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Sendung vom 27.08.2019 11:00:

Zur „Zusammenfassung des Rohberichtes“ der „FPÖ-Historikerkommission“

Viele Einwände gegen die FPÖ-Historikerkommission monieren, was im „Rohbericht“ alles nicht enthalten ist oder wer nicht mitgearbeitet hat. Das „profil“ legt anschließend gleich einen eigenen, alternativen Bericht vor. Der Witz am FPÖ-Bericht besteht aber nicht darin, „was die FPÖ verleugnet“ (profil), sondern darin, was sie über sich erzählt!

Das Ergebnis

Das wesentliche Ergebnis der Kommission steht in der „Vorbemerkung“: „Anfang 2018 wurde auf Initiative des damaligen FPÖ-Bundesparteiobmanns und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache eine Historikerkommission eingerichtet, um die angeblichen ‘braunen Flecken’ der FPÖ zu untersuchen. Konkret ist damit gemeint, dass der FPÖ ein historisches Naheverhältnis zur NSDAP unterstellt wird, weshalb es angeblich auch bis heute immer wieder zu Äußerungen von FPÖ-Funktionären kommt, die dieses zu bestätigen scheinen. Für die Historikerkommission ergab sich daher der Forschungsauftrag, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung zu überprüfen.“ (Die FPÖ-Historikerkommission. Zusammenfassung des Rohberichtes, Juli 2019, S. 3)

Der „Wahrheitsgehalt“ der untersuchten „Behauptungen“ ist fixiert: Es handelt sich um „angebliche“ „braune Flecken“, der FPÖ wird mithin etwas „unterstellt“, und aktuelle „Äußerungen von FPÖ-Funktionären“ „scheinen“ diese haltlosen Unterstellungen bloß zu bestätigen. Na also! Habe fertig! Wozu das auf ca. 1000 Seiten aufblasen? Nun, der Befund soll ja nicht von der Partei-Propagandaabteilung kommen, sondern von einer externen Instanz: Der Wissenschaft!

Der Sinn der ganzen Sache: Die Beglaubigung einer neuen Linie …

„Die Arbeit der Kommission könnte auch in der gegenwärtigen Situation, welche davon geprägt ist, dass führende FPÖ-Politiker durchaus glaubwürdige und in der Vergangenheit undenkbare Erklärungen etwa hinsichtlich des Verhältnisses zu Israel abgeben – die man als klare Distanzierungen von der Zeit des Nationalsozialismus verstehen sollte –, die dann aber gelegentlich von verbalen Entgleisungen (oder anderen Aktionen) untergeordneter Funktionäre konterkariert werden, eine Klärung der Verhältnisse bewirken.“ (Zusammenfassung S. 5)

Anlass der „Initiative“ war die sog. „Liederbuch-Affäre“; damals wurde antisemitische Dichtkunst im Dunstkreis der FPÖ einem breiteren Publikum bekannt. Strache sah die Partei involviert und deshalb gefordert. Die Auftragsarbeit soll Behauptungen der gegenwärtigen Parteiführung untermauern, die „glaubwürdige Erklärungen“ zu Israel vorlegt, die „man als klare Distanzierungen von der Zeit des Nationalsozialismus verstehen sollte“ – und die „in der Vergangenheit undenkbar“ waren. Freiheitliche „Distanzierungen von der Zeit des Nationalsozialismus“ – früher „undenkbar“! Nebenbei: Eine Parteinahme für Israel ist keineswegs identisch mit einer Distanzierung vom Nationalsozialismus. Aber wie dem auch sei: Nachdem diese Distanzierungen „gelegentlich von … untergeordneten Funktionären konterkariert“ werden, die die Treue zur antisemitischen Parteitradition höher halten als die gegenwärtige Führung, sollen über den Umweg der Vergangenheitsbewältigung die gegenwärtigen „Einzelfälle“ kleingeredet werden; die Differenz von Vergangenheit und Gegenwart wird ja aktuell als Säuberung der FPÖ von „untergeordneten Funktionären“ ausgetragen.

