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Sendung vom 24.03.2018 16:30:

Das österreichische Doppelbudget ...

Das österreichische Doppelbudget
Ein reaktionärer Ranzen (französisch bougette) österreichisch- österreichischer Gefälligkeit

Am Mittwoch dieser Woche wurde das Doppelbudget von Finanzminister Hartwig Löger im Nationalrat präsentiert. Die „in Zahlen gegossene Regierungserklärung“ konnte am nächsten Tag ausgiebig von den Abgeordneten diskutiert und debattiert werden. Johannes Gudenus, der FPÖ-Klubobmann, verdeutlichte die Geisteshaltung der Bundesregierung, indem er das Budget unter das Motto „Österreicher zuerst“ stellte, um einem „Import von Migranten“ entgegenzuwirken, dies vor allem als Reaktion auf die angeblich unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre. Folglich werden die Investitionen in den Sicherheitsbereich drastisch erhöht und das Budget für Asyl und Integration um ca. 50 % reduziert.

Der ranzige Mythos um den „Leistungsträger“ erhebt sich
Die Definitionsmacht, wer Leistungsträger ist oder besser sein sollte, obliegt dem gesellschaftspolitischen Kalkül: Die Mittelschicht, hart arbeitende Menschen, Steuerzahler, erwerbstätige autochthone Inländer,… Sie sollen steuerlich entlastet werden und im Falle ihrer ausreichenden Vermehrung zusätzlich belohnt. Investitionen in die Zukunft werden durch die jeweiligen „Leistungsträger“ erst fruchtbar gemacht und sie müssen motiviert werden. Leistungsträger sind demnach definiert als Personen, die ihre Leistung bei verringertem Einkommen absenken. Demgegenüber befinden sich die Schichten und die Masse der Prekarisierten, bei welchen geringes und sinkendes Einkommen nicht zu einer Leistungsminderung führt. Es wird argumentiert, dass ihre Bereitschaft zu arbeiten steigt, wenn „die soziale Hängematte“ es ihnen nicht zu bequem macht. (vgl. Herbert Schui, Politische Mythen und elitäre Menschenfeindlichkeit. Halten Ruhe und Ordnung die Gesellschaft zusammen?)
Die Grundlage der Teilung der Gesellschaft in Leistungsträger und andere besteht in der Kritik Herbert Schuis in der Genussfähigkeit der Leistungsträger. Die Anderen könnten mangels Fähigkeit des Genießens durch geringes Einkommen nicht demotiviert werden.
Aus einer anderen Perspektive spricht der Philosoph Konrad Paul Liessmann in einem Profil-Artikel vom Leistungsträger als "bürgerlichen Leistungsbegriff", der sich "gegen die Aristokratie und ihre Privilegien qua Geburt" wende. Wolfgang Maderthaner, Historiker und Leiter des Vereins für Geschichte der Arbeiterbewegung, verortet im Gespräch mit derStandard.at den Begriff des Leistungsträgers vordergründig im Mannschaftssport: "Wir kennen hier die 'Wasserträger' und die 'Leistungsträger'. Das Kollektiv braucht sie beide, um zu funktionieren." (derStandard.at, 4.5.2011) Historisch gesehen sei der Leistungsträger laut Maderthaner ein Produkt der Ära des Wiederaufbaus zwischen 1945 und den späten 1970er Jahren. Als Gegensatz zur negativen Besetzung des politischen Führertums habe es der Leistungsträger als „zentraler Topos aus der Nachkriegszeit" zu „positiver Vorbildfunktion“ gebracht. Die Rückkehr des Leistungsträgers auf das politische Parkett sieht Maderthaner durchaus positiv. Nach der Krise und den offenliegenden Problembereichen des Neoliberalismus besinne man sich wieder auf den vorbildhaften Charakter des Leistungsträgers der Nachkriegsära. Und ergänzend forderte der aktuell in die Schlagzeilen geratene Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer schon 2002 die „solidarische Hochleistungsgesellschaft".
Während das Konzept der Integration vordergründig Teilhabe durch Leistung suggeriert, werden im Ranzen der Leistungsträger Migration und Integration zur Unterschichtsdebatte verschnürt. Die „in Menschen gegossene“ Migrationspolitik fungiert als Mechanismus der Exklusion durch Inklusion bis hin zur Auslöschung. Indem eine homogene Mehrheitsgesellschaft konstruiert und ständig diskursiv angefüttert wird, kann der nicht-integrierte Teil als Abweichung von der Norm erst verortet werden. Demgegenüber betonen mittlerweile große Teile der gegenwärtigen Migrationsforschung die Notwendigkeit der Normalisierung von migrationsbedingter Heterogenität und fordern, dass Migrationspolitik als Gesellschaftspolitik für alle verstanden werden müsse.
Simone Prenner

Dazu diskutieren Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner und Sintayehu Tsehay mit unserem heutigen Gast, Sepp Zaunegger.
Moderation: Di-Tutu Bukasa