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Sendung vom 23.06.2018 16:30:

20. Juni 2018, Weltflüchtlingstag Humanitäre Bankrotterklärung Europas

Für den italienischen Innenminister Matteo Salvini steht ohnehin die Zukunft der EU auf dem Spiel: „Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht“. (ORF.at, 23.06.2018)
Im Zuge des Streits um die Rettungsmission für Flüchtlinge im Mittelmeer, bei der das Schiff der NGO „Lifeline“ 239 Menschen vor der libyschen Küste rettete, rief Salvini Malta am Freitag dazu auf, die Einfahrt zu gewähren und das Schiff anschließend zu konfiszieren. Am Donnerstag meinte Salvini über die NGO: „Sie riskieren das Leben der Migranten auf den Schlauchbooten, hören nicht auf die italienischen und libyschen Behörden und intervenieren, um diese wertvolle Ware von Menschen - von Menschenfleisch - an Bord zu laden.“
Der von den Vereinten Nationen seit 2001 ins Leben gerufene „Weltflüchtlingstag“ fand unter weitverbreiteten Kundgebungen für eine menschenwürdige Asylpolitik statt. Objekt der Begierde: Der Flüchtling. Auch die Mutter/ der Vater des Asylrechts, die Genfer UN Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 beschäftigt sich vor allem mit den Bedingungen des Einzelnen, Asyl zu beantragen und als Flüchtling anerkannt zu werden. Ursprünglich galt die GFK nur für Europa und de facto für Flüchtlinge aus dem Machtbereich des Kommunismus. Eine gewisse „Großzügigkeit“ in Anbetracht der Propagierung westlicher Werte ist strategisch nachvollziehbar. Zielgruppe: Der Flüchtling. Erst am 31. Jänner 1967 wurde die GFK weltweit ausgedehnt und von 137 Staaten ratifiziert.
Doch Asyl bezieht sich nicht nur auf das Recht des Einzelnen, als Asylwerber Asyl zu beantragen, sondern auch auf die humanitäre Verpflichtung einer Gesellschaft und Gemeinschaft darauf einzugehen. Dieser Verpflichtung können wir in Europa nicht mehr (noch nie?) nachkommen. Die europäische Asylpolitik ist de facto im Mittelmeer ertrunken.

Nicht nur, dass es die „Gesellschaften der Aufklärung“ bis heute – und es gab dazu mittlerweile mehrere historische Anlässe – nicht geschafft haben, die rechtliche und gesellschaftliche Theorie und Praxis des Asyls an die realen Lebensbedingungen und –bedrohungen der globalisierten Ökonomie und Ökologie anzupassen, flüchtet man sich stattdessen in menschenverachtende Quotenpackeleien und fremden- und wirklichkeitsfeindliche Idiokratien à la „Leistungsträger“ versus „Wirtschaftsflüchtling“.
Asylmissbrauch liegt vor, wenn Menschen zu „Lebewesen“ einer nationalökonomischen Reservearmee gemacht werden. Ein Asylverbrechen liegt vor, wenn Menschenleben illegalisiert werden. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt vor, wenn Menschen systematisch im Zuge einer gezielten „Nekropolitik“ vernichtet werden.
Vielleicht ist Asyl eine Kunst, die sich nicht beherrschen lässt.
Simone Prenner