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Sendung vom 03.02.2018 16:30:

Landbauers Rücktritt Das gouvernementale ...

Landbauers Rücktritt
Das gouvernementale Bauernopfer der Mehrheitsfähigkeit

Der Spitzenkandidat der niederösterreichischen Freiheitlichen, Udo Landbauer, trat diesen Donnerstag von allen Funktionen zurück. Er legte nicht nur seine Anwartschaft auf einen Regierungssitz in Niederösterreich, sondern auch das ihm formal zustehende Mandat im Landtag sowie seine Mitgliedschaft in der FPÖ zurück – vorläufig. Denn, wie der Kurier berichtet (Kurier, 02.02.2018), gibt es von der Bundes- wie auch von der Landespartei das Zugeständnis einer allumfassenden Rehabilitation, sobald die strafrechtlichen Ermittlungen in der Causa eingestellt worden sind.
Was war geschehen? Udo Landbauer ist Mitglied der Burschenschaft Germania zu Wr. Neustadt. In diesem Zusammenhang tauchte „plötzlich“ ein Liederbuch auf, das NS-verherrlichende Texte enthält. Zunächst wollte Landbauer davon nichts gewusst haben und sah keinen Grund für Konsequenzen.
Doch die Causa zog immer weitere Kreise: Der Bundespräsident der Republik, Alexander van der Bellen, bezichtigte Landbauer indirekt der Lüge und die mittlerweile gewählte Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner, kündigte an, Landbauer zu boykottieren. Nachdem sich ÖVP-Chef und Kanzler Sebastian Kurz zunächst zurückhaltend zeigte, entschloss man sich aufgrund der schwelenden Nazi-Causa den Ausstieg aus der Affäre zu organisieren, damit Ruhe an der schwarz-braun-blauen Front einkehrt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft vergangene Woche Ermittlungen gegen vier Personen wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung eingeleitet hatte, will die Regierung nun den Verein auflösen.
Wie eine Umfrage des OGM-Instituts für den KURIER ergeben hat, halten fast zwei Drittel aller Österreicher (65 Prozent) die Forderung nach Landbauers Rücktritt für "gerechtfertigt". (Kurier, 02.02.2018)
Schon der Begründer des klassischen Utilitarismus, Jeremy Bentham, wusste um das Leitprinzip „Das größte Glück der größten Zahl“.
Laut Medien-Servicestelle Neue Österreicher/innen (MSNÖ) registrierte man 2016 einen erneuten
Höchststand von registrierten rechtsextremen Straftaten. Nach dem Verfassungsschutzbericht wurden demnach 1.867 Anzeigen und 1.313 Tathandlungen bekannt, die in den Bereich Rechtsextremismus einzuordnen sind. Zudem zeigt sich im Rückblick auf die vergangenen zwei Jahrzehnte, dass „rechtsextreme Tathandlungen stark zunehmen. Vor allem, wenn es um Delikte nach dem Verbotsgesetz und nach dem Verhetzungsparagraphen geht, ist eine steigende Tendenz erkennbar. 2016 verdoppelten sich zudem die bekannt gewordenen Anschläge auf Asylunterkünfte.“
In der Studie „Wir“ und „die Anderen“ wurde die Einstellung zu „Fremden“ und „Fremdenfeindlichkeit“ in Österreich untersucht. (Friesl, Christian ; Renner, Katharina ; Wieser, Renate: "Wir" und "die Anderen": Einstellungen zu "Fremden" und "Fremdenfeindlichkeit" in Österreich. In: SWS-Rundschau 50 (2010), 1, pp. 6-32.) Demnach haben sowohl fremdenfeindliche Einstellungen
als auch die allgemeinen Abgrenzungstendenzen der Österreicher_innen zum Teil stark zugenommen. Als einflussreiche Faktoren werden Bildung und Alter, Freiheitsskepsis, moralischer Rigorismus, Autoritarismus, »politische Anomie« und individuell-materialistische Grundhaltung genannt. Als besonders relevant für den gesamten Themenbereich hat sich der Stolz auf die Zugehörigkeit zur österreichischen Nation herausgestellt. Stolz lässt demnach inzwischen eine ethnisch-nationalistische Färbung erkennen und verweist auf einen sich vollziehenden Wandel im Nationalgefühl der Österreicher_innen. Als mögliches Erklärungsmodell der Daten der Wertestudie wird Traditionalismus für die Entstehung von Fremdenfeindlichkeit vorgestellt, welcher eine Reaktion auf radikalisierte Modernisierungstendenzen darstellt und gesellschaftlichen Wandel als Bedrohung ausweist, welche auf „Fremde und Ausländer_innen“ projiziert wird.
Laut einer Studie der Universität Innsbruck von Prof. Dr. Günther Rathner, in der die Haltung zu Sätzen wie "Hitlers Fehler war der Zweite Weltkrieg, ansonsten waren die Nationalsozialisten vernünftige Leute" abgefragt wurde, zeigte sich folgendes Bild: Die Hälfte der Befragten ist eindeutig nicht rechtsextrem, ein knappes Viertel zeigt niedrigen Rechtsextremismus. Aber fast jeder zehnte Österreicher (sechs Prozent hoch, drei Prozent sehr hoch) ist als rechtsextrem einzustufen. Außerdem gibt es 17 Prozent, die sich "neutral, unentschieden" zeigen - und damit zum Rekrutierungspotenzial der Rechtsextremen gehören. ( https://derstandard.at/772249/Halb-Oesterreich-ist-fremdenfeindlich)
Zudem zeigen sich in den Mustern von Fremdenfeindlichkeit, Autoritarismus und Antisemitismus bei ÖVP- und SPÖ-Wählern so gut wie keine Unterschiede; FPÖ-nahe Befragten hatten auf allen Skalen die höchsten Werte, Grün-Sympathisanten zeigten die geringsten Werte.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meinte am Donnerstagabend in der "ZiB 2", es sei wichtig, sich daran zu erinnern, "wie es begonnen hat". Es gelte, den Antisemitismus „im Keim zu ersticken“.
Doch aus welchem Keim sprießt Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit? Henne oder Ei? Hat es jemals gereicht, einen Nazi zu identifizieren, um aufzuhören, Nazis zu machen?
Simone Prenner

Dazu diskutieren: Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay.