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Sendung vom 16.06.2018 17:30:

Lega-Nord und 5-Sterne-Bewegung (MS5), Türkis-Blau und America First

Stehen diese politischen Ausdrücke noch im Dienste der Demokratieentwicklung? Welche Energien setzen sie frei und welcher Mittel bedienen sie sich zur Erreichung des neuen Status quo? Wohin führt uns diese politische Dynamik?
Die politische Grundphilosophie dieser aktiven Politik unserer Zeit ist insofern perfide, dass die schwachen Glieder der Gesellschaft, nämlich der Proporz der Armen und besonders die Menschen, die aus der Migration stammen, die negativen Folgen dieser Politik besonders stark zu spüren bekommen. Das Motto lautet: „Machen wir den Zuzüglern das Leben besonders schwer und den Einheimischen damit eine Freude.“ So gewinnt man heute Wahlen. Doch Schadenfreude ist ein politisch ungutes Geschäft.
Bezogen auf Österreich dokumentieren die Pläne der Bundesregierung in Sachen Asyl und Fremdenrecht dieses Gedankengut. Die Frage lautet, wo die Wurzel dieses Denkens liegt? Es outet sich hier die dunkle Seite der österreichischen Seele. Erinnern wir uns: Einst punkteten die Nazis damit, dass die sogenannten arischen Wiener zuschauen durften, wie ihre jüdischen Nachbarn die Gehsteige schruppten. Heute hofft man auf den Beifall der Einheimischen, wenn sie sehen, dass ihre zugezogenen Nachbarn unter dem Fremdenrecht leiden müssen. Die Juden, die man so behandelt hat, gibt es heute nicht mehr, aber die rationelle Dynamik des Faschismus treibt dahin, dass diese Fremden- und Asylpolitik auf Afrikaner abgewälzt wird.
Im Gefängnis in der Josefstadt erfährt man, dass Menschen, die sich ihr Schicksal illegal zu sein nicht aussuchen konnten, dort als Illegale verharren müssen und sogar für die Verpflegung formal Strafen über 900€ monatlich aufgebrummt bekommen.
Was ist das? Das ist ein Ausbruch einer latenten Gewalt und symbolisiert folgerichtig den höheren Zweck, dem der Ausbruch als strategisches Mittel dient: Es ist die Manifestation des Zorns und der politischen Frustration. Wir müssen uns die Frage stellen, warum sich nirgendwo etwas abzeichnet, das noch an das sozialistische Projekt geschweige denn an das kommunistische Projekt erinnern könnte, das 150 Jahre lang als positive Utopie galt. Es zeigt deutlich das ideologisch politische Dilemma in dem wir uns befinden. Jeder Ruf nach mehr Gerechtigkeit stößt sofort auf die Mauer seiner eigenen Unzulänglichkeit: Zum Herbeiführen von sozialer Gerechtigkeit, braucht es weitaus mehr als die begrenzten Forderungen, die eine noch so großzügige Sozialpolitik erfüllen kann. Ist es nur ein Ausdruck des globalen Kapitalismus oder handelt es sich hier um Postfaschismus? Es widerspiegelt den Kraken von Philosoph Slovaj Zizek, „der aus der unfassbaren Tiefe des Meeres, allfassend und stumpfsinnig, gerissen und blind, mit seinen Tentakeln unser Leben steuert und peitscht. Die Gewalt funktioniert nicht mehr als Geburtshelferin einer neuen, besseren Gesellschaft. Sie ist nur mehr ein sinnloser Ausbruch, eine irrationale Demonstration ohne konkreten programmatischen Anspruch.“
Die Gewalt von der hier die Rede ist, ist wie eine Revolution des Status quo. Geblieben sind selbstzerstörerische revolutionäre Leidenschaften, wie es bei Hegel heißt, bloß noch als „die Ausdünstung eines faden Gases“, das über der Geschichte schwebt.
Ditutu Bukasa