… durch Retuschierung der alten

Die heutige Distanzierung soll also auf die Parteigeschichte zurückwirken, in findigen Formulierungen, den Unterschied der „FPÖ von 2019“ und der früheren „FPÖ jemals“ betreffend:
„Dem Beitrag von Grischany folgend kann niemand, der die Programme der FPÖ gelesen und sich wissenschaftlich mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt hat, ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe.“ (Zusammenfassung S. 5)

Schon früher war die FPÖ keine nationalsozialistische Partei – offenbar eine wichtige Klarstellung –, während in der FPÖ von 2019 endlich auch dieses „Gedankengut“ entschwunden ist; aber nur, wenn man von gelegentlichen Funktionärsleistungen absieht. Ähnlich gerissen die Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“:

„Auch die Behauptung, dass die FPÖ ‘rechtsextreme’ Züge trage, hält einer näheren kritischen Betrachtung nicht stand. Das Bestreben, hier über die derzeit existierenden ideologischen Gräben hinweg zu einer einheitlichen Beurteilung zu kommen, scheitert in der Regel daran, dass man sich a priori nicht auf eine gemeinsame Definition von Grundbegriffen wie ‘rechts’, ‘national’ oder ‘rassistisch’ einigen kann. … Die Kommission lädt sowohl den politischen Gegenspieler als auch die Zunft der Historiker dazu ein, die im Folgenden gemachte Eigendefinition zur Grundlage für einen offenen Dialog in der Zukunft zu machen.“ (Zusammenfassung S. 6f)

Die kritische Betrachtung des Rechtsextremismus-Vorwurfs besteht im Hinweis, dass sich die Kritiker der FPÖ nicht mit den Protagonisten „rechter“, „nationaler“ und „rassistischer“ Positionen einig werden, und daher nicht mit den von ihnen Kritisierten zu einer „einheitlichen Beurteilung“ kommen – na und? Wer will das schon? Wer will oder muss sich denn ausgerechnet mit „Rechten“ oder „Rechtsextremisten“, mit „Nationalisten“ und „Rassisten“ einig werden, wenn die gerade kritisiert werden sollen? Wer will oder müsste denn die „Gräben“ zu „Rechtsextremisten“, zu „Nationalisten“ oder „Rassisten“ zuschütten? Das entscheidende Kriterium einer Behauptung über die FPÖ besteht aus dieser Sicht offenbar darin, dass die Partei ihr beipflichtet, und mit ihren Kritikern zu einer „einheitlichen Beurteilung“ findet. Rassismus liegt nur vor, wenn die Rassisten dieser Charakterisierung zustimmen?! Konsequent weiterführend die angebotene „Einladung“ der Kommission, doch die positive Selbstdarstellung der Partei, ihre „Eigendefinition“, zur Grundlage einer „einheitlichen Beurteilung“ zu machen, und die FPÖ so zu sehen, wie sie gesehen werden will. So geht freiheitliche Wissenschaft!
Aber andererseits, warum denn nicht? Warum nicht der freiheitlichen Eigendefinition nachsteigen? Was erzählt denn die FPÖ über sich? Über „Freiheit“ beispielsweise?

Zum freiheitlichen Freiheitsbegriff: Die Freiheit, die sie meinen

„Doch schon beim ersten Programm von 1956 stand der Grundsatz der Freiheit ganz oben. Und für die Zweite Republik lassen sich die wichtigsten freiheitlichen Grundwerte wie folgt skizzieren: An der Spitze steht immer die Betonung der Freiheit des Einzelnen und die Ablehnung jeder Form des Kollektivismus, vor allem des Parteienproporzes der Zweiten Republik.“ (Zusammenfassung S. 8)
Bei der Gleichsetzung von „Parteienproporz“ und „Kollektivismus“ lässt sich vermutlich auch keine „gemeinsame Beurteilung“ finden, aber wie dem auch sei; die aktuelle Fassung der Freiheit hebt folgendermaßen an: „Es entspricht freiheitlicher Geisteshaltung, dem einzelnen Menschen die Freiheit als höchstes Gut einzuräumen und darin gleichzeitig einen unverzichtbaren Wert zu sehen.“ (Handbuch freiheitli-cher Politik. Ein Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger der Freiheitlichen Partei Österreichs. Wien 4. Auflage/2013, S. 27)

