft he land“. Es stellt sich die Frage, ob unter der Trump-Administration eine Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern möglich ist?
Wir diskutieren heute darüber, ob 1. auf höchster Ebene des Systems Rassismus stellvertretend für perfide Gedanke ist, 2. alles was Obama erreicht hat, sei es das COP21-Abkommen, den Iran-Vertrag, die Cuba-Annäherung, die LGBT-Integration und sein Gesundheitsprogramm abzuschaffen, Züge faschistoiden Denkens sind oder 3. ob all das bloß Machtspiele der Parteien sind?