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Sendung vom 27.09.2019 0:00:

Fridays for Future: Forderungen an die Politik & Klimavolksbegehren

& Fridays for Future College im Stadtkino & Österreichs Autobahnen „panzerfit“ für noch mehr NATO Truppentransporte?

Fridays for Future College:
Interviewpartnerin: Conny Schweighofer, Stadtkino Wien
Link: http://stadtkinowien.at/schule/aktuelle-filme/


Fridays For Future Austria
Unsere Forderungen an die Politik
Um das Überleben auf dem Planeten zu sichern, muss die Erderwärmung unter 1,5°C bleiben.
Deshalb fordern wir...

• ...die Umsetzung der Maßnahmen des Klima- und ökologischen Notstands!
Die Erklärung des Klima- und ökologischen Notstands bündelt alle Kräfte aus Politik und Bevölkerung, um gemeinsam sofortige und entschlossene Anstrengungen zum Klimaschutz zu leisten und kündigt einen Kurswechsel in der Klima- und Umweltpolitik an. Die Klimakrise wird von Entscheidungsträger*innen öffentlich als Aufgabe höchster Priorität anerkannt. Dementsprechend müssen politische Entscheidungen für sofortige Handlungen getroffen werden, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren.

• ...die sofortige Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung sowie den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas bis 2030!
Unsere Zukunft muss bei allen Gesetzen und Verordnungen bedacht werden. Damit auf allen staatlichen Ebenen Klimaschutz Priorität eingeräumt wird, muss Klimaschutz in der Verfassung und im Bundesrecht verankert werden. Bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen muss eine wissenschaftliche und transparente Folgenabschätzung für Klima-, Umwelt- und Artenschutz durchgeführt werden.

• ...eine sofort beginnende mindestens lineare Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2025 auf 50% gegenüber 2005 und bis 2030 auf netto-Null!
Wir fordern eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5°C-Ziel und der Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und globale Klimagerechtigkeit. Die Reduktion der Emissionen muss jetzt beginnen um die österreichischen Emissionen bis 2025 zu halbieren. Anhand des Reports des Umweltbundesamtes, der nach EU-Regulation jährlich abgeliefert werden muss, wird überprüft, ob die Emissionen entsprechend gesenkt werden. Falls nicht, muss eine Restrukturierung des Bundesbudgets vorgenommen werden.

• ...eine ökosoziale Steuerreform ab dem Jahr 2020!
Klimaschädigende Subventionen müssen abgebaut und Treibhausgase besteuert werden. Es gibt eine Vielzahl an Modellen, um eine ökologische Steuerreform sozial gerecht zu gestalten. Die Steuerreform setzt Anreize für Gesellschaft und Wirtschaft, nachhaltige Lösungen zu finden und umzusetzen. Gleichzeitig entlastet sie Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Wir plädieren vor allem für eine Ressourcenbesteuerung der fossilen Förder- und Verarbeitungsindustrie.

• ...dass Maßnahmen gesetzt werden, um Biodiversität zu fördern, und bei neu erlassenen Maßnahmen der Schutz der Biodiversität berücksichtigt wird!
Die Klimakrise wird zukünftig eine der Hauptursachen für das Verschwinden von Arten sein. Dieser Verlust an Biodiversität hat katastrophale Auswirkungen auf unser Ökosystem und gefährdet dadurch auch die menschliche Lebensgrundlage. Dem Erhalt sowie der Förderung der Biodiversität muss deshalb bei allen Forderungen und Maßnahmen hohe Priorität zugeordnet werden.

• ...den Stopp fossiler Großprojekte, wie den Neu- und Ausbau von Flughäfen und Autobahnen!
Beispiele für fossile Großprojekte sind: die geplante 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat, der Lobautunnel in Wien, die Westring-Autobahn und Ostumfahrung in Linz, die Waldviertel-Autobahn, der Klagenfurter Flughafen und der Neubau der S18 Bodensee Schnellstraße.

Downloads: https://www.fridaysforfuture.at/uploads/forderungen_forderungen_v1.pdf
https://www.fridaysforfuture.at/uploads/factsheet_forderungen_v1.pdf
https://www.fridaysforfuture.at/forderungen
https://www.fridaysforfuture.at/downloads

Unterschreibt das Klimavolksbegehren

Katharina Rogenhofer, Koordinatorin und Sprecherin des Klimavolksbegehrens ruft im Interview mit Jutta Matysek zum Unterschreiben des Klimavolksbegehrens auf und erklärt warum, wann und wo es dringend von Allen unterstützt werden sollte.
Weitere Infos unter: https://klimavolksbegehren.at/unterschreiben/ oder https://www.facebook.com/klimavolksbegehren/


Noch mehr „panzerfit“ werden für NATO Truppentransporte – Österreichs Autobahnen ausbauen für „Militärische Mobilität“?

1.500 US-SoldatInnen und 400 Militärfahrzeuge rollten zwischen 20. Mai bis 29. Juni 2019 zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch Österreich. Ein 15 min Radiointerview mit Gerald Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz zu den Protestaktionen gegen die NATO Truppentransporte durch Österreich.

Dieses Militärmanöver diente zum Säbelrasseln gegenüber Russland. Diese Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar: „Die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, um nicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zu unterstützen.“

Dem widerspricht die Teilnahme Österreichs am militärischen EU-Kerneuropa EU-SSZ/Pesco (seit 2017), wodurch Österreich zur ständigen Erhöhung des Militärhaushaltes und zur Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen verpflichtet wird. Sprich zum Mitmarschieren bei EU-Kriegen und zu permanenter Aufrüstung. EU-SSZ/Pesco steht für „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“

Für diese TEN-T-Netze sollen bis 2050 500 Milliaden Euro ausgegeben werden. Man kann sich vorstellen, wieviele zusätzliche Milliarden fließen werden, wenn diese Strecken für schweres Kriegsgerät tauglich gemacht werden sollen. Die EU-Kommission hüllt sich über die Kosten in Schweigen. Die ASFINAG hat allerdings 2014 einmal angegeben, dass alleine in Österreich 5 Milliarden zusätzlich notwendig wären, um das österreichische Autobahnnetz für sog. „Gigaliner“ – also überschwere Monstertrucks – befahrbar zu machen.

Durchhaus für Kriegsmaterial- und Truppentransporte

Im Zuge des EU-Beitritts wurde das Kriegsmaterialgesetz immer mehr gelockert – mit der Folge, dass jetzt bereits Österreich ein Durchhaus für den Transport für Militäreinsätze und – manöver von NATO und EU geworden ist. So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den Libyenkrieg. Im Jahr 2017 rollten 500 NATO-Militärfahrzeuge für Militärmanöver in Osteuropa, um gegenüber Russland mit dem Säbel zu rasseln. Das alles ist mit den Pflichten eines neutralen Staates unvereinbar.

Bitte unterstützen sie die Petition „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“
Hier online unterschreiben: https://www.solidarwerkstatt.at/medien/kampagnen/formular-ja-zur-neutralitaet-nein-zur-eu-ssz

Weitere Informationen:
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/milliarden-fuer-die-kriegsmobilmachung
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/stopp-den-nato-truppentransporten-durch-oesterreich
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/und-es-gibt-ihn-doch-friedensprotest-gegen-nato-militaertransporte

Playlist / Zusatzinfo:

Unter CC-Lizenz (by-nc-nd/3.0) von Rob Costlow - Contemporary Piano:
1 – Forever
2 – River

Die Signation von OpenUp wurde unter CC-Lizenz folgendem Titel entnommen: „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte.

Lizenz:

CC-BY-NC

Inhaber_in der Lizenz:

Christa Reitermayr, Jutta Matysek, Andreas Pruner; openup(a)o94.at

Zum Nachhören