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Radio Augustin
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Sendung vom 23.07.2010 15:00:

Betteln in Wien

Die SPÖ hat in Wien ein Verbot „gewerbsmäßigen Bettelns“ erwirkt, das seit Juni gilt. Dadurch kann angeblich wirkungsvoller gegen organisiertes Betteln vorgegangen werden - ein fadenscheiniges Argument, denn organisiertes Betteln ist seit 1993 verboten. Der Verdacht liegt nahe, dass die SPÖ mit dem Gesetz vor allem Tatkraft gegenüber der organisierte Kriminalität beweisen will, immerhin stehen Wahlen vor der Tür. Doch dafür, dass organisiertes Betteln in großem Stil tatsächlich existiert, hat auch die Polizei keine Beweise. Ferdinand Koller von der Bettellobby hält das Gesetz vielmehr für einen weiteren Schritt Richtung generelles Bettelverbot. Polizeilicher Willkür gegen bettelnde Menschen wird durch den weit auslegbaren Begriff vom „gewerbsmäßigen Betteln“ jedenfalls viel Platz gegeben. Radio Augustin befasst sich mit juristischen, sozialen und politischen Dimensionen des neuen Gesetzes.