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Sendung vom 11.01.2019 13:00:

Österreich: Überwachungsstaat oder doch nur Digitalisierung für Anfänger?

Ein Jahr unter der rechtsextremen Regierung

In Österreich regiert seit einem Jahr eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine Verschärfung von Überwachungsbefugnissen: Bundestrojaner, Anlassdatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, etc. Zugleich wurde versucht, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu untergraben. Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. In diesem Talk geben wir ein Update über die netzpolitische Lage in Österreich.

Die neue österreichische Regierung steht für mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Viele der Maßnahmen treffen alle Menschen in diesem Land und nicht nur Kriminelle. Schutzsuchenden werden die Menschenrechte überhaupt aberkannt. Künftig sollen sie im Asylverfahren ihre Mobiltelefone zur Beweissicherung aushändigen müssen. Diese können dann komplett ausgelesen werden, es kommt zu einer digitalen Hausdurchsuchung. Damit wird stärker in die Rechte von Asylwerbern und Asylwerberinnen eingegriffen, als in die von Menschen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden.

Heikle personenbezogene Daten aus öffentlichen Datenbanken sollen zu allen wissenschaftlichen Zwecken – auch kommerziellen – zur Verfügung stehen, z.B. auch Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Krankenkassen wurden zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten verpflichtet, um "Missbrauch von Versicherungsleistungen" zu verhindern. Auch eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen versuchte die Regierung in einen Gesetzesentwurf zu schmuggeln - als es auffiel und Protest hervorrief, nahm sie den Vorschlag jedoch sofort wieder zurück.

In ihrem Vortrag versuchen Thomas Lohninger und Angelika Adensamer einen Überblick darüber zu geben, was sich im letzten Jahr in Österreich netzpolitisch getan hat und was noch alles auf uns zukommen könnte.

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