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Sendung vom 30.04.2019 11:00:

KLIMAPOLITIK: SCHLECHT GEMACHTE MENSCHHEITSRETTUNG ODER ENERGIEPOLITIK?

An die ‚Fridays for Future‘-Bewegung

Vortrag & Diskussion mit Margaret Wirth
Redakteurin der politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT

KLIMAPOLITIK 2019:
SCHLECHT GEMACHTE MENSCHHEITSRETTUNG ODER IMPERIALISTISCHE ENERGIEPOLITIK?

9. Mai 2019 19:00 Uhr HS 2, Neues Institutsgebäude (NIG), Uni Wien, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Weitere Möglichkeit zur Diskussion des Themas besteht am: 15.5.2019, 19:00 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Saal im Hof.

An die ‚Fridays for Future‘-Bewegung

1.

Dass die Zustimmung, die euch in der österreichischen Öffentlichkeit und aus der Politik entgegenschlägt, nichts wert ist, werdet ihr selber schon gemerkt haben. Ihr werdet beachtet – und eingemeindet. Von Leuten und Instanzen, die in einem ganz anderen als einem theoretischen Sinn „etwas zu sagen haben“; die nämlich mit dem, was sie sagen, teils mehr, teils weniger Macht ausüben – und mit dem Gebrauch ihrer Macht für genau die Zustände sorgen, gegen die ihr protestiert. Ihr werdet eingemeindet in eine öffentliche Debatte, deren Irrelevanz für den praktischen Gang der Dinge ihr zur Genüge mitbekommt.
Es ist nicht bloß die hohe Kunst der Heuchelei, mit der ihr da – mal wieder – Bekanntschaft schließen dürft. Bemerkens- und bedenkenswert an den vielen heuchlerischen Grußadressen an euren Protest sind die Titel, die Gesichtspunkte, die großen Werte, unter denen ihr und eure Demonstrationen gut gefunden werdet. So großartige Leerformeln wie „die Zukunft“, „unser Planet“, „kein Planet B“, „die Natur“, „die Menschheit“ etc. usw. sind nicht bloß dafür gut, sie sind einzig und allein dazu gemacht, über alle wirklichen Interessen und Interessengegensätze hinweg eine ganz tiefe und eigentliche Einigkeit vorzuspiegeln: einen übergreifenden, irgendwie verbindlichen gemeinsamen guten Willen. Der wird euch bescheinigt, wenn man solchen Parolen wie „…weil ihr uns die Zukunft klaut!“ sogar applaudiert.

Und damit wird euch unter der Hand ein ganz mieses Tauschgeschäft angetragen: Großzügig wird anerkannt, dass ihr es doch gut meint – gut eben im Sinne eines höheren, unbezweifelbaren Werts –, und dafür beanspruchen die, an und gegen die der Protest sich richtet, ganz bescheiden die gleiche Anerkennung, nach dem Motto: „So gut wie ihr meinen wir es auch / schon lange / sowieso…!“ (Die Adressaten könnten sogar anschließen: Wo habt ihr eure Parolen denn her – wenn nicht von uns! Die Geschichten von der „Zukunft“, der „Menschheit“ und den ganze Rest!). Das kann man also aus dem positiven Echo auf euren Protest lernen: Die Ideale einer intakten Welt, für die ihr euch starkmacht, sind nichts wert, weil sie sich über die wirklichen Machtinteressen und die damit verbundenen Gemeinheiten vornehm erheben und eine Gemeinsamkeit im Guten beschwören, die es nicht gibt – und die so hoch und so vornehm und erhaben ist, dass sie von allen Seiten, auch aus entgegengesetzten Positionen und von den feindlichsten Parteien beschworen werden kann. Und folgerichtig auch beschworen wird; denn darin liegt der Wert der höheren Werte.

Das gilt entsprechend für das andere Kompliment, das ihr euch einhandelt: Ihr wärt die besorgte Jugend – politisch engagiert und viel besser als ihr Ruf, auf diese primitive Art der Vereinnahmung braucht man euch wohl nicht hinzuweisen! – und hättet mit der Forderung nach einer besseren Zukunft schon deswegen recht, weil ihr noch viel mehr davon vor euch habt als die Alten, denen „der Klimawandel“ nichts mehr ausmacht, weil sie mit einem Bein schon im Grab stehen. Man gibt euch recht, nicht weil ihr ein wichtiges Anliegen habt, das eure Sympathisanten und überhaupt die allermeisten Menschen aus begründetem Eigeninteresse zusammen mit euch durchkämpfen sollten, sondern weil man euch als besondere Gruppe mit einem ganz besonderen Anspruch auf Würdigung und Respekt anerkennt. Als „Schüler und Studenten“, als „die Jugend“, womöglich als „Nachwuchs der Nation“ lässt man euch, wohlwollend, protestieren: als speziellen gesellschaftlichen Stand, dem man – so wie allen anderen auch – spezielle Interessen konzediert. Auch das ist eine perfekte Abstraktion von der Sache, für die ihr euch – nehmen wir an – starkmachen wollt.

