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Sendung vom 14.04.2018 16:30:

Eintopf der Magyaren ...

Eintopf der Magyaren – Gulasch oder Pörkölt?
Ungarn hat gewählt


Der seit 2010 amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán konnte am 8. April mit seiner Partei Fidesz den Sieg und mehr als zwei Drittel der Abgeordnetensitze- also eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit- erringen. Im Vergleich zu den Ergebnissen 2014 konnte er Zugewinne erzielen. Zudem lag die Wahlbeteiligung mit 68% wesentlich höher als vor vier Jahren. Dass die Fidesz mit 48,9 % der Stimmen wieder eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erobert hat, ist auch auf das mehrheitsfördernde Wahlsystem zurückzuführen. Zudem machen die Ergebnisse das Stadt-Land-Gefälle deutlich. So erreichte Fidesz auch in Budapest etwa 38% der Stimmen, doch in den ländlichen Gebieten waren es weit über 50%. Überdurchschnittliche Zustimmung erreichte Fidesz bei der Altersgruppe der 30-39-Jährigen sowie den 50-59-Jährigen. Die rechtsextreme ungarischen Partei Jobbik ("Bewegung für ein besseres Ungarn") konnte vor allem bei jungen WählerInnen einen überdurchschnittlichen Zuspruch (31%) erlangen. (kontrast.at, 12.4.2018)
Die Mitglieder der EU reagieren verhalten (Angela Merkel) bis begeistert (der slowenische Oppositionsführer Janez Jansa, Marine Le Pen, Vizekanzler Strache etc.). Und der österreichische Kanzler Kurz „freut“ sich via Twitter „auf die weitere Zusammenarbeit“. Ein offizieller Bericht für das EU-Parlament äußerte unterdessen ernste Zweifel an der Demokratie in Ungarn und fordert ein Rechtsstaatsverfahren wie gegen Polen. Der Bericht zieht den Schluss, dass eine „systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn“ herrsche. (www.orf.at, 11.04.2018)
Obwohl die Fidesz-Partei mit Viktor Orbán die Rechtsstaatlichkeit zunehmend aushöhlt, systematische Korruption und Unterschlagungen von EU-Geldern mehrfach dokumentiert sind, die Wirtschaft im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern zurückliegt und die Bevölkerung Ungarns unter der Verschlechterung des Schul- und Gesundheitssystems leidet, erfährt die Politik Orbáns einen dritten Sieg in Folge.
In Orbáns Politik scheint das Konzept des Ethnonationalismus aufzugehen. Die Ethnizität des Volkes bildet das Organisationsprinzip rund um die Identitätsbildung. Dabei wird nicht auf das Bekenntnis zu einem gemeinsamen Staat abgezielt, sondern auf vermeintlich vorgegebene, kulturelle Gegebenheiten. Der Feind, den man bekämpfen muss, ist bei Orbán durchaus flexibel. Das Spektrum reicht von Brüssel über den IWF und der UNO bis zu George Soros. Hauptsache ist die zentrale Bedeutung des Bekämpften, also kein Nationalismus ohne Zentrum.
Das Orbán-Narrativ schaft kulturelle Hegemonie, die von religiösen Überzeugungen und erinnerungspolitischen Vereinnahmungen flankiert wird. Das Kalkül aus Zentrum und Peripherie setzt sich auch in den diskursiven Aufladungen von „völkisch“ gegen „urban“ fort. Die Mehrheitsstrategien brauchen auch im „Wir und die anderen“ die sog. „Minderheiten“. So werden Angehörige der Roma in Ungarn diskriminiert und kriminalisiert und gleichzeitig die „Vaterschaft“ und der Schutz für alle UngarInnen, die im Ausland leben, postuliert und organisiert. Ethnonationalismus dient einem Herrn: Als Instrument zur Abwehr von Peripherisierung und der kollektiven Bewusstseinsklitterung der eigenen Überlegenheit zur Einheit der Gleichen.
So stellt sich die eingangs gestellte Frage erneut: Gulasch oder Pörkelt?
Haben wir es angesichts der Legitimitätskrise westlicher Staats- und Gesellschaftsmodelle mit einer von Orbán propagierten Alternative zu tun? Und kann sich diese politische Praxis des ethnischen Nationalismus weiter fortsetzen? Hält uns die politische und institutionelle europäische Praxis der sog. „liberalen Demokratie“ zurück, Ängste statt Verantwortung und Souveränität zu teilen?
Simone Prenner

Dazu diskutieren wir mit unseren heutigen Gästen: Rainer Klien (SOS-Mitmensch Bgld.), Lena Marinova (Diplomandin Philosophie) und Sepp Zaunegger (Filmemacher).
Redaktionsteam und Technik: Cyril Chima Ozoekwe, Simone Prenner, Sintayehu Tsehay
Moderation: Di-Tutu Bukasa