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Sendung vom 27.03.2019:

Ordre public [Öffentliche Ordnung]

OGH 29.01.2019, 2 Ob 170/18s

Der Begriff "ordre public" beschreibt in den Rechtswissenschaften die verschiedenen Grundwerte und Grundwertungen einer Rechtsordnung. Ein Gericht darf nicht gegen diese Grundwerte handeln. Wenn ein Gericht eine Rechtsregel, die gegen den ordre public verstößt, darf es diese Regel daher ausnahmsweise nicht anwenden. Im Jänner 2019 entschied der OGH, dass eine erbrechtliche Regel (hier des iranischen Rechts), wonach Frauen und Männer grundsätzlich ungleich behandelt werden, gegen die österreichische ordre public verstößt. Iranisches Erbrecht darf daher in Österreich von Gerichten nicht angewandt werden. Wir besprechen die Hintergründe und das Ergebnis dieser spannenden Entscheidung und erklären, was es mit diesen Grundwerten der Rechtsordnung, der "ordre public" auf sich hat.

Playlist / Zusatzinfo:

Signation
Einleitung zur Entscheidung
Erklärung des Verfahrens und der Entscheidung des OGH
Kevin MacLeod (incompetech.com) | Blue Feather | 4:38 | No label | Kevin MacLeod (incompetech.com)
Überlegungen zur ordre public und Besprechung der Entscheidung
Outro

Lizenz:

Alle Rechte vorbehalten, sofern nicht durch Sendungsvereinbarung mit Radio Orange 94.0 bereits vergeben.

Inhaber_in der Lizenz:

In Eventu (Florian Prischl/Christian Schöller)

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