O94SPEZIAL
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Sendung vom 19.07.2005 20:00:

Österreich. Zweite Republik - Befund, Kritik, Perspektive, Verfassung im Spannungsfeld politischer Interessen in der 2. Republik.

Referat des bekannten Verfassungsexperten Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer im Wiener Rathaus am 01.6.2005 im Rahmen der ´Wiener Vorlesungen´.

Das Thema ist auch in Hinblick auf die Diskussionen zum „Ja“ oder „Nein“ zum EU-Verfassungsvertrag interessant – zumal in Österreich die Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema leider nicht um ihre Meinung befragt worden sind.

Prof. Heinz Mayer erläutert verständlich nicht nur historische Zusammenhänge der österreichischen Bundesverfassung, er spricht gezielt auch Themen an wie:
die Zähmung von politischer Macht durch die Verfassung;
wie tief darf sich die Gesetzgebung in das Privatleben von BürgerInnen einmischen?
die Auswirkungen der Schulverfassungsverordnung von 1962;
der Verlust an Demokratie durch den Beitritt Österreichs zum EU;
juristische Diskussionen durch Laie = politischer Alltag;
die Glorifizierung von Gesetzesverstößen = zugespitzt im Fall Poigenfürst;
die Schwierigkeit, Grundrechte in der Verfassung zu verankern;
Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Hinblick auf den intern. Terrorismus, weil damit die Angst instrumentalisiert wird;
die Stellung des Bundesrates, auch als Möglichkeit als „Versorgungsposten“ für Funktionäre;
die Stellung der Justiz als 3. Gewalt im Staat und die politische Abhängigkeit der Staatsanwaltschaft,
AusländerInnenwahlrecht zu den Bezirksvertretungen in Wien, und
die Verlagerung der Macht vom Parlament zum Verfassungsgerichtshof – wo jedoch Gesetzgebung im Verborgenen geschieht.

Juristische Vorkenntnisse sind zum Anhören des Vortrages keine erforderlich, die Ohren besonders zu spitzen, und gut zuzuhören ist jedoch wichtig und notwendig.

Der Vortrag wird fast komplett ausgestrahlt, aus Zeitgründen müssen kurze historische Ausführungen vor 1945 ausgelassen werden. Der gesamte Vortragstext wird im Rahmen der ´Wiener Vorlesungen´ in einer Buchreihe erscheinen, bei Interesse erfahren Sie dazu mehr auf der Homepage www.wien.gv.at/ma07/vorlesungen

Die Stellungnahme von Prof. Heinz Mayer
- zu einer österreichischen Abstimmung zur EU-Verfassung,
zu einer EU-weiten Volksabstimmung bzw.
zur Neutralität Österreichs
war in der 122. Sendung von radio%attac zu hören, derzeit auch auf der Homepage www.radioattac.at.