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Sendung vom 01.11.2018 13:00:

Frontalangriff auf den Umweltschutz

Wiederholung vom 17. bzw. 25.10. 2018

Kritik an der rechtswidrigen Regierungsvorlage zur Umweltverträglichkeitsprüfung

Anfang des Monats hat die schwarz-blaue Regierung im Umweltausschuss einen Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz eingebracht. Der WWF sieht darin einen inakzeptablen Schritt in Richtung „Orbanisierung des Umweltschutzes“.

Wieso hören Sie in der heutigen Folge von OpenUp.

Der Pressedienst der Parlamentsdirektion verlautete:
Im Zeichen der Verfahrensbeschleunigung steht eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, die am 4. Oktober vom Umweltausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. "Unter voller Beibehaltung der ökologischen Standards können die UVP-Verfahren nun effizienter gestaltet werden", unterstrich Bundesministerin Elisabeth Köstinger, während die Oppositionsparteien eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltorganisationen befürchteten und von Schikane sprachen.

Mit der Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) (275 d.B.) wollen die Regierungsparteien nicht nur EU-Vorgaben umsetzen, dies etwa durch die Aufnahme neuer Prüfbereiche wie Klimawandel oder Flächenversiegelung, sondern vor allem auch einen Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung leisten.

Dabei liegt es kaum an den Umweltorganisationen, dass sich Verfahren über Jahre in die Länge ziehen. Sie können schließlich erst aktiv werden, wenn der Projektwerber seine Unterlagen fertiggestellt hat und Gutachten der Behörde vorliegen. Beim Lobautunnel dauerte dies in der ersten Instanz dreieinhalb Jahre, in der zweiten Instanz waren es mehr als zwei Jahre.

Dieser Abänderungsantrag der Regierungsparteien sorgte seitens der Opposition in der Debatte für heftige Kritik. Demzufolge muss ein Verein als Voraussetzung für die Parteistellung in einem UVP-Verfahren mindestens 100 Mitglieder und ein Verband mindestens fünf Vereine umfassen. Darüber hinaus wird eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Namen und Anschrift verlangt.

"Es geht um eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umweltschutzorganisationen an UVP-Verfahren", stellte Klaus Uwe Feichtinger von der SPÖ in Richtung Regierungsparteien fest und meldete zudem massive Bedenken hinsichtlich Gleichheitsgrundsatz und Datenschutz an. "Hier werden rote Linien überschritten", zeigte sich Bruno Rossmann, von der Liste PILZ, alarmiert und warf der Regierung vor, Wirtschaftsinteressen vor Umweltinteressen zu stellen. Von "Schikanen" für NGOs sprach Karin Doppelbauer von den NEOS.

Auch VertreterInnen der Umweltorganisationen übten massive Kritik an den Plänen der Regierung. Wir haben dazu den Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer und Wolfgang Rehm, den Sprecher der Umweltorganisation VIRUS interviewen können.

Hören Sie zuerst Lukas Hammer von Greenpeace: Greenpeace fordert Ministerin Köstinger auf, den UVP-Abänderungsantrag sofort zurückzunehmen, ihre Gesprächsverweigerung zu beenden und einen nationalen Krisengipfel zu Umwelt und Demokratie einzuberufen.

Die vor mehr als 20 Jahren unterzeichnete Aarhus-Konvention, die erst jetzt in heimisches Recht umgesetzt werden soll, räumt behördlich anerkannten Umweltschutzorganisationen ein Mitspracherecht bei der Genehmigung von Großprojekten ein. Doch dies soll durch den Abänderungsantrag der Regierung stark beschränkt werden. "Nun soll die Anerkennung und damit Parteistellung von Umweltschutzorganisationen zusätzlich davon abhängig gemacht werden, ob Vereine hundert Mitglieder nachweisen können. Die Qualität der Tätigkeit für den Schutz der Umwelt wie gesetzlich gefordert hängt überhaupt nicht von der Mitgliederzahl ab, eine derartige Regelung ist unsachlich und damit verfassungswidrig und hat die Anmutung einer orbanesken Schikane" sagt Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS.

 Update: Mittlerweile wurde die UVP-Gesetzesnovelle am 25.10.2018 im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen und leicht "entschärft".
NGOs, die in einem UVP-Verfahren Parteienstellung einnehmen wollen, müssen mindestens 100 Mitglieder aufweisen. Die "Entschärfung" besteht nun darin, dass diese 100 Mitglieder nicht mehr der Behörde gemeldet werden müssen. Sie können durch Wirtschaftsprüfer_innen, Notar_innen, Rechtsanwält_innen oder Steuerprüfer_innen zertifiziert werden. Der Behörde müssen sie nunmehr "glaubhaft gemacht" werden.
Daher kritisieren zahlreiche Umweltschutzorganisationen, wie WWF, Global2000 oder Greenpeace die Gesetzesnovelle nach wie vor.


Interviewpartner:
Lukas Hammer, Greenpeace-Sprecher
Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation VIRUS

Internet-Links:
https://www.ots.at/suche?query=Novelle+des+Umweltvertr%C3%A4glichkeitspr%C3%BCfungsgesetzes&from=17.07.2018&to=17.10.2018&filter=&searchchannel=wirtschaft

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181004_OTS0103/wwf-oesterreich-frontalangriff-auf-umweltschutz-muss-gestoppt-werden

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181016_OTS0069/greenpeace-kritik-uvp-abaenderungsantrag-stammt-vom-umweltministerium

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181004_OTS0016/virus-rechtswidrige-umweltgesetze-heute-im-umweltausschuss

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181004_OTS0096/virus-abaenderungsantrag-fuer-umweltausschuss-mit-orbanesken-schikanen

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181004_OTS0273/umweltausschuss-verabschiedet-umweltvertraeglichkeitspruefung-neu

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtpolitik/993463_Verfahren-verschleppt.html

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/993971_Frontalangriff-auf-den-Umweltschutz.html

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/994192_Verfassungsjurist-kritisiert-UVP-Gesetz.html

https://derstandard.at/2000089434085/UVP-NovelleEinschraenkung-von-NGOs-laut-Gutachten-rechtswidrig

https://derstandard.at/2000089403743/Raetsel-um-Umweltnovelle-Wer-hat-den-Abaenderungsantrag-geschrieben?ref=rec


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