Gut, die Freiheit des Einzelnen ist also das höchste Gut und ein Wert an sich. Die liberale Fortsetzung des Lobs der Freiheit relativiert die Freiheit des Einzelnen nun in der Regel an der Freiheit anderer Einzelner, welche die Grenze der individuellen Freiheit bildet – damit relativiert sich die Freiheit also um der Freiheit willen, weil der Mensch nicht allein auf der Welt ist. Die nationale Fortsetzung geht anders, da relativiert sich die Freiheit so:
„Der einzelne Mensch ist jedoch stets in eine Gemeinschaft gestellt, die ebenfalls selbständig Träger von Freiheitsrechten ist – von der Familie bis zum Volk.“ (Handbuch, ebd.)

Das zur Freiheit wie immer gegenläufige „jedoch“ markiert hier völlig ansatzlos die Zugehörigkeit zu diversen Kollektiven; den freien Einzelnen gibt es also im Grunde gar nicht, er ist je schon oder eben „stets“, wie es hier heißt, ein Kollektivwesen, eine Ingredienz eines oder mehrerer Verbände, die ihn bestimmen, ihn praktisch definieren, indem sie ihm gegenüber „Freiheitsrechte“ ausüben. Soviel zur „Ablehnung jeder Form des Kollektivismus“! In diesen Kollektiven ist der freie Einzelne dezidiert nicht Mitglied, weil er und andere – aus welchen guten oder schlechten Gründen auch immer, jedenfalls aus freier Entscheidung! – sich zu einem wie auch immer beschaffenen Verband freier Menschen zusammengetan hätten, zu einer dadurch konstituierten Gemeinschaft, um ihren wie auch immer gearteten gemeinsamen Bedürfnissen und Interessen zu frönen! Beides ist vorausgesetzt, also der Freiheit des Einzelnen entzogen: Sowohl die Zugehörigkeit zu diesen Veranstaltungen steht fest, und fest steht auch, um welche – nicht frei ausgesuchte oder gegründete – Kollektive es sich handelt. Fest steht auch die wesentliche Eigenart dieser „Gemeinschaften“, im Umgang mit denen damit ein höfliches „Nein, Danke!“ einfach nicht zur Debatte stehen kann. Schlicht und ergreifend deswegen, weil sie – „von der Familie bis zum Volk“ – ihrerseits Ansprüche gegen und Verpflichtungen für das Individuum verkörpern, also im Jargon der FPÖ „selbständig Träger von Freiheitsrechten“ gegen das Individuum sind. Die „Freiheit des Einzelnen“ verwirklicht sich im National-Kollektivismus.

Warum ist das so? Nun, das ist eben so, das ist im freiheitlichen Weltbild eine Art von gesellschaftlichem Naturzustand, und deswegen einer Begründung weder bedürftig, noch einer ablehnenden Entscheidung oder einer Kritik zugänglich. Die freiheitliche Freiheit ist die des selbstbewussten Kollektivwesens in „Familie bis Volk“; so wie man nicht bloß geboren, sondern gleich in eine Familie hineingeboren wird und dadurch dazugehört, so geht es dem Freien auch mit dem Volk: Er gehört dazu und ist dabei, jenseits jeder Beurteilung oder Abwägung, wo es einen da hinein verschlagen hat und ob so eine Eingemeindung brauchbar ist oder nicht. Anders formuliert: Diese „Freiheit des Einzelnen“ ist die aktuelle Fassung von: „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ (Vgl. dazu auch: Herbert Auinger, Die FPÖ, Wien 2017)

