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Sendung vom 24.02.2018 16:30:

Identitätspolitik - das Ringen um den Status quo

Mehr als 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg und knapp 30 Jahre nach dem Kalten Krieg wurde der Aufstieg und die Resonanz des Rechtspopulismus und der Burschenschaften hierzulande zwar politisch abgehängt. Aber die Geschichte des Rechtspopulismus und der Burschenschaften sowie der FPÖ hängt insofern zusammen, als sie auch Teil der österreichischen Geschichte ist. Die Behauptung, dass die Rituale der Burschenschaften reichlich anachronistisch seien, ist sekundär. So sind sie als Männerbünde organisiert, verherrlichen Wertvorstellungen, die für die anderen anscheinend völlig aus der Zeit gefallen sind, wie Ehre und Vaterland, haben seltsame Trink- und Fechtgewohnheiten und fühlen sich als Elite. Primär ist vielmehr, dass die Burschenschaften seit 150 Jahren existieren. Heute besitzen sie wieder Macht, um das Schicksal des Landes steuern zu können. Intergenerationell waren sie immer da und haben auf ihre Gelegenheit gewartet, den Status quo zu verändern, d.h. ihre demokratische Gesinnung bzw. Identitätspolitik mit den Institutionen in Einklang zu bringen und der Bevölkerung wieder die Richtung vorzugeben. Das Ringen um den Status quo. Zweifellos hat ihnen hier die Migration im Kontext der Pathologie der Ereignisse geholfen, ihr Ziel zu erreichen: Die Wähler in Europa sind aus Angst vor Massenimmigration zu den Rechtspopulisten gegangen.
Die Wucht bzw. den Platz, den die türkis/blaue Identitätspolitik in allen gesellschaftlichen und staatlichen Fasern einnimmt, kommt einem wie eine “ordentliche Säuberung” vor. Ist damit der bisherige Großkoalitions-Status-quo zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten Geschichte? Waren die Demokratie, der Neutralitätstatus, ihre damit verbundene Macht und Relevanz, worauf der sozialdemokratische und christdemokratische Status quo beruhte, bloß ein Platzhalter für den türkis/blauen Status quo? Der Neutralitätsstatus Österreichs war nach dem 2. Weltkrieg eine bindende Identitätspolitik, die kongruent mit der Parteipolitik von SPÖ und ÖVP war. Wurde dieser Status quo nun für immer in den Keller verwiesen? Böse Zungen sagen dazu, dass Österreich noch immer nicht gelernt hat, auf Grundlage der von seinem Neutralitätsstatus abgeleiteten Werten seine Interessen zu definieren und aktiv zu verfolgen. Stattdessen leben die meisten Österreicher als “Believers” in dem Glauben weiter, man könne Neutralitätsstatus und Politik so irgendwie miteinander verbinden,
Mainstreammedien als vierte Gewalt neben Legislative, Judikative und Exekutive können wie in anderen demokratischen Ländern zu einem negativen Faktor werden - sie sind es schon -, indem sie zur weltweiten Unsicherheit statt zur globalen Sicherheit beitragen. Oder wenn die Medien z.B. im Zusammenhang mit der jetzigen Regierungspartei FPÖ nicht kommentieren, dass diese Partei im Alleingang 2016 einen bindenden 5-Jahres-Vertrag mit Putins Kreml-Partei (Russland) geschlossen hat, mit einem Land, das die Krim völkerrechtswidrig annektiert hat, dass die Medien diesbezüglich nicht den Neutralitätsstatus und die Neutralitätspolitik im Hinblick auf den heutigen Status-quo-Kurs der Identitätspolitik der FPÖ thematisieren. Denn diese Vorgangsweise der FPÖ bedeutet nicht nur eine Verletzung des Neutralitätsstatus Österreichs, sondern auch höchsten Verrat dem eigenen Staat gegenüber. Diesbezüglich hüllen sich aber die Medien in Stillschweigen und nehmen damit dieselbe Haltung wie die anderen drei Gewalten ein. Wenn jedoch der Neutralitätsstatus Österreichs nicht von Legislative, Judikative und Exekutive als Österreichs “soft power” z.B. in der supranationalen EU-Struktur oder in seinen multilateralen Beziehungen eingestuft wird, ist es dann nicht logisch, dass auch die vierte Gewalt, nämlich die Medien, nicht auf die Kontrolle der Identitätspolitik im Zeichen des Neutralitätsstatus der jeweiligen Gewalten fokussieren. Österreich könnte mit seiner Neutralitätspolitik z.B. den Standpunkt einführen, dass es keine Flüchtlingspolitik geben könne, die national durchgeführt wird. Eine solche politische Pädagogik gekoppelt mit Neutralitätspolitik könnte für die Weltgesellschaft nützlich sein und Respekt Österreich gegenüber erzeugen.
Di-Tutu Bukasa