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Sendung vom 03.03.2018 16:30:

Beginn eines neuen Weiter-so Eine Wiederauflage sei eine ...

Beginn eines neuen Weiter-so Eine Wiederauflage sei eine Wiederauflage Ende eines politischen Zyklus und Identitätssuche



Verschiedene Formen der Gesellschaftsfrakturen, Wut und Proteste, die Ausdruck freundlicher Revolutionen sind, findet man bzw. finden nicht nur in der nördlichen Hemisphäre, spezifisch im EU-Raum, sondern auch im AU-Raum (den Ländern der afrikanischen Einheit) statt. Während man in Europa das Ende des Status quo der beiden großen Parteien, “Christdemokraten” und “Sozialdemokraten”, eine Umwälzung hin zu einem anderen Status quo, der Koalition zwischen den “Rechten” und “Konservativen”, erlebt, findet im afrikanischen Raum ein anderer Typus der Beendigung eines “Weiter-so” der traditionellen politischen Herrschaft statt: Symptomatisch gesehen sind sämtliche Länder Afrikas von Faktoren wie existentielle, soziale Hürden, Emigration, Aussetzung der Verkehrsregeln (ein sogenanntes Chaos) und örtlich beschränkter terroristischer Gewaltausübung à la Boko Haram in Nigeria oder der in Europa noch wenig bekannten Lukuna in der Demokratischen Republik Kongo betroffen. Die Konsequenz all dieser starken Erscheinungen ist jeweils eine latente, sanfte, freundliche Revolutionsform - analog zum EU-Raum - als Kennzeichen unserer Zeit sowohl für die lange Zeit vorhandene, unterdrückte Wut, aber auch für die Notwendigkeit einer anderen Identitätspolitik der neuen politischen Mehrheiten durch einen Austausch der bisherigen politischen Eliten.



Trotz Macrons (Frankreichs) Plänen für Europa ist die Welt mit Trump, Brexit, Syrien, Russland, Kim Jong-un in Unruhe geraten. Die Versuche hier und dort, durch eine andere Identitätspolitik der neuen Mehrheiten diese alte Welt zu verändern, sind manchmal schrecklich, aber sie sind das, was das Alte ablöst und das Neue ermöglicht. Es geht grundsätzlich darum, darüber nachzudenken, wie wir leben und vor allem wie wir zusammenleben wollen, beim Nachdenken also speziell über die Gesellschaft und Politik - um Bedeutung, Sinn, Prinzipien. Es geht bei der Identitätspolitik für die neuen Mehrheiten schlechthin um eine Suche des Guten und Richtigen sowie dessen Umsetzung. Dabei geht es diesen neuen Mehrheiten nicht bloß darum, wie wir sind, sondern mehr noch, was wir sein könnten. Es geht mit dieser Identitätspolitik der neuen Mehrheiten immer darum, den Horizont ihres Weiter-so zu implementieren, um das, was mittels ihrer jeweiligen Identitätspolitik danach kommt.



Es findet im EU-Raum seit längerer Zeit ein Prozess von latenter Wut der neuen Mehrheiten statt, der zeigt, dass die Identitätspolitik dieser neuen Mehrheiten mit der gesamten staatlichen Orientierung zu koppeln sei. Eine Art friedlicher Revolution, die mit der eigenen Identitätspolitik konvertierbar ist. Das ist ein Prozess, der etwa in Österreich von der Türkis/Blau-Koalition getragen wird. Und diese neuen Mehrheiten gehen im Zeichen der neuen Machtasymmetrie daran, ihre eigene Identitätspolitik bzw. ihr Weiter-so, ihren Status quo, gesamtstaatlich zu legitimieren. In der Demokratie gibt es natürlich die Anerkennung und die Gleichbehandlung, etwa im Sinne von gerechter Umverteilung. Doch gleichzeitig muss auch klar sein, dass es Mehrheiten und Minderheiten gibt und eine Demokratie die Gleichheit da nicht herstellen kann, weil die Mehrheiten z.B. die Regierungen stellen können und die Minderheiten eben nicht. Dementsprechend entsteht im Licht der falschen Illusion des demokratischen Gleichheitsverständnisses eine Spannung zwischen dem alten Status quo der Machtasymmetrie und dem neuen hinsichtlich ihrer jeweils eigenen Identitätspolitik.

Ist der amalgamierende Kurs zwischen der staatlichen und parteipolitischen Identitätspolitik ein Paradoxon der Demokratie oder ein konsequenter Ausdruck des neuen Weiter-so der Demokratie im globalen Zeitalter? In einem Moment, da sich der Status quo verändert und auch verändern sollte, stellt sich weiters die Frage, ob der Demokratie wirklich gedient ist, wenn dieser Kurs der Amalgamierung zwischen staatlicher und parteipolitischer Identitätspolitik eine Normalisierung von bisher noch nicht bekannter Legitimierung von rechtspopulistischer und Burschenschaften Herrschaft, wie es in Österreich der Fall ist, impliziert. Oder wird damit vielmehr bereits die Endzeit der Demokratie eingeläutet? Auf jeden Fall sollte man in dieser Zeitsequenz vorsichtig sein, diese Bundesregierung schlecht zu machen. Denn je mehr man den Rechtspopulisten und Burschenschaften unterstellt, sie seien Faschisten, desto mehr werden sie es auch.

Di-Tutu Bukasa