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Sendung vom 07.04.2011 19:00:

hackerspaces | signal zur Vorratsdatenspeicherung

Am Donnerstag um 19 Uhr diskutieren Christof Tschohl vom Ludwig Bolzmann Institut für Menschenrechte und der Justizsprecher der Grünen Albert Steinhauser in einem Special der neuen Sendereihe "hackerspaces | Signal" zur Vorratsdatenspeicherung. Hinter diesem Begriff verbirgt sich eine der umstrittensten EU-Richtlinien aller Zeiten. Wir reden über ein drohendes Gesetz in Österreich, das alle Menschen unter Generalverdacht stellt und ende dieses Monats im Nationalrat beschlossen werden soll.



Hinter dem Begriff Vorratsdatenspeicherung verbirgt sich die verdachtsunabhängige Speicherung der Verbindungsdaten aller Menschen in Österreich.
Darunter fallen Daten wie Wer-wen angerufen hat, welche Internetseiten man aufruft und auf den Meter genau wo man sich mit seinem Telefon bei jedem Anruf befindet.
Diese Daten sollen laut einer EU-Richtlinie pauschal, ohne Verdacht einer Straftat für alle Menschen gespeichert werden. Es ist unklar wer am Ende auf diese Daten zugreifen kann.
Klar ist nur das mit diesem Gesetz jeder unter Verdacht gestellt wird und überwacht wird wie ein Schwerverbrecher.