2.

Von welchen wirklich herrschenden Interessen und real existierenden Machtverhältnissen auf diese höfliche Art abgesehen wird – sei es im Namen großer fiktiver Gemeinschaftsanliegen, sei es um eurer respektablen Identität als „die Jugend“ willen –, das könnt ihr dem Echo selbst entnehmen, das euch und eurem Protest ja auch nicht zu knapp entgegenschallt. Wenn die Umweltministerin euch in die „größte Mitmachbewegung“ eingemeinden möchte, bei der „wir alle“ und „die Menschen“ überhaupt jeder an seinem Platz etwas für die Umwelt tun sollte, dann erfahrt ihr so, was euer Argument „die Menschheit sei Täter“ als auch „betroffen“ eigentlich wert ist: Die normalen „Menschen“ mögen sich ein Gewissen aus der von ihnen mitverschuldeten Katastrophe machen, die hohen Energiepreise anstandslos zahlen und beim Mülltrennen auch immer an ihre CO2-Bilanz denken, während die „Menschen“ an der Macht sich entsprechend machtvoll um die gültigen Anliegen der Nation kümmern.

Wenn ihr so selbstverständlich als die Statisten der Politik genommen werdet, dann wird euch durchaus das Verhältnis von Herrschaft und Volk in einer Demokratie vorbuchstabiert. Ebenso Kanzler Kurz. Für den gebt ihr gleich die Gefolgschaft ab für sein Anliegen, dass europäische „Umwelt-“ bzw. Energiestandards dem von hier ausgehenden Geschäft im Rest der Welt Tür und Tor öffnen sollen. Da sei eure Bewegung „umso wichtiger“, wenn – wir zitieren – „der internationale Schulterschluss gegen den Klimawandel gefährdet ist“. Abgesehen von der Lüge, die Protestbewegung würde im Streit der Staaten um Geschäftsbedingungen etwa zwischen Europa und den USA auch nur irgendeine Rolle spielen, kommt hier nochmal euer Argument von der „globalen Dimension“ zu Ehren. Aber ganz anders, als ihr euch das gedacht hattet: Nämlich als ein globaler Markt, auf dem es in mehrfachem Sinn ums Geld geht, eingerichtet und aufrechterhalten durch Staaten, die mit all ihrer Macht – und in Konkurrenz gegeneinander, deswegen manche mit überhaupt nicht umwelt- und klimafreundlichen Atomwaffen – für die dazu passende Ordnung Sorge tragen. Mit all den sachdienlichen Hinweisen aus berufenem Munde wird euch schon erklärt, welchen Stellenwert menschliche Interessen, und zwar jeglicher Art, in diesem System haben.

3.

Ob ihr mit eurem Protest überhaupt an dieses System rühren wollt, darauf passt die zuständige öffentliche Gewalt sorgfältig auf, da könnt ihr sicher sein. Einstweilen müsst ihr noch keine schlimmere Zurechtweisung erleben als den Rückverweis in den Unterricht wg. Schulpflicht.

Die nächste Eskalationsstufe lauert da aber schon. Was ihr für die „Ignoranz“ der Politik gegenüber eurem Anliegen haltet, ist ihre souveräne Herrschaft, die euch derzeit noch gewähren lässt, weil es ihr gefällt, sich mit dem Hinweis auf die „politisch engagierte Jugend“ zu schmücken. Wenn es mit dem Protestieren nicht aufhört, sondern, Gott bewahre, schlimmer wird, dann setzt es die Gewaltfrage. Das schöne freiheitliche Recht gibt genügend Gesichtspunkte her, um Proteste, die auch nur entfernt auf Durchsetzung eines Anliegens zielen, ganz praktisch, nämlich mit hoheitlich monopolisierter Gewalt darauf aufmerksam zu machen, dass die Durchsetzung, welcher Anliegen auch immer, ohne Wenn und Aber der öffentlichen Gewalt zu überlassen ist. Also der politischen Herrschaft, die den ganzen Laden so regelt und erhält und stabilisiert und gegen Anfechtungen schützt, wie er ist, und als das, was er ist: eine mehrstufige internationale Konkurrenzschlacht um Macht und Geld.
Das ist freilich ein anderes Thema. Eines, das über die Sache mit dem Klima deutlich hinausgeht. Um das man als aufrechter Klimaschützer aber deswegen auch nicht ganz herumkommt.

Vortrag & Diskussion mit Margaret Wirth
Redakteurin der politischen Vierteljahreszeitschrift GEGENSTANDPUNKT

KLIMAPOLITIK 2019:
SCHLECHT GEMACHTE MENSCHHEITSRETTUNG ODER IMPERIALISTISCHE ENERGIEPOLITIK?

9. Mai 2019 19:00 Uhr HS 2, Neues Institutsgebäude (NIG), Uni Wien, Universitätsstraße 7, 1010 Wien
Weitere Möglichkeit zur Diskussion des Themas besteht am: 15.5.2019, 19:00 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Saal im Hof.