Player
Zur Zeit spielt o94 musik. Bei klick auf den Button öffnet sich der Player in einem neuen Fenster
radio%attac
Zur Übersichtsseite von radio%attac.
Sendung vom 17.10.2011 20:00:

450. radio%attac - Sendung, 17. 10. 2011

Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2012 1. Teil

Zukunftsinvestitionen statt Kürzungswahn: „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen“

Das Budget ist zu wichtig um es der Bundesregierung allein zu überlassen. Die breite zivilgesellschaftliche Allianz „Wege aus der Krise“ präsentiert daher heute eine umfassende einnahmen- und ausgabenseitige Reform des Staatshaushaltes: Das zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2012 „Umdenken, Umgestalten, Umverteilen.“

Das zivilgesellschaftliche Budget weist den Weg in eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft: Es ermöglicht eine verteilungsgerechte Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. Es entlastet Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und verteilt Arbeit gerecht. Es liefert einen notwendigen Beitrag zur Budgetkonsolidierung. Es bekämpft die Ursachen der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Klimakrise.

Auf der Einnahmenseite des Budgets stehen: Höhere Steuern auf Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen sowie eine stärkere Besteuerung von Ressourcenverbrauch und ein Ende für umweltschädliche Subventionen. Von den so zusätzlich gewonnenen 7,9 Milliarden Euro fließen je 1,5 Milliarden in die Entlastung niedriger Arbeitseinkommen und in die EU-konforme Reduktion des Defizits. Die restlichen fünf Milliarden Euro setzen bei den Bedürfnissen der Menschen und den globalen Herausforderungen an: Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie eine qualitativ hochwertige kommunale Grundversorgung. Mehr als 80.000 neue Arbeitsplätze können so geschaffen werden.*

Strickner: Kürzungswahn führt in europaweite Rezession

„Wir können uns nicht aus der Krise „sparen“. Der europaweite Kürzungswahn der Regierungen führt uns direkt in eine tiefe Rezession. Die Folge sind ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit, ein Rückgang der Staatseinnahmen und weiteres Anwachsen der Staatsverschuldung. Am 15. Oktober sind auch dagegen hunderttausende Menschen weltweit auf die Straße gegangen. Unser Zukunftsbudget beweist, dass Alternativen zu dieser Politik existieren“, erklärt Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

Wahlmüller: Umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme Wohnungen

Dieses Budget ist auch ein umweltfreundliches Budget für sanfte Mobilität und warme Wohnungen. "Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die Ausweitung von Ökosteuern entstehen Handlungsspielräume um Arbeit steuerlich zu entlasten und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Vor allem eine Aufstockung des Sanierungsschecks auf 300 Millionen Euro und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind dringend notwendige Investitionen. Wir wollen den Menschen den Umstieg auf sanfte Formen der Mobilität so einfach wie möglich machen“, so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Gruber: Bildung muss ein öffentliches Gut bleiben

"In der Gestaltung des Budgets darf nicht auf einen der für die Zukunft der Gesellschaft wichtigsten Sektoren - die Bildung - vergessen werden. Es ist an der Zeit, dass sich die zuständigen Ministerien endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und soziale Absicherung für alle und somit auch für die Studierenden gewährleisten. Hochschulbildung über Studiengebühren finanzieren zu wollen, ist der falsche Weg. Wir investieren die so dringend benötigte eine Milliarde Euro in die Hochschulen. Unser Budget garantiert, dass ein öffentliches Gut wie Bildung öffentlich bleiben kann", erklärt Angelika Gruber vom ÖH Vorsitzteam.

Greiner: Bildungsinstitutionen statt Reparaturanstalten finanzieren

„In Österreich werden Bildungschancen nach wie vor weitgehend vererbt. Ohne ein umfangreiches Bildungs-Konjunkturprogramm ist ein weiterer Rückfall im internationalen Vergleich vorprogrammiert. Durch erste Investitionen in der Höhe von 350 Millionen Euro in die für Chancengerechtigkeit entscheidende frühkindliche Pädagogik werden auch anschließende Schulformen von Reparaturanstalten zu echten Bildungsinstitutionen“, sagt Erwin Greiner von der Initiative „Bildung Grenzenlos“.