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Radio Stimme
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Sendung vom 21.05.2019 20:00:

Gebrauchsanweisung Demokratie

Angesichts der abstrusen Äußerungen Heinz-Christian Straches im kürzlich veröffentlichten Video fragt man/frau sich: Wie ist die private Parteienfinanzierung in Österreich eigentlich geregelt? Wir bringen dazu ein „juridikum zum Hören“-Interview mit der Juristin Eva Pentz aus dem April 2018. Darin erklärt Pentz, was erlaubt ist und was nicht. Und sie veranschaulicht, dass der Rechnungshof auch dann nur eingeschränkt agieren kann, wenn er nicht – wie es dem Ex-Vizekanzler vorschwebte – durch perfide Konstruktionen überhaupt umgangen wird.

Im zweiten Teil der Sendung nimmt Radio Stimme die bevorstehende Europawahl zum Anlass, Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene zu durchleuchten: Wie funktioniert der ordentliche Gesetzgebungsprozess der EU? Und wie sieht es eigentlich mit direkter Demokratie aus? Welche länderübergreifenden Initiativen gibt es, und mit welchen Hürden haben sie zu kämpfen?

Zum Nachhören