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Sendung vom 27.06.2018:

Die "asylantenfreie" Bar

VwGH 24.04.2018 Ro 2017/03/0016

Eine Bar in Gmunden kündigte online an, "wieder asylantenfrei zu sein" und "um dieses Problem zu stoppen, [...] einen Eintritt von EUR 2 eingeführt [zu haben]". Der Verwaltungsgerichtshof entschied im April 2018, dass dies eine verwaltungsstrafrechtlich verbotene, unmittelbare Diskriminierung (Art III Abs 1 Z 3 EGVG) darstellt, und zwar unabhängig davon, ob die Postings tatsächlich dahin zu verstehen waren, dass damit ein generelles Lokalverbot für Asylwerberinnen und Asylweber verhängt werden sollte.

Playlist / Zusatzinfo:

Signation
Beschreibung des Verfahrens durch die Instanzen und Erklärung der Entscheidungs des VwGH
Traditional | East Tennessee Blues (Live) | 2:10 | No label | Bill Monroe, Doc Watson
Besprechung des österreichischen Verwaltungsverfahrens und von Details der Entscheidung
Outro

Lizenz:

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Inhaber_in der Lizenz:

In Eventu (Florian Prischl/Christian Schöller)

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