Die Eingemeindung der alten Nazis durch die FPÖ

Die SPÖ und die ÖVP bzw. deren Vorläufer waren im Dritten Reich verboten, führende Exponenten im Lager oder liquidiert. Insofern waren diese Parteien schlicht durch ihre Wieder- oder Neugründung als österreichische Parteien aufgestellt, und damit gegen die großdeutsche NSDAP. Die Wähler der „Altparteien“ haben für Österreich und gegen das Dritte Reich votiert, die Mitglieder ebenso, wie opportunistisch auch immer. Nicht so bei der FPÖ. Die Eingemeindung der alten Nazis in das neue Österreich bestand darin, dass die FPÖ denen immer eine politische Heimat offeriert hat, und zwar unter Anerkennung von deren nationalsozialistischer Gesinnung, also ohne jede Kritik oder Distanzierung. So hat Jörg Haider die FPÖ noch Jahrzehnte nach Kriegsende positioniert. Diese Anerkennung der alten Nazis war ein Ausdruck der traditionellen Abneigung der FPÖ gegen die politische und moralische Nachkriegsordnung der Siegermächte; bekanntlich wurden die „Altparteien“ ÖVP und SPÖ quasi als deren Kollaborateure geschmäht. Exemplarisch dafür übrigens auch ein diskret aufgenommenes Video eines FPÖ-Obmannes, 1995 in Krumpendorf. Die FPÖ-Historikerkommission referiert dieses traditionelle Alleinstellungsmerkmal der FPÖ heute wie folgt:

„Die Geschichte des Dritten Lagers nach 1945 weist eindeutig Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus auf. … Dabei geht es um die Ablehnung des Verbotsgesetzes und um die Befürwortung der Amnestie für ehemalige Nationalsozialisten. Hierbei ging es den Freiheitlichen primär – niemand stellte die Bestrafung von Verbrechern infrage – um Unverständnis für die Unverhältnismäßigkeit der Sanktionen für eine große Gruppe von Personen, die sich nichts weiter als eine Parteimitgliedschaft zuschulden hat kommen lassen. Dieses Unverständnis beruhte auf jenem radikalen Gleichheitsgedanken vor dem Recht, der in vielen anderen Haltungen der FPÖ ebenfalls zum Ausdruck kam.“ (Zusammenfassung S. 23f)

Die FPÖ war also nicht die Nachfolgeorganisation der nationalsozialistischen Partei, sie war bloß die Nachfolgeorganisation der gesinnungstreuen nationalsozialistischen Parteimitglieder. Immer schon bekannt für radikale Gleichmacherei – etwa zwischen den Freunden und Feinden der österreichischen Eigenstaatlichkeit –, „versteht“ die FPÖ bis heute nicht, warum die frischgebackene, wiedererrichtete Republik Österreich damals unterschieden hat, zwischen den Mitgliedern einer verbotenen, staatsfeindlichen und zwangsweise aufgelösten Partei, und anderen. „Die Bestrafung von Verbrechern“ versteht die FPÖ schon – Waren das womöglich seinerzeitige „Einzelfälle“, die mit dem Programm der NSDAP nichts zu tun hatten? –, aber glatt die Parteimitglieder der NSDAP mit deren Programm in Verbindung bringen, da hört sich noch heute alles auf!
Die Kommission besichtigt nun aus diesem Geist heraus die von ihr auch sehr ordentlich aufgezählten vielen, vielen „braunen Flecken“, sowohl die „belasteten“ Führungspersonen, als auch deren „Signale“ an die anderen alten Nazis. Aber – so geht Chuzpe! – die heutige FPÖ will die explizite Anerkennung der alten Nazis als Nazis durch die FPÖ ausdrücklich als Dienst an der Zweiten Republik gewürdigt wissen – die seinerzeit noch unter Haider als „ideologische Missgeburt“ verachtet wurde, und die sich nicht wegen, sondern trotz der freiheitlichen Stänkereien gegen eine „österreichische Nation“ stabilisiert hat. Nachdem die „braunen Flecken“ also in aller Unverschämtheit zumindest im Nachhinein nur konstruktiv gemeint waren, hat sich damit jeder Vorwurf an die braune Gesinnung der Partei erledigt – denn diese diente dem guten Zweck der Integration von Inländern:

„Es sollte nämlich ein signifikanter Teil der Bevölkerung in das politische System sowie in die Zivilgesellschaft der Zweiten Republik integriert und damit auch die Stabilität in Österreich gewährleistet werden. … Gerade vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Republik sollte daher die Geschichte der FPÖ als einer staatstragenden und demokratischen Partei mit einem nationalliberalen Programm auch als wichtiger Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik gewürdigt werden.“ (Zusammenfassung S. 24)

Die regelmäßige Ausgrenzung aktueller „Einzelfälle“ durch die FPÖ

Im Unterschied zu den alten Nazis seinerzeit will die FPÖ heutzutage angeblich „Rechtsextremisten oder Rassisten“ wie etwa die „Identitären“ nicht in die eigene Partei und damit in das politische System und in die Zivilgesellschaft integrieren. Warum eigentlich nicht? Oder vielleicht doch? Der Umgang mit „identitären“ Vereinen ist bekanntlich umstritten, deren weltanschaulicher Gleichklang mit der FPÖ jedenfalls gegeben. Die kongeniale Argumentation in der „Zusammenfassung“ unterstellt, dass auch diese Integration längst erfolgreich gelaufen ist:

Eine ganze „Sammlung (sic!) von Stellungnahmen“ dokumentiert „den offiziellen Umgang der Partei mit Vorwürfen von Wiederbetätigung, Rechtsextremismus oder Rassismus bei einzelnen Mitarbeitern und FPÖ-Funktionären seit 2017. Aus dieser Dokumentation geht hervor, dass es sich dabei in der Regel tatsächlich um bedauerliche ‘Einzelfälle’ handelt, die aber eher insignifikant sind. Diese Vorfälle werden zwar von Medien und Gegnern ‘aufgeblasen’, aber sie können eben nicht auf die Haltung der gesamten FPÖ übertragen werden. Es wird auch dabei vergessen, dass die Partei in substantiellen Fällen immer entschlossen durchgegriffen hat.“ (Zusammenfassung S. 20)

Und täglich grüßt der Einzelfall, gegen den – zumindest in „substantiellen Fällen“ – „immer“(!) durchgegriffen wird! Wie schön. Eine Kleinigkeit konnte den FPÖ-Wissenschaftlern dabei wohl nicht auffallen: Die vielen Einzelfälle sind allemal repräsentativ für die Haltung der Partei, und zwar, weil sie in der Regel erst anecken, sobald sie außerhalb der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft wahrgenommen und „aufgeblasen“ werden. Innerhalb der Gesinnungsgemeinschaft fällt der Einzelfall einfach nicht auf, zumindest nicht negativ. Übrigens: „In der Regel“ gegen eine “Sammlung“ von „Einzelfällen“ durchzugreifen – das widerspricht sich schreiend, Singular und Plural gleichzusetzen geht einfach nicht. Ein Deutschkurs wäre da wohl angebracht. – Die vielen potentiellen und nicht-repräsentativen „Einzelfälle“ im Funktionärskader der FPÖ werden über den politisch korrekten Säuberungen der Führung angeblich vorsichtig und versuchen, sich in den sozialen Medien quasi-konspirativ abzuschotten, statt treu im Gegenwind zu ihren Überzeugungen zu stehen –, worauf investigativ gestimmte linke Spezialisten ähnlich mit Unterwanderungsversuchen reagieren …

Nachtrag: Will die Partei wieder mal den Antisemitismus fördern?

Die Veröffentlichung der vollständigen Arbeit verzögert sich, wird kolportiert, weil die Partei die wahre Qualität des Berichts jenseits seines 1000-seitigen Inhalts suchen und finden möchte. Es fehlt die Absegnung durch einen Historiker, dessen wesentliche Qualität wieder jenseits seiner wissenschaftlichen Qualifikation angesiedelt ist, nämlich in einer völkischen Eigenart: Ein Jude muss her, um die Leistung der von der FPÖ betrauten Denker zu krönen! So geht freiheitliche Wissenschaft! Da stellt sich schon die Frage: Ja wo sind wir denn hier? Eine „österreich-patriotische“ „soziale Heimatpartei“, eine „staatstragende und demokratische Partei mit einem nationalliberalen Programm“, die einen ordentlichen „Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik“ abgeliefert hat, die will sich unbedingt vor einem Juden rechtfertigen? – „Wenn alle untreu werden“, dann ist die FPÖ unterwegs!