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Sendung vom 09.04.2021 11:00:

Bauernbund klagt Bürgerinitiative gegen Tierfabriken erfolgreich

Gruppe IST soll Spruch "Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern" widerrufen

Die Initiative Steirer:innen gegen Tierfabriken wurde 2012 gegründet, um Bürgerinitiative gegen Neubauten großer Tierfabriken zu beraten. In etwa 25 Projekten ist das gut gelungen, einige wurden verhindert, andere wenigstens adaptiert.
Im Rahmen dieser Tätigkeit ließ die IST im Jahr 2019 in 2 Gemeinden Plakate mit dem Spruch "Gott schütze uns vor giftspritzenden Bauern. Keine Keime und Antibiotika auf den Tellern unserer Familien. Schluss mit der Gefährdung von Mensch, Tier und Umwelt durch die giftunterstützte Landwirtschaft" affichieren. Der Großteil der auf landwirtschaftlichen Flächen angebauten Pflanzen dient als Tierfutter. So wollte die IST die Praxis, Pflanzenschutzmittel auszubringen, kritisieren und zum Biolandbau aufrufen.

Dagegen klagte der ÖVP-Bauernbund auf Widerruf und Unterlassung. Die Richterin gab der ÖVP Recht:
- Der Bauernbund sei klagslegitimiert, weil die IST mit der Phrase "giftunterstützte Landwirtschaft" behauptet hätte, dass alle Landwirt:innen Gift ausbringen, und damit auch jene des ÖVP-Bauernbundes
- Die Aussage "Gott schütze ..." sei eine Aussage über Fakten
- Der Beweis, dass diese Fakten zutreffen würden, sei nicht erbracht worden, weil Pflanzenschutzmittel kein Gift seien und die Landwirtschaft im Rahmen des Legalen handle, auch wenn die WHO eine Gesundheitsgefährdung sieht

Folge:
- Die IST muss jetzt in denselben 2 Gemeinden Plakate mit einem Text affichieren, der besagt, dass keine Landwirt:innen Gift verspritzen
- Und sie muss in der Kleinen Zeitung eine Anzeige von 1/3 Seite schalten, weil dort über die Klage des Bauernbundes berichtet worden ist

Zusammen Kosten von über 10.000 Euro.

Dieses Urteil ist so unfassbar, dass einem der Mund offen bleibt. Einseitiger und menschenrechtswidriger hätte die Richterin nicht urteilen können.

- Der ÖVP-Bauernbund ist selbstredend nicht klagslegitimiert, weil er von dem Plakat überhaupt nicht angesprochen wird.
- Die Aussage ist einfach ein Werturteil, nämlich ein Appell, biologisch und ohne Pflanzenschutzmittel Landwirtschaft zu betreiben.
- Selbstredend ist Pflanzenschutzmittel ein Gift, weil es darauf abzielt, Insekten zu vergiften, die sonst die angebauten Pflanzen essen würden.
- Wenn die Weltgesundheitsorganisation WHO von einer Gefährdung der Gesundheit warnt, dann ist das selbstverständlich ein ausreichender Beweis, dass die Gesundheit gefährdet ist.

Es wird berufen, wenn es sein muss bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

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Alanis Morissette

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Martin Balluch, martin.balluch@vgt